Folter, sexualisierte Gewalt und andere Formen der Repression sind in der Türkei in keine Einzelfälle. Sevgi S. floh 1994 selbst wegen politischer Verfolgung nach Deutschland und ist heute im Solidaritätsnetzwerk aktiv. Im Interview spricht sie über eigene Erfahrungen und die Hintergründe der Gewalt in ihrer Heimat.
Sevgi, seit der Niederlage der AKP bei den letzten Präsidentschaftswahlen beobachten wir eine neue Welle an Repression in der Türkei. Wie hängt das zusammen, und warum eskaliert das gerade jetzt?
Repression gab es in der Türkei natürlich schon immer, aber das, was wir jetzt gerade erleben, hat auch eine konkrete Geschichte, mit der ich vielleicht anfangen würde. Die Niederlage bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Anm. d. Red.) dazu gebracht, neue Prozesse zu organisieren.
Wir stehen einer Politik gegenüber, die versucht, alle Hindernisse vor sich ins Visier zu nehmen. Sie haben es geschafft, alle Oppositionskräfte zu bestrafen nach dieser Niederlage. Seitdem gibt es eine andere strategische Herangehensweise.
Seit eineinhalb Jahren gibt es ja auch gleichzeitig den kurdischen Prozess, der auf eine Zeit gelegt wurde, in der die Bewegung zwangsweise auch ein bisschen aufgehalten worden ist. Das sieht man daran, dass diese Kräfte sich in der Türkei von der Straße etwas zurückgezogen haben und sich vorsichtiger verhalten, um den Friedensprozess nicht zu riskieren. Die Bewegung wurde auch teilweise unsicherer, weil der Prozess teilweise etwas undurchsichtig ist und sehr lang gezogen wird. Das hat auch eine spaltende Wirkung auf die kurdische Bewegung und ruft teilweise Enttäuschung hervor.
Vor allem einige sozialistische oder revolutionäre Kräfte stehen diesem Prozess skeptisch gegenüber, weil sie nicht glauben, dass ein Frieden mit dem türkischen Staat möglich ist, sondern dass die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems in der Türkei weiterhin das Ziel bleiben muss. Trotzdem bleibt die kurdische Bewegung historisch und auch aktuell eine bedeutende Kraft in der Türkei. Besonders in kurdischen Gebieten spielte die Repression immer schon eine große Rolle, und auch heute erleben wir das weiterhin.
Frieden ohne Rechte: Das Rahmengesetz und die kurdische Frage
Es gibt in der Türkei schon lange unterschiedliche Bewegungen, bei denen der Staat versucht zu verhindern, dass diese zusammengeführt werden. Schon wenn es um Themen wie Streik, höhere Löhne oder Arbeitsrechte geht, erfahren Arbeiter:innen in der Türkei Repression und Festnahmen. Revolutionäre Menschen werden dabei gezielt angegriffen.
Auch die Rechte der Frauen, die jahrelang in der Türkei von der Frauenbewegung erkämpft wurden, hat die AKP-Regierung schrittweise zurückgenommen, wie beispielsweise die Istanbul-Konvention oder den Schutz vor Gewalt an Frauen durch Änderungen des Strafrechts. Täter patriarchaler Gewalt bleiben auf freiem Fuß oder erhalten nur sehr geringe Strafen. Seit dem Abbau dieser Rechte sind Femizide auf einem Höchststand.
Gegen diesen Abbau der Rechte gibt es kleine Widerstände, die auch sehr schnell Repressionen erfahren. Nicht nur revolutionäre Kräfte erleben dabei geschlechtsspezifische Repression, sondern es gibt beispielsweise auch Berichte von Frauen der bürgerlichen Opposition, wie die CHP-Politikerin Fatos Pinar, die Nacktkontrollen unterzogen wurde bei ihrer Festnahme Anfang diesen Jahres.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass auch Paula Maier und weitere Angehörige der Delegation verschiedener linker Organisationen aus Deutschland, die im Januar Solidaritätsarbeit in kurdischen Gebieten leisten wollte, diese Art der Repression erfahren haben.
