Während Rente und BAföG gekürzt werden, wächst der Verteidigungsetat um Milliarden. Millionär:innen zahlen dank Beitragsbemessungsgrenze prozentual weniger als alle Arbeiter:innen. Der demografische Wandel ist nicht die eigentliche Krise! – Ein Kommentar von Georg Lutz.
10 Prozent – das ist der Anteil der deutschen Bevölkerung, die zwischen 14 und 25 Jahre alt ist. Es handelt sich um einen historischen Tiefstand. Zum Vergleich: In den 1980er-Jahren lag dieser Wert noch bei über 16 Prozent. Es sind die Folgen des sogenannten demografischen Wandels, die bereits über die letzten Jahrzehnte hinweg Anlass für Besorgnis waren.
Die wohl wirkungsmächtigste Erzählung ist jene von der Rentenkrise. Immer weniger junge Beitragszahler:innen müssten für die Auszahlungen an immer mehr Rentner:innen aufkommen, so heißt es. Nun ist eine entsprechende Entwicklung aufgrund der realen demografischen Entwicklung wohl tatsächlich beobachtbar. Aber sie dient eben auch als Rechtfertigung für massive Angriffe auf die Arbeiter:innen. Wenn der demografische Wandel wie eine Naturgewalt über die Bundesrepublik hereinbreche, dann sei man leider zu solchen Maßnahmen verpflichtet, tönt es aus Ministerien und bürgerlichen Redaktionen.
Kürzungen bei der Rente, unzureichende Maßnahmen beim BAföG
Auf der Seite der Rentner:innen plant die Merz-Regierung mit ihrer „Rentenreform“ eine drastische Verschärfung: Das Eintrittsalter soll demnach erhöht werden, was durch eine Kopplung an die geschätzte Lebenserwartung geschehen soll. Außerdem ist bis 2028 die Einführung der Aktienrente geplant. Dadurch subventioniert der Staat einerseits die großen Aktiengesellschaften mit weiteren Milliarden und riskiert andererseits im Falle eines Börsencrashs die Einlagen der Rentner:innen.
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Bei den Studierenden und Auszubildenden wiederum wird die dringend benötigte Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale auf den April 2027 hinausgezögert. Zum kommenden Semesterstart im Herbst sollen die Bezieher:innen mit 380 Euro Wohnpauschale im Monat auskommen – viel zu niedrig für viele Großstädte.
Das Geld ist da – würden auch die Reichen einzahlen!
Diese und ähnliche Maßnahmen werden als unbequeme, aber leider unvermeidbare Maßnahmen angesichts der demografischen Krise dargestellt. Wir würden uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, heißt es immer wieder. Das Geld sei zu knapp.
Wie sehr die angebliche Mittelknappheit in Wahrheit eine Frage der Verteilung ist, zeigt sich exemplarisch am deutschen Renten- und Krankenversicherungssystem: Denn wer es sich leisten kann, zahlt gar nicht erst in die gesetzlichen Kassen ein. Sowohl bei der Kranken- als auch bei der Rentenversicherung existiert ein privates System, das Besserverdienenden kürzere Wartezeiten und bessere Versorgung verschafft – auf Kosten der Solidargemeinschaft, der dieses Geld dann fehlt.
Wer trotzdem gesetzlich versichert bleibt, profitiert oberhalb eines Bruttoeinkommens von 5.812 Euro monatlich von der Beitragsbemessungsgrenze: Ab hier wird nicht mehr prozentual zum Einkommen, sondern nur noch ein Höchstsatz fällig. Ein Millionär zahlt dadurch selbst bei gesetzlicher Versicherung nur rund 994 Euro im Monat – prozentual deutlich weniger als ein Großteil der Gesellschaft.
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Das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente ist also längst da. Es müsste nur eingetrieben werden, statt es systematisch an denen vorbeizuschleusen, die den Reichtum der Gesellschaft eigentlich erwirtschaften.
Hinzu kommt: Diejenigen, die immer wieder über den Demografiewandel klagen, haben auch beschlossen, 2027 fast jeden dritten Euro in der Haushaltskasse für Aufrüstung auszugeben. Während der Haushalt 2026 einen Verteidigungsetat von 82,69 Milliarden Euro umfasste, soll er im Jahr 2027 schon 109,8 Milliarden Euro betragen.
Nicht nur in Deutschland
Neben Deutschland haben auch viele weitere Länder ein Problem mit Überalterung. In Frankreich beispielsweise erregte diesbezüglich das Gesundheitsministerium Anfang des Jahres international Aufmerksamkeit: So sollen in Zukunft alle 29-jährigen Frauen Frankreichs einen Brief bekommen, der sie zum Kinderkriegen animieren soll. Die Begründung lautet, dass angeblich das Zunehmen der Unfruchtbarkeit mit steigendem Alter unterschätzt werde. Währenddessen fehlen im ganzen Land mehrere zehntausende Kitaplätze.
Japan ist ebenfalls ein Land, das sich durch äußerst niedrige Geburtenraten auszeichnet. So wurden 2024 mit ca. 720.000 Neugeborenen weniger als die Hälfte der gesamten Sterbefälle registriert. Nachwuchs außerhalb der Ehe ist ein Japan ein seltenes Phänomen, weswegen der Staat gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Eheschließungen ergreift. Die Hauptstadt Tokio richtete zu diesem Zweck eine staatliche Dating-App ein.
Das Land mit der zeitweisen niedrigsten Geburtenrate der Welt befindet sich ebenfalls in Ostasien: Südkorea. Hier ist das Problem derart gravierend, dass sich laut einer UN-Prognose die Bevölkerungszahl bei der aktuellen Rate bis 2100 halbieren könnte. Als Hauptursache gilt eine Ein-Kind-Politik, die von den 1960ern bis in die 1980er-Jahre betrieben wurde. Die damals propagierten Vorstellungen wirken fort, wobei die südkoreanische Regierung nun den entgegengesetzten Kurs fährt.
Die Rechnung zahlen die Falschen
Die Beispiele aus Frankreich, Japan und Südkorea zeigen: Überall dort, wo Regierungen auf sinkende Geburtenraten reagieren, geht es selten um das Wohl der Menschen selbst – sondern um Arbeitskraft, Machterhalt und die Aufrechterhaltung bestehender Verhältnisse.
Natürlich ist der demografische Wandel in Deutschland real – die Krise, die daraus gemacht wird, ist es nicht. Sie ist eine politische Entscheidung, getroffen von denselben Regierungen, die für Aufrüstung binnen weniger Jahre dutzende Milliarden locker machen, aber bei Rente, BAföG und Gesundheitsversorgung angeblich jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wer ernsthaft behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, während gleichzeitig ein Millionär prozentual weniger einzahlt als ein Kassierer oder eine Angestellte, und der Verteidigungsetat um Milliarden wächst, der lügt – oder vertritt schlicht nicht unsere Interessen. Das Geld ist da. Es fragt sich nur, in wessen Taschen es bleiben soll.
Schon das Stoppen der aktuellen Kürzungen wäre ein wichtiger Erfolg – und ein Beweis dafür, dass diese Politik nicht als Naturgesetz hinzunehmen ist, sondern sich durch Druck von unten verändern lässt. Forderungen müssen aber auch sein: eine Kranken- und Rentenversicherung für alle, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine echte Umverteilung von oben nach unten! Das wird uns aber niemand freiwillig zugestehen – es muss erkämpft werden, auf der Straße, in den Betrieben, an den Unis und mit den Sozialprotesten, die sich gerade erst formieren.
