Das BSW wollte anders sein als die etablierten Parteien. Doch im Streit um die Landesregierung in Thüringen zeigt sich ein altbekanntes Muster. Es geht um die Frage, wer im BSW eigentlich das Sagen hat. – Ein Kommentar von Fevzi Ayçiçek.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in Thüringen in einem offenen Machtkampf. Der Bundesvorstand will der Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW die Unterstützung entziehen. Katja Wolf, Landesvorsitzende der BSW und stellvertretende Ministerpräsidentin, will jedoch weiter an der Regierung festhalten. Auch ein Großteil der weiteren Thüringer BSW-Abgeordneten stellen sich gegen einen Bruch. Zwei der 15 Mitglieder der BSW-Fraktion stellten sich jedoch auf die Seite des Bundesvorstands.
Über die Zukunft der sogenannten Thüringer Brombeer-Koalition soll nun ein außerordentlicher Landesparteitag des BSW entscheiden. Ein genauer Termin steht bislang noch nicht fest, nach Angaben der Landesführung soll dieser jedoch zeitnah stattfinden.
Auslöser des Streits in der Thüringer Koalition waren zunächst Rücktrittsforderungen gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dem nach Plagiatsvorwürfen sein Doktortitel aberkannt worden war. Der interne Streit im BSW dreht sich zunehmend auch um den Umgang mit der AfD. Tatsächlich reicht der Konflikt aber tiefer: Es geht darum, wer im BSW das Sagen hat.
Sahra Wagenknecht war von Anfang an gegen die Thüringer Regierungsbeteiligung. Die Koalition zwang das BSW zu erheblichen Kompromissen und machte aus der selbst erklärten Oppositionskraft plötzlich einen Teil der Regierung. Katja Wolf hingegen setzte auf den Weg in die Regierung und hat sich dabei zunehmend von Wagenknecht entfernt. Der Konflikt zwischen beiden ist nicht neu. Die AfD-Frage liefert nun vor allem den Anlass, an dem er offen ausgetragen wird.
Ein alter Konflikt kommt hoch
Schon die Regierungsbildung vor zwei Jahren sorgte innerhalb Thüringens und des BSW für Konflikte. Wagenknecht hatte sich zuerst gegen eine Brombeer-Koalition mit CDU und SPD ausgesprochen. Im Landtagswahlkampf stellte sie auch mehrere „rote Linien“ auf. Kurz nach der Wahl standen die Gespräche von CDU, SPD und BSW mindestens einmal kurz vorm Abbruch.
Wolf wollte trotzdem mitregieren, auch wenn das Thüringer BSW seither mehrfach öffentlich von der eigenen Bundesspitze angegriffen wurde. Der Vorwurf: sie würden die eigenen Positionen zu einfach aufgeben.
Dafür, dass das BSW ein Teil der Regierung ist, mussten sie im Koalitionsvertrag erhebliche Kompromisse eingehen. Forderungen, die Wagenknecht zuvor zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gestellt hatte, insbesondere zu Waffenlieferungen und US-Raketen, bis hin zu einem Genderverbot an Schulen, fanden nur teilweise oder in abgeschwächter Form Eingang in den Koalitionsvertrag. Trotzdem stimmte Wagenknecht damals dem Ergebnis zu und bezeichnete den Koalitionsvertrag als Erfolg. Dass es überhaupt zu einer Koalition gekommen ist, liegt wohl auch daran, dass zahlreiche Punkte wegen Uneinigkeit vertagt wurden.
Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 erklärte Vorsitzende Sahra Wagenknecht, der Eintritt in die Thüringer Koalition hätte der Partei Stimmen gekostet. Sie sah sich mit der harten Realität der Landespolitik konfrontiert, in deren Haushalt es etwa kaum politische Handlungsspielräume gebe.
Keine Opposition mehr
Die Frage, ob das BSW in Thüringen überhaupt regieren sollte, wurde nie wirklich geklärt. Wagenknecht wollte das BSW stärker als bundespolitische Oppositionskraft positionieren. Wolf verteidigt währenddessen seit Beginn die Regierungsbeteiligung und den mit ihr eingeschlagenen Kurs. Sie setzt darauf, konkrete Regierungspolitik in Thüringen mitzugestalten.