In der Türkei gibt es immer schon eine Geschichte des Widerstands gegen solche Formen der Folter und geschlechtsspezifische Repression. Es wurde in der Vergangenheit, vor rund 20 Jahren, bereits geschafft, diese Formen der sexualisierten Gewalt und Vergewaltigung in Haft durch öffentliche politische Kampagnen zurückzudrängen. Dieser Widerstand muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Gerade jetzt, wo es wieder Krieg gibt, werden sich diese Angriffe auf unsere Körper vermehren. Dabei geht es nicht nur um den Angriff auf einen persönlichen Körper, sondern um Angriffe gegen uns alle, gegen unsere politische Haltung als Frauen. Diesen Geist des Widerstandes müssen wir als Frauen wieder aufleben und über Grenzen hinweg wieder aufflammen lassen. Das heißt, dass Paula und alle anderen Frauen nicht allein gelassen werden. Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle.
Richtet sich die Repression nur gegen revolutionäre Kräfte?
Nein. Gleichzeitig sehen wir auch die Angriffe auf die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, sozialdemokratische kemalistische Oppositionspartei, Anm. d. Red.) mit der Festnahme ihrer Vorstände und den Aufbau neuer Machtstrukturen. Die Opposition wird auch versucht, gegeneinander auszuspielen.
Die CHP als älteste Partei der Türkei, die unterschiedliche Gruppen wie Republikaner, Kemalisten und auch Minderheiten wie Aleviten seit einem Jahrhundert in sich vereinigt, wird auch konkret versucht zu spalten, indem die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist die neue Strategie der AKP-Regierung neben der verschärften Repression.
Machtkampf in der Türkei: CHP-Verbot und 2.000 Jahre Haft für İmamoğlu?
Repressionen treffen die parlamentarische Opposition sehr breit, zum Beispiel die Aufhebung von Immunitäten von Politiker:innen der CHP oder auch der DEM-Partei (Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi, linke, pro-kurdische Partei, Anm. d. Red.) oder eben auch die Festnahme des CHP-Vorstandes İmamoğlu. Das führt innerhalb der CHP zu einer Spaltung und einem Machtwechsel.
Daneben muss man auch die wirtschaftliche Krise in der Türkei miteinbeziehen, wo Löhne ständig sinken, Arbeitsrechte zurückgenommen werden und auch alle fortschrittlichen Kräfte oder Bewegungen Repressionen erfahren.
Die AKP hat jetzt natürlich Angst, weil ein Zusammenhalt der Opposition eine Niederlage für sie bedeuten könnte. Deshalb versuchen sie alles, damit die Opposition nicht zusammenwächst. Vor allem die CHP und die kurdische Bewegung stellen eine ernsthafte Gefahr für die Erdogan-Regierung dar. Ein Zusammenschluss dieser Kräfte würde eine Niederlage für die AKP bedeuten. Das ist der Grund, warum sie heute so eine harte Repression durchführen.
Ein weiterer Grund ist, dass vor kurzem der NATO-Gipfel in der Türkei stattgefunden hat. Die Türkei ist ein sehr wichtiges geopolitisches Land für die imperialistischen Mächte. Die Türkei hat bewusst den Gipfel zu sich geholt, um zu zeigen, welche Rolle sie in der NATO spielt und wie sie diese ausbauen möchte. Am ersten Tag konnte man bereits Erdogan und Trump Hand in Hand sehen. Das war ein sehr wichtiges Zeichen für die türkische Regierung.
Es war für die AKP dabei auch sehr wichtig, dass der Gipfel reibungslos, ohne Proteste, über die Bühne geht. Deshalb haben sie vor Monaten bereits angefangen, vor allem gegen revolutionäre Kräfte mit besonderer Härte vorzugehen. Die türkische Arbeiterklasse hat ein gewisses Bewusstsein, was der NATO-Gipfel für die Türkei bedeutet, auch weil sie sich noch an die letzten Male erinnert, als der Gipfel dort stattgefunden hat. Deshalb waren Aktionen gegen die NATO oder Perspektiven des Kampfes dagegen auf dem Weg, sich zu organisieren.
Die Jugendbewegung erlebt auch an den Schulen und Universitäten einen Austausch der personellen Besetzung dieser Institutionen und versucht, sich dagegen zu wehren. Uni-Leitungen und Lehrpersonal werden durch das AKP-Regime zwangsentlassen und durch AKP-nahes, teilweise fachfremdes Personal ersetzt. Vor kurzem konnten sich Proteste von Jugendlichen und Studierenden dagegen wehren. Der türkische Staat begegnet dieser Bewegung aber auch mit scharfer Repression, insbesondere kurz vor dem NATO-Gipfel.
