Ginge es nach Luigi Pantisano, könnte die Linkspartei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt einer CDU-geführten Regierung ins Amt verhelfen. In Thüringen wird das Modell bereits praktiziert. Doch was es stattdessen braucht, ist eine klassenkämpferische Alternative gegen Faschismus, Aufrüstung und Sozialabbau. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Ist das schon ein Schlingerkurs? Knapp zwei Monate, nachdem der neue Linke-Chef Luigi Pantisano der CDU „faschistische Politik“ vorwarf und ihr fehlende Unterschiede zur AfD attestierte, hält er nun offenbar die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei für möglich. Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Diana Zimmermann im ZDF-Sommerinterview erklärte Pantisano: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD daran zu hindern, an die Macht zu kommen. Das machen wir in Thüringen, in Sachsen, das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht“.
Pattsituation zeichnet sich ab
Pantisanos Aussage ist vor dem Hintergrund der drohenden unklaren Machtverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt nach der Wahl am kommenden 6. September zu sehen: Nach der neuesten Umfrage des Instituts Pollytix, die von der Organisation Campact in Auftrag gegeben wurde, könnte die AfD bei der Wahl mit 43 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft werden, gefolgt von CDU (23 Prozent), Linke (13 Prozent), SPD (7 Prozent) und Grünen (5 Prozent). Bei einem solchen Ausgang könnte eine AfD-geführte Regierung nur durch eine Zusammenarbeit aller übrigen Parteien im Landesparlament verhindert werden.
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken jedoch klar aus. Ihr Spitzenkandidat Sven Schulze etwa erklärte am Mittwoch in der MDR-Wahlarena, für ihn sei „ausgeschlossen, dass in einem Kabinett, das ich leite, ein Minister der AfD oder der Linkspartei sitzt“. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer war noch deutlicher und äußerte, „eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit“ lehne er ab. Sein Wunschmodell wäre eine CDU-Minderheitsregierung ohne Tolerierungsvertrag oder Kompromisse – in seinen Worten: „Fünf Jahre CDU pur“
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Die Linke will die CDU in dieser Situation offenbar unter Druck setzen. Jedenfalls äußerten sich auch andere prominente Politiker:innen der Partei in der gleichen Richtung wie Pantisano. Dazu gehörte die Spitzenkandidatin der Partei in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Wir sehen es als Auftrag unserer Wähler, die Garantin dafür zu sein, dass die AfD von den Schalthebeln der Macht ferngehalten wird“. Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, in Sachsen-Anhalt sei eine handlungsfähige Regierung ohne „das Erpressungspotenzial der AfD“ nötig: „Denn was die AfD will, hat sie in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Das müsste alle Demokraten zusammenbringen.“ Es sei „die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sprach sich ebenfalls für eine Zusammenarbeit aus: „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in eine Regierung kommen – weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo. Ich gehe davon aus, dass die CDU das ebenfalls so sieht.“ Der Ball liege „bei der CDU. Sie steht in der Verantwortung“. Linken Co-Chefin Ines Schwerdtner fügte der Debatte immerhin eine Einschränkung hinzu, indem sie erklärte: „Die Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option“.
Thüringer Modell?
Wenn man die Aussagen beider Seiten genau liest und in Rechnung stellt, dass ein Teil des Gesagten am Abend des 6. September sowieso als Wahlkampfrhetorik einkassiert wird, zeichnet sich eine Wiederholung des „Thüringer Modells“ ab: Nämlich einer Zusammenarbeit, die man offiziell nicht so nennt – was vor allem der CDU entgegenkommt. Pantisano hat der CDU weder eine Koalition noch eine förmliche Tolerierung zugesagt. Er hat aber bewusst die Möglichkeit offengelassen, Schulze mit linken Stimmen zum Ministerpräsidenten zu wählen und sich parlamentarisch kooperativ zu verhalten, wenn damit die AfD aus der Regierung gehalten wird.
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Mit diesem Verfahren hat die Thüringer Linke nach der Wahl im September 2024 der „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Regierung verholfen und stützt sie bis heute durch Zustimmung oder Enthaltungen bei zentralen Vorhaben.
Guckt man sich das Abstimmungsverhalten der Linken in Thüringen genau an, kann man sehen, dass die CDU bei dieser Vereinbarung das bessere Geschäft gemacht hat. Die Linke hat der „Brombeer“-Koalition zwar bei einigen Projekten Zugeständnisse abgerungen: Beim Landeshaushalt 2025 etwa nahm die Regierung Voigt eine Reihe von Linken-Forderungen wie ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr, zehn Millionen Euro Investitionen in Krankenhäuser und Mittel für Integration, Demokratie und Verbraucherberatung auf. Im Gegenzug stimmte die Linke dem Haushalt zu.