Am vergangenen Montag entschied die Thüringer BSW-Landtagsfraktion unter Wolf dann in der Regierung mit der CDU bleiben zu wollen. An der Abstimmung nahmen jedoch nur 13 der 15 Landtagsabgeordneten des BSW teil. Wolf begründet den Verbleib inzwischen vor allem mit der Abgrenzung zur AfD: „Aber mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten.“
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Wahl in Sachsen-Anhalt schürt innerparteiliche Konflikte
Das BSW steckt in einem politischen Überlebenskampf: Erst vor zweieinhalb Jahren gegründet, feierte die Partei zunächst Erfolge bei drei ostdeutschen Landtagswahlen. Dieses Hoch schlug jedoch genauso schnell wieder um. In Sachsen scheiterten Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. Anschließend scheiterte das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Anfang des Jahres zerfiel schließlich auch die BSW-Fraktion in Brandenburg. Und damit auch die Regierungsbeteiligung in Potsdam.
Nun stehen mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei weitere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an. Mit mehr als elf Prozent erzielte das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt auch sein bestes Ergebnis auf Länderebene. Die Partei wurde damit drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU. Aktuelle Umfragen sehen das BSW in Sachsen-Anhalt im Bereich von vier bis fünf Prozent.
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD ist dabei jedoch keineswegs nebensächlich, sondern könnte hier bald praktisch werden: Die AfD liegt dort nämlich in Umfragen deutlich vorn, und steuert mit mehr als 40 Prozent auf eine absolute Mehrheit zu. Das BSW muss deshalb entscheiden, wie es sich verhält, wenn politische Mehrheiten ohne die AfD nicht möglich werden.
Annäherung der BSW-Spitze an die AfD
Dabei gehen die Vorstellungen innerhalb des BSW zunehmend auseinander. In einem Brief an die AfD-Spitze wandten sich die BSW-Vorsitzenden rund um Wagenknecht direkt an Alice Weidel und Tino Chrupalla. Im Schreiben lehnt die Partei die Brandmauer zur AfD ab und betont, diese Form der Abgrenzung „von Beginn an“ kritisiert zu haben. Weiter im Brief steht: „Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD.“
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Gleichzeitig versucht Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, den Kurs des BSW in einem Punkt wieder einzufangen: Eine Koalition mit der AfD lehne sie ab, Gespräche und gemeinsame Mehrheiten aber nicht. Mit allen Parteien, „auch mit der AfD“, wolle man über einen überparteilichen Ministerpräsidenten sprechen. Die Brandmauer sei gescheitert und habe die AfD nur stärker gemacht. Gleichzeitig will das BSW nicht einfach einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen, sondern, wenn die absolute Mehrheit für die AfD verhindert wäre, die Idee der Expert:innenregierung umsetzen.
Ende Juni schlug Wagenknecht deshalb öffentlichkeitswirksam Gespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel vor: „Lassen Sie uns das öffentlich bereden“, erklärte Wagenknecht. Weidel konterte: Kein Bedarf. Die AfD wolle mit absoluter Mehrheit regieren.
Wolf positioniert sich widersprüchlich
Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf sieht darin eine rote Linie. Sie wirft Wagenknecht vor, der AfD eine Machtoption zu eröffnen. Im Interview mit der Zeit sagt sie: „Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an.“ Für Wolf ist die AfD deshalb „in vielen Bereichen hochgefährlich“, eine „Verbrüderung mit der AfD“ könne es für das BSW unter keinen Umständen geben.
Jedoch positioniert sich Wolf widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Denn im selben Interview sagt sie auch: „Für mich wäre es kein Problem, einen Vizepräsidenten der AfD im Thüringer Landtag zu wählen, wenn die AfD jemanden vorschlagen würde, der wählbar ist.“
Wolf verweist darauf, dass die letzten Kandidierenden für das Ministerpräsidentenamt entweder vorbestraft waren oder eindeutig rechtsradikale Positionen vertraten. Auch AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende schließt sie nicht grundsätzlich aus.
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Die AfD als Streitpunkt – wie kann das BSW relevant bleiben
Ganz so einfach ist das Verhältnis zwischen BSW und AfD also bisher nicht. Das BSW ist derweil in vielen Punkten anders positioniert als die AfD, trotz Annäherungsversuchen. Trotzdem gibt es gerade bei Migration, Gesellschaftspolitik, der Kritik am politischen Establishment und der Außenpolitik deutliche Überschneidungen. So sprechen beide Parteien einen Teil der Wählerschaft an, der mit den etablierten Parteien unzufrieden ist und dem politischen System misstrauisch gegenüber steht. Gerade bei Sozialpolitik, Wirtschaftsfragen und Außenpolitik gibt es jedoch deutliche Unterschiede.