Revolutionäre Kräfte sind aber besonders betroffen. Warum?
Die erste Welle gab es bereits vor ein paar Monaten. Stück für Stück wurden immer wieder Personengruppen festgenommen, mal 20 Leute auf einmal, mal 40 Leute, mal 100 Leute. Sie richtet sich gegen unterschiedliche revolutionäre Organisationen und Massenorganisationen wie die ESP, Jugendorganisationen wie die KGÖ, kürzlich auch die TİP und TKP oder auch Halk Evlerim oder Kaldıraç, also verschiedene Basisorganisationen.
Kurz vor NATO-Gipfel in Ankara: 200 Revolutionär:innen in der Türkei verhaftet
Sie alle sind gezielt angegriffen worden. Natürlich auch Gewerkschafter:innen oder Frauen, die in der Frauenbewegung führend sind – sie alle sind festgenommen worden.
Als der NATO-Gipfel näher rückte, wurde die Repression über die revolutionären Kräfte hinaus ausgeweitet: Alle Initiativen, die sich gegen den NATO-Imperialismus richteten, haben Repressionen erfahren, darunter Organisationen aus dem sozialen Bereich, demokratische Gewerkschaften, aber auch Bäuer:innen. Ihnen ist auch klar, dass der Imperialismus für die türkische Arbeiter:innenklasse Armut und Ausbeutung bedeutet.
Wo der türkische Staat denkt, dass es Probleme gibt, wird drauf geschlagen – angefangen bei den revolutionären Organisationen, von denen der türkische Staat annimmt, dass sie eine führende Rolle in der Protestbewegung einnehmen können.
Was erwartet die Menschen, die jetzt inhaftiert wurden?
Nach dem NATO-Gipfel gab es schon verschiedene Berichte von Folter oder auch, dass Frauen, die sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel beteiligt hatten, gezielt versucht wurden zu entführen von der Polizei. Dagegen konnte sich aber auch gewehrt werden.
Häufig wird den Gefangenen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt, oder auch Vorführungen vor einen Richter finden nicht statt. Allein in meiner Familie gibt es auch mehrere Fälle, wo wir nicht wissen, wo die Personen sich befinden, ob sie einem Richter vorgestellt wurden oder ob sie noch inhaftiert sind. Wir beobachten auch, dass Teilnehmende von internationalen Solidaritätsdelegationen, die sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel beteiligten, festgenommen wurden, darunter auch beispielsweise deutsche und britische Aktivist:innen. Diese wurden später dann abgeschoben.
Wie kann man sich das Gefängnis in der Türkei im Vergleich zu Deutschland vorstellen?
Das kann man sich von hier aus schwer vorstellen. In der Türkei gibt es über 10.000 politische Gefangene. Seit Jahrzehnten gibt es eine Gefangenenpolitik, das heißt ein eigenes politisches Kampffeld, das sich mit den Haftbedingungen in der Türkei befasst. Die Gefangenen haben selbst eine Geschichte des Widerstands in den Gefängnissen geschrieben, die bis heute nicht vollständig vom türkischen Staat gebrochen werden konnte.
Man kann die Menge an Gefangenen nicht mit Deutschland vergleichen, aber es gibt schon teilweise ähnliche Methoden. Seit Anfang der 2000er gibt es sogenannte Typ-F-Gefängnisse (Hochsicherheitsgefängnisse, Anm. d. Red.), gegen die wir damals auch schon hart gekämpft haben, leider auch mit großen Repressionen und Angriffen, wo wir viele Menschen verloren haben.
Der türkische Staat will den kurdischen Widerstand brechen – die Solidarität auch
Letztendlich wurden Typ-F-Gefängnisse eingeführt, deren Modell aus Deutschland stammt. Es wurde damals in Deutschland für die RAF entwickelt und vom türkischen Staat übernommen. Es geht dabei vor allem darum, die Inhaftierten so gut es geht zu isolieren. Aufgrund der hohen Anzahl an Gefangenen in der Türkei gelingt es dem türkischen Staat jedoch immer weniger, diese Isolation herzustellen. Immer häufiger müssen in den Typ-F-Gefängnissen Personen auch zu zweit oder dritt in einer Zelle inhaftiert werden.
