Nach nur fünf Monaten im Amt schied letzte Woche der bisherige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Sönke Rix, aus dem Amt aus. Im Zuge dessen kündigte die Behörde an, sich nun stärker ihrem „Kernauftrag“ – dem „Kampf gegen Extremismus“ – zu widmen. Im Zuge dessen sollen besonders „linksextreme“ und „islamistische“ Bestrebungen vermehrt in den Fokus der Behörde rücken.
Nachdem der bisherige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, nach nur fünf Monaten im Amt auf eigenen Wunsch ausschied, kündigte die Einrichtung nun einen Kurzwechsel an. Die Behörde möchte sich in Zukunft stärker auf ihren „Kernauftrag“, die Auseinandersetzung mit „Extremismus“, konzentrieren. Die Spekulationen, dass der Rücktritt des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix auf politische Differenzen mit dem CSU-geführten Bundesinnenministerium zurückzuführen sei, wies der neue Hausleiter Dr. Volker Ullrich zurück.
Der Vizepräsident Ullrich, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter, hat seit dem 1. August 2026 bis auf Weiteres die Hausleitung der Bundeszentrale für politische Bildung inne. Aktuell umfasst die Behörde rund 400 Mitarbeiter:innen. Nachdem der vorherige Präsident Thomas Krüger im September 2025 in den Ruhestand ging, blieb der Posten sechs Monate lang unbesetzt.
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„Eine Art intellektueller Verfassungsschutz“
Ullrich betont den Richtungswechsel der Behörde. Der Kampf gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ müsse eine größere Rolle spielen. Ebenso wie die Landeszentralen sei die bpb für politische Bildung „eine Art intellektueller Verfassungsschutz“.
„Konkret heißt das, dass bewährte Formate innerhalb des Kernauftrags der bpb gegenüber anderen Angeboten priorisiert werden. Mit einer stärkeren Fokussierung auf ihren Kernauftrag wird die bpb ihre inhaltliche Arbeit insbesondere auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen konzentrieren: staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich-soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Adressiert werden soll damit die gesamte Breite der Gesellschaft“, äußerte sich dazu eine Sprecherin der Behörde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die bpb wird in Zukunft also versuchen noch mehr Menschen zu erreichen und in Zeiten des Rechtsrucks gleichzeitig eine höhere Priorität darauf legen, sich mit „Linksextremismus“ auseinanderzusetzen. Ullrich widerspricht den Befürchtungen, dass das Themenfeld „Rechtsextremismus“ im Zuge dessen an Bedeutung verlieren könne. Gleichzeitig stehen aktuell keine nennenswerten Budget- oder Personalveränderungen an. Es bleibt somit eine offene Frage, ob die stärkere Fokussierung auf den „Linksextremismus“ auch zulasten anderer Bereiche fallen könnte.
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Studienreisen nach Israel ausgesetzt – RAF-Projekt bleibt bestehen
Die von der bpb organisierten Studienreisen nach Israel sind vorerst ausgesetzt. Ullrich betont allerdings: „Sobald sich aber die Sicherheitslage in Israel wieder bessert, wollen wir selbstverständlich die Israel-Studienreisen wieder aufnehmen“. Der Genozid in Palästina wird durch das CSU-Mitglied nicht anerkannt oder berücksichtigt.
Gleichzeitig bleibt das „Landshut“-Projekt bestehen. Im nächsten Jahr soll in Friedrichshafen eine Ausstellung zur Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durch die Rote Armee Fraktion (RAF) eröffnen.