Die Schnittmengen beider Parteien nutzt Vorsitzende Wagenknecht zunehmend für das Absichern der eigenen Partei. Damit verläuft die Trennlinie innerhalb des BSW nicht etwa zwischen einer Seite, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, und einer anderen, die sie sucht. Denn beide Seiten akzeptieren bestimmte Formen des Umgangs mit der AfD – der Unterschied liegt vor allem darin, wie weit dieser Umgang gehen soll und unter welchen Bedingungen.
Das macht die Auseinandersetzung jedoch so widersprüchlich. Wagenknecht will die „Brandmauer überwinden“ und auch eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen, ohne das BSW mit ihr gleichzusetzen. Wolf warnt dagegen vor einer politischen Annäherung, schließt Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich aus.
BSW-Austritte häufen sich
„Auch im laufenden Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert“, heißt es wörtlich in einem Austrittsschreiben, das die Chef:innen der BSW-Verbände Halle-Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit 18 weiteren Mitgliedern unterzeichnet haben. Sie begründen dies unter anderem mit politischen Überzeugungen, die sie innerhalb des BSW nicht mehr vertreten sehen.
Die AfD-Frage ist damit längst keine bloße Frage taktischer Abstimmungen. Sie zwingt das BSW dazu, zu klären, wie weit es sich von der AfD abgrenzen will und wie viel politische Nähe es gleichzeitig in Kauf nimmt. Letztendlich auch dadurch begründet, dass sie ihre eigene Wählerschaft nicht an die AfD abgeben will. Jedoch muss die Partei auch die Bühne und Themen der AfD nutzen, um nicht in die Irrelevanz zu fallen.
Machtkampf statt Richtungskampf
Am Ende geht es im BSW um die Machtfrage. In Thüringen stellen sich Abgeordnete gegen die eigene Parteispitze, in Brandenburg zerfiel die Fraktion nach Austritten und in Sachsen-Anhalt verlassen Funktionäre die Partei. Der Umgang mit der AfD spielt dabei sehr wohl auch eine Rolle – doch diese Auseinandersetzung ist nur ein Teil des Problems.
Dahinter steht viel mehr ein grundsätzlicher Konflikt zwischen einer stark von Sahra Wagenknecht geprägten Bundespartei und Landesverbänden, die ihre eigene politische Realität bewältigen müssen und einer jungen Partei, in welcher ungelöste Widersprüche offen zutage treten. Und das immer dann, wenn das BSW vor konkreten politischen Entscheidungen steht. Der Umgang mit der AfD ist eine reale politische Frage. An dieser Frage soll jedoch gleichzeitig entscheiden werden, wie viel Einfluss Wagenknecht auf die Landesverbände hat und wie eigenständig Katja Wolf agieren kann. Erst daraus folgt dann, welchen Kurs die Partei künftig inhaltlich einschlagen wird.
In diesem Kampf zeigt sich die Grenze des Anspruchs, mit dem das BSW angetreten ist. Die Partei wollte anders sein als die etablierten Parteien und den politischen Betrieb grundlegend verändern. Doch sobald sie selbst über Mandate, Regierungsämter und parlamentarische Mehrheiten verfügt, ist es vorbei mit der Oppositionsrolle. Es tauchen die alten Fragen wieder auf: Wer hat politische Macht? Wer entscheidet über ihren Einsatz? Und welche gesellschaftlichen Interessen werden dabei am Ende wirklich vertreten?
In welche Richtung treibt das BSW?
Das ist jedoch kein Problem, welches nur das BSW betrifft. Auch die anderen etablierten, bürgerlichen Parteien kämpfen um Posten, Mehrheiten und politischen Einfluss. In jedem Wahlkampf überbieten sich Parteien darin, nach der Wahl alles komplett anders und besser machen zu wollen. Nicht selten werden dann Sachfragen zum Schauplatz von Machtkämpfen. Koalitionsfragen werden zu Grundsatzfragen, Personalentscheidungen zu politischen Prinzipien und Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten als Streit um den richtigen politischen Kurs verkauft.
Der Streit in Thüringen ist deshalb mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Wagenknecht und Wolf. Er zeigt, wie wenig geklärt ist, was das BSW politisch überhaupt sein will: eine von Wagenknecht geführte bundespolitische Bewegung, eine eigenständige Partei mit starken Landesverbänden oder eine pragmatische Regierungspartei. Und über inhaltliche und programmatische Fragen wurde da noch gar nicht gesprochen.
Der Sonderparteitag kann entscheiden, wie es in Thüringen weitergeht. Die grundlegende Frage wird er kaum beantworten können: Wofür steht das BSW – und wem soll seine Politik eigentlich nutzen? Und ist das BSW nicht vielleicht doch mit Zielen angetreten, die innerhalb des bürgerlichen Politikbetriebs gar nicht zu lösen sind?