Durch viele Kämpfe haben die Gefangenen auch Rechte zugestanden bekommen, auch wenn sie dafür häufig erst mal Strafen wie Einzelhaft, Streichung der Besuchszeiten oder lebenslange Haftstrafen erfahren mussten. Angehörige der Inhaftierten, insbesondere kurdischer Gefangener, erleben ebenfalls verschiedenste Repressalien, vor allem auch durch Druck, der auf sie aufgebaut wird.
Kannst du etwas zu deiner persönlichen Situation und deinen Erfahrungen erzählen? Du bist selbst in der Türkei geboren, warst dort politisch aktiv und hast dort auch schon verschiedene Formen der Repression erlebt. Auch in deiner Familie gibt es unzählige Fälle.
Also eigentlich muss ich mit der Urgeschichte anfangen, denn wenn wir etwas erzählen, müssen wir in die Geschichte blicken. Ich komme aus einer kurdisch-alevitischen Familie, einer Minderheit, die sowieso seit hunderten von Jahren in der Türkei unterdrückt wird und die vernichtet werden soll. Wir erleben Unterdrückung sowohl als Kurd:innen als auch als Alevit:innen.
Meine Familie war bereits im Osmanischen Reich in der Opposition und richtete sich schon immer gegen das bestehende Herrschaftssystem. Meine Urgroßeltern erzählten bereits, wie sie Jugendliche versteckten, die sich vor der Rekrutierung durch die osmanische Armee versteckten oder Widerstand gegen das Osmanische Reich leisteten.
Ich komme aus einem kurdischen Dorf, das bekannt dafür ist, dass viele Revolutionäre von dort stammen und Aufstände von dort ausgingen. Meine Großeltern sind in den 70er Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland ausgewandert, im Rahmen der damals stattfindenden Landflucht. Dadurch ist ein Teil meiner Familie nach Istanbul und ein Teil meiner Familie nach Deutschland ausgewandert.
Bis Ende der 70er blieb meine Kernfamilie noch in unserem Dorf. Dort erlebte sie immer wieder Angriffe auf die kurdischen Gebiete durch faschistische Mobs. In dieser Zeit gab es auch den Militärputsch, in dessen Zuge auch die Aleviten wieder gezielt angegriffen wurden.
Sexualisierte Folter hat eine lange Geschichte – der Widerstand dagegen auch
Durch diese politische Lage ist meine Familie, als ich ein kleines Kind war, Anfang der 80er Jahre nach Istanbul geflohen. Ich bin dort in einem Stadtteil namens „1. Mai-Straße“ aufgewachsen. Damals bestand der Stadtteil hauptsächlich aus migrantischen Bäuer:innen, vor allem Kurd:innen, Alevit:innen, aber auch Menschen aus der Schwarzmeerregion oder Anatolien.
Natürlich war Istanbul damals ganz anders, es war noch nicht so groß wie jetzt, aber durch die Migration wurden auch bestimmte Stadtteile aufgebaut, in denen die Menschen auch teilweise ihre Häuser selbst aufgebaut haben, vor allem am Stadtrand. Großer Luxus und Reichtum im Stadtzentrum standen den selbstgebauten Häusern der emigrierten Bäuer:innen gegenüber. Das war natürlich dem Staat ein Dorn im Auge, deshalb gab es auch immer wieder Angriffe auf diese Nachbarschaften. Dagegen bildete sich auch Widerstand.
Meine Familie war auch Teil dieses Widerstands. Die „1. Mai-Nachbarschaft“ hat ihre Straßen verteidigt und einen Großteil der Infrastruktur selbst aufgebaut. Das wurde auf eine sehr kollektive Art und Weise gemacht. Ich habe den Realsozialismus zwar nicht erlebt, aber dieser Stadtteil hat mir ein Gefühl davon gegeben, was ein kollektives Leben bedeutet, wie man in der Nachbarschaft solidarisch miteinander umgeht, wie Kinder in der Sicherheit und Verantwortung der gesamten Nachbarschaft erzogen wurden, wie die Frauen sich zusammen gegen Männer, Macker und patriarchale Verhältnisse organisiert haben und so weiter.