Bei Koalitionsprojekten, die sie inhaltlich ablehnte, wie etwa bei der Grundsteuerreform 2025 und beim Doppelhaushalt 2026/27, ermöglichte die Linke deren Beschluss dagegen durch Enthaltung. Auch hier waren zuvor inhaltliche Zugeständnisse wie z.B. die Rücknahme einiger Kürzungen im Sozialbereich ausgehandelt worden. Lediglich nachgeordnete Anträge der Regierung wie z.B. zur Spritpreisentlastung im März wurden von der Linken gekippt. Im Großen und Ganzen kann die CDU-geführte Regierung also ungestört ihr Geschäft betreiben.
Anbiederung verhinderte AfD-Aufstieg nicht
Der Punkt ist aber, dass diese Allparteienkooperation zur Stützung einer bürgerlichen Regierung der AfD keineswegs geschadet, sondern genützt hat: Schnitt sie bei der Landtagswahl noch mit 32,8 Prozent ab, liegt sie in den jüngsten Umfragen in Thüringen zwei Jahre später schon bei 40 Prozent. Zwar hat die Linke dort auch knapp drei Punkte zugelegt und kommt mit 16 Prozent wieder auf Platz drei.
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Aber wem nützt das eigentlich etwas, wenn sie sich mit dem Argument der AfD-Verhinderung sowieso an jede bürgerliche Regierung kettet und den Rechten damit immer neue Munition liefert, um sich als einzig wahre Opposition gegen die „Altparteien“ zu inszenieren?
Dass die Linke ihre politische Rolle in Deutschland selbst in Zeiten ihres eigenen Aufschwungs auf das Ermöglichen bürgerlicher Regierungen begrenzt, hat sie nicht zuletzt im Mai 2025 auf Bundesebene gezeigt: Als Friedrich Merz (CDU) als erster Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte im ersten Wahlgang im Bundestag durchgerasselt war, ermöglichte die Linke durch ihre Zustimmung einen zweiten Wahlgang noch am gleichen Tag. Damit griff sie einer Bundesregierung unter die Arme, die jetzt die größten Sozialabbauprogramme der letzten Jahrzehnte beschließt und die frei gewordenen Mittel mit beiden Händen der Rüstungsindustrie hinterherwirft.
Klassenkampf statt bürgerlicher Politik
Was hilft es also, der Verhinderung einer AfD-Regierung alles unterzuordnen, wenn als Ergebnis CDU, SPD und Grüne ihr lange eingeübtes Geschäft weiter betreiben und die konkreten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse im Hier und Jetzt weiter durchziehen können? Wer soll davon am Ende profitieren außer der AfD? Die Linke jedenfalls nicht, denn auch ihre jahrelange Anbiederei und ihre wässrigen Inhalte haben nichts daran geändert, dass sie von den anderen bürgerlichen Parteien ausgegrenzt und seitens der CDU mit den Faschist:innen auf eine Stufe gestellt wird. Die gleiche Union, der die Linke im Mai letzten Jahres aus der Patsche geholfen hat, hat im Bundestag zum Beispiel verhindert, dass Linken-Abgeordnete in zwei zentrale Kontrollgremien gewählt werden.
Die Linke rettet sich in den Bundestag – aber rettet sie auch uns?
Das Drama der Linken kann für die Arbeiter:innen in Deutschland als Lehrstück darüber dienen, in welche strategischen Fallen man nicht laufen und wie man seine Interessen stattdessen wirksam vertreten sollte: Statt sich an die Institutionen des bürgerlichen Staats zu klammern und bürgerliche Politik zu ermöglichen, braucht es eine klare sozialistische Alternative, die gleichermaßen konsequent gegen Faschismus, Aufrüstung und Sozialabbau eintritt. Man kann nicht das eine tolerieren und glauben, damit das andere zu verhindern.
Statt die bürgerlichen Parteien gegen eine falsche Alternative zu verteidigen und dafür auch noch Prügel von diesen einzustecken, muss eine echte klassenkämpferische Politik konsequent gegen alle Kräfte gerichtet sein, die heute die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse organisieren. Wenn man eine klare Haltung gegen die Unterhöhlung von Arbeiter:innenrechten und Sozialsystemen, gegen rassistische Spaltung, die Entrechtung von Migrant:innen und Kriegstreiberei einnimmt, kann die CDU definitiv kein Bündnispartner sein.
