Brüssel beginnt eine weitere Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern, dieses Mal mit Ostlibyens Milizenführer Khalifa Haftar. Erneut wird deutlich: Die propagierten Werte des Westens sind unbedeutend, wenn sie den eigenen Interessen in die Quere kommen. – Ein Kommentar von Yuri Dolan.
Seit dem Jahr 2024 hat sich eine neue Fluchtroute von Ostlibyen auf die griechische Insel Kreta etabliert: Während 2024 rund 5.000 Asylsuchende die Insel erreichten, waren es im Jahr 2025 schon um die 20.000. Für die Parlamentarier:innen in Brüssel ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge, weshalb die EU nun mit dem verbrecherischen Regime in Ostlibyen die Kooperation stärkt.
Es ist ein bekanntes Muster: Wenn es um eine härtere Migrationspolitik geht, scheut die Europäische Union keine Mühe, mit Kriegsverbrechern zu kooperieren. So wie bereits mit den Taliban in Afghanistan oder mit dem syrischen Übergangspräsidenten und ehemaligen Dschihadisten Al-Scharaa, soll nun auch der Schulterschluss mit Ostlibyens Machthaber Khalifa Haftar hergestellt werden.
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Milizenführer Haftar und seine Söhne betreiben in Ostlibyen eine brutale Militärdiktatur, der zahlreiche Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International Kriegsverbrechen vorwerfen. Die Küstenwache in Libyen gilt als eine der gewalttätigsten am Mittelmeer. Für ihre äußerste Aggressivität ist vor allem die ostlibysche Brigade Tariq-bin-Zeyad (TBZ) bekannt, die dem Sohn Saddam Haftar untersteht. Noch im Oktober 2025 rammte ein Boot der TBZ-Brigade ein Fischerboot und eröffnete Feuer auf Geflüchtete. Zahlreiche Menschen wurden schwerst verletzt, darunter ein 15-Jähriger.
Von der EU wird die Regierung der Haftars in Ostlibyen offiziell nicht anerkannt. Durch die Marinemission IRINI – abgeleitet vom griechischen Wort „ειρήνη“ für Frieden – geht die EU gegen Waffen- und Ölschmuggel vor, was vor allem die Haftars trifft. Durch das Öffnen und Schließen der Migrationsroute nach Kreta scheint der Haftar-Clan nun jedoch auch ein Druckmittel gegen die EU zu haben.
Dem EU-Botschafter Libyens zufolge nutze Haftar Migrant:innen als Geschäftsmodell –ein Geschäftsmodell, das die EU herzlich begrüßt: So soll laut einer Recherche von Spiegel und Report Mainz die Operation IRINI einen grundlegenden Kurswechsel einleiten und die ostlibysche Küstenwache ausbilden. Ferner soll die EU eine Radarstation und eine Seenotrettungsleitstelle zur Verfügung stellen. „Die EU darf sich kein Zögern erlauben“, andernfalls werde der „Migrationsdruck weiter angeheizt“, so der italienische IRINI-Kommandeur Marco Casapieri. Bereits im September 2025 fand in Italien ein erster Lehrgang statt. Auf dem Stundenplan stünden auch „Genderfragen“ und „Respekt für Menschenrechte“. Diese Heuchelei ist an Widerwärtigkeit nicht zu übertreffen.
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Abschottung um jeden Preis
Dass sich sowohl die EU als auch die BRD um die Menschenrechte von Geflüchteten einen feuchten Dreck scheren, hat jüngst die GEAS-Reform bewiesen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll das europäische Asylrecht vereinheitlichen. In Wahrheit ist es ein bürokratisches Ungeheuer, das lediglich den nächsten Schritt in der wachsenden Entmenschlichung flüchtender Person darstellt. Durch die Reform sollen unter anderem Asylverfahren nur noch an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden und beispielsweise Abschiebungen in Drittstaaten und Inhaftierungen Asylsuchender an den Außengrenzen ermöglicht werden.
Generell hat sich die ohnehin prekäre Lage von Geflüchteten in den letzten Jahren weiter verschlechtert: 2025 wurden 22.787 Menschen, darunter fast 4.000 Minderjährige, gezwungen, das Land zu verlassen. Das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei der Gesamtanzahl geflüchteter Menschen lässt sich zwar ein Rückgang erkennen.
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Jedoch liegt das nicht an einer geringeren Zahl Schutzsuchender, sondern an strenger kontrollierte Grenzen, zunehmenden Zurückweisungen an den Außengrenzen oder enormen bürokratischen Hürden – vom zunehmenden Rassismus, der sich in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet, gar nicht zu sprechen.
Der „größten Demokratie“, wie sich die Europäische Union selbst bezeichnet, sind Menschenleben nur ein Klotz am Bein, wenn sie den eigenen Interessen entgegenstehen. Das zeigt einmal mehr die Kooperation zwischen Brüssel und dem Regime Haftars.