Das alles habe ich dort erlebt, und deshalb sind wir bereits als Kinder als politische Menschen aufgewachsen, und wir wurden Teil der revolutionären Bewegung. Ich selbst habe mich mit 14 oder 15 Jahren, Anfang der 90er, in der Schüler- und Studentenbewegung organisiert. Dort bin ich aktiv politisiert worden. Nach dem Militärputsch 1980 war ich Teil der Generation, die den Widerstand auf der Straße wieder aufgebaut hat.
1994 musste ich leider selbst, aufgrund von Repression gegen meine Organisation, das Land verlassen. Viele sind festgenommen worden. Ich hatte die Möglichkeit, zu meiner ausgewanderten Familie nach Deutschland zu flüchten, und lebe seitdem hier in Deutschland und bin hier politisch aktiv. Das war auch gerade noch rechtzeitig. Kurz nach meiner Flucht wurde auch aktiv nach mir gesucht in der Türkei.
Wie genau sah die Repression gegen dich selbst und deine Familienmitglieder in der Türkei aus?
Wie gesagt, meine gesamte Familie war in der linken Bewegung aktiv, so auch alle meine Geschwister, Oma und Opa, Tanten und Onkel. Meine Großeltern haben z.B. auch die „1.-Mai-Straße“ mit aufgebaut. Die Repression und die Angriffe durch die Polizei haben uns von Anfang an begleitet.
Immer wieder wurde versucht, die „1. Mai-Straße“ durch die Polizei zu räumen. Ich kann mich aber noch erinnern, wie wir als Kinder die Polizei mit Steinen verfolgt und aus dem Viertel gejagt haben. Auch mit Räumpanzern haben sie versucht, uns einzuschüchtern, aber die „1. Mai-Straße“ ist mit Blut gewonnen worden.
Unser Zuhause war immer offen für alle revolutionären Organisationen. In der Türkei ist es so: Jede Familie hat mindestens einen Revolutionären, diese können aber unterschiedlichen Fraktionen der revolutionären Bewegung angehören. In der Türkei gibt es eine sehr vielfältige revolutionäre Bewegung mit unterschiedlichen Fraktionen, die alle einen ähnlichen Ursprung haben oder aus der gleichen Ecke kommen. Es gab aber viele Spaltungsprozesse, Auflösungen oder Neuorganisierungsprozesse.
Das ist auch Teil der türkischen Linken, aber es gab auch eine große Solidarität zwischen der türkischen Linken. In unserer Wohnung waren immer unterschiedliche Revolutionäre zu Gast, mit denen wir groß geworden sind.
Erste konkrete Repressionen gegen meine Familie gab es, als mein Opa entführt wurde vom türkischen Staat. Mit 50 wurde er entführt und fast totgeschlagen. Der Grund dafür: weil er revolutionäre Söhne hat. Ein anderer schwerer Fall ist meine Schwester, die mit 18 Jahren in die Illegalität gegangen ist. Wir hatten 10 Jahre lang keinen Kontakt mit ihr, bis der Staat herausgefunden hat, dass sie weg ist.
Sie führten erst bewaffnete Razzien durch. Mein kleiner Bruder wurde mit 13 Jahren mit der Pistole am Kopf gefragt, wo meine Schwester ist, oder meine kleine Schwester wurde mit 7 oder 8 Jahren von meinen Eltern getrennt, um Druck aufzubauen. Sie drohten meinen Eltern damit, meinen Bruder zu erschießen, wenn sie nicht sagen würden, wo meine untergetauchte Schwester sich befindet. Meine Mutter wurde als Terroristenmutter beschimpft und so weiter.
Knapp ein Jahr kam es immer wieder zu solchen Vorfällen, bis meine Schwester gefasst wurde. Vorher bereits ist meine Mutter mit meinen anderen Schwestern 4 Tage lang in einem LKW nach Deutschland geflüchtet. Meine Schwester sitzt jetzt seit 22 Jahren im Gefängnis, genau seitdem der letzte NATO-Gipfel 2004 in Ankara stattfand. Ihr wurde vorgeworfen, dort einen Angriff durchgeführt zu haben. Kurz darauf wurde sie bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn festgenommen.
Auch mein Bruder wurde entführt. Dabei wurde auch versucht, ihn umzubringen. Meine Mutter hatte wochenlang einen Kampf geführt und vor dem Polizeipräsidium übernachtet. Wir haben nie Ruhe gehabt in der Türkei. Meine Familie war bekannt dafür, überall dort, wo es politische Kämpfe gibt, zu unterstützen. Wo gestreikt wurde, gab es Unterstützung, oder wir haben Klamotten gespendet. Auch weil unser Haus immer offen für alle Revolutionäre war.
Du hast jetzt an der einen oder anderen Stelle schon vom Umgang mit den Repressionen und vom Widerstand dagegen erzählt.
Wie gesagt, die Repression ist natürlich, wie ich vorhin erzählt habe, gerade besonders stark, weil die AKP versucht, eine neue Strategie umzusetzen und die Opposition zu spalten. Die türkische Linke versucht, dieser Spaltung mit einem Zusammenhalt entgegenzuwirken, ähnlich wie wir es hier in Deutschland im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus sehen können.
Das Ziel der AKP-Regierung ist es, diesen Zusammenhalt zu spalten. Das war schon immer die Taktik von Herrschaft, vor allem von faschistischer Herrschaft. Die Erdogan-Regierung bezeichnen wir als faschistisches Chef-Regime.
Trotzdem ist die Bewegung immer noch da und kämpft immer noch auf der Straße, trotz der großen Opfer, die schon erbracht wurden. In der Türkei musst du auch nicht sonderlich links sein, um etwas gegen den Staat zu sagen. Erst neulich wurde ein bekannter Künstler festgenommen, weil er Witze über die Regierung gemacht hat.
Es ist das Ziel des Staates, den Widerstand zu spalten. Die Bewegung in der Türkei lässt sich aber nicht spalten. Deshalb ist es aber auch wichtig, dass wir uns von hier aus, aus Deutschland, auch mit den Kräften in der Türkei solidarisieren. Wir leben heute in einem globalen Kapitalismus, in dem die Arbeiter:innenklasse heutzutage viel mehr verbindet, und deshalb ist es auch eine Aufgabe des Internationalismus, unsere Klassengeschwister in der Türkei zu unterstützen, die ständig vom AKP-Faschismus angegriffen werden.
Wie gesagt, die Türkei spielt auch eine sehr große Rolle im imperialistischen System, gerade jetzt, wo die Welt wieder neu geordnet wird. Auch deshalb ist es unsere Aufgabe, uns auch hier in Deutschland klar gegen das faschistische Regime in der Türkei zu stellen und uns mit der Opposition dort zu solidarisieren.
Wie kann der Widerstand gegen die Repressionen in der Türkei konkret aussehen? Wie können wir von Deutschland aus diesen Kampf unterstützen?
Die Gewerkschaften und oppositionellen Parteien in der Türkei lassen sich von den Repressionen nicht einschüchtern, sondern leisten Widerstand. Die Kommunist:innen und Sozialist:innen versuchen, die Kämpfe zusammenzuführen und die Spaltung, die das AKP-Regime erzeugen will, nicht zuzulassen. Trotz unterschiedlicher Forderungen möchte man zusammen weiter auf der Straße sein gegen das AKP-Regime. Das ist der einzige Weg, um der Repression etwas entgegenzusetzen.
Das Einfachste, was wir in Deutschland machen können, ist, die politischen Gefangenen in der Türkei zu kontaktieren oder für sie zu spenden. Darüber hinaus müssen wir natürlich auch hier Aktionen organisieren, um den Blick von Deutschland auf die Türkei zu werfen und zu zeigen, was dort passiert und warum so etwas passiert.
Deutschland war auch beim NATO-Gipfel in der Türkei und ist ein enger Bündnispartner. Allein deshalb geht es uns auch etwas an, und deshalb müssen wir auch in Deutschland eine Aufmerksamkeit dafür schaffen, was in der Türkei gerade passiert, warum so viele politische Menschen inhaftiert werden.
Wie gesagt: Wir sind Klassengeschwister und müssen uns deshalb auch gegenseitig unterstützen. Repression findet nicht nur in der Türkei statt, sondern überall, wo der Kapitalismus ist. Je stärker die Herrschenden in die Krise rutschen, desto schärfer wird auch ihre Repression. Das haben wir in der Geschichte immer wieder gesehen. Den globalen Angriffen des kapitalistischen Systems müssen wir eine globale Arbeitergeschwisterlichkeit entgegensetzen, das ist unsere Aufgabe.
