Nach über 40 Jahren des Kampfes sitzen der türkische Staat und die PKK an einem Tisch. Doch von kollektiven Rechten der Kurd:innen ist im Rahmengesetz keine Rede. Über einen Prozess, der mehr Entpolitisierung als Befreiung bedeutet. – Ein Kommentar von Civê Khejî.
Die Länder in Westasien werden ständig von Krisen, Chaos und Kriegen heimgesucht. Das ist kein Zufall, denn die Region beherbergt neben ihren reichen irdischen wie unterirdischen Reichtümern – allen voran Erdöl – auch noch strategisch wichtige Handelsrouten. Amerikas IMAC-Projekt oder Chinas Neue Seidenstraße laufen beispielsweise durch Westasien. Die Kontrolle über diese Gebiete ist daher seitens der Imperialisten heiß umkämpft.
Das hinterlässt immer wieder starke Spuren für die Menschen vor Ort, führt aber ebenfalls dazu, dass sich die Unterdrückten gegen die von Menschenhand gemachten Missstände auflehnen. So kam es in den letzten Jahren zu verschiedensten Aufständen und Aufbegehren vonseiten der Völker – vom Arabischen Frühling (2010) über die Gezi-Aufstände (2013) in der Türkei bis zu den Jina-Amini-Aufständen (2022) im Iran.
Doch spätestens seit dem 7. Oktober 2023 überschlagen sich die Entwicklungen. Auf den Versuch der Palästinenser:innen, die Gefängnismauern zu durchbrechen und in Würde zu leben, antworteten Israel gemeinsam mit den USA und auch der Unterstützung anderer Länder wie Deutschland auf martialische Art und Weise. In Gaza wurde ein Genozid verübt und Angriffe auf die Staatsgebiete von Katar, Iran, Syrien und Libanon durchgeführt.
Die westlichen Imperialisten haben nach und nach die „Achse des Widerstandes“ – ein Netzwerk bestehend aus dem Iran, der Hisbollah, Hamas, den Huthi und irakischen schiitischen Milizen – entschieden geschwächt. Auch von Assads Regierung in Syrien, die zu dem Netzwerk gehörte, hat sich der Westen entledigt und an ihrer Stelle die islamisch-fundamentalistische HTS implementiert. In ihr haben sie einen engen Verbündeten gefunden, der sich statt an Iran und Russland lieber an den USA und der EU orientiert.
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So wollen sich die USA und ihre westlichen Verbündeten voll und ganz ihrem stärksten regionalen Gegner, dem Iran, widmen. Zuerst griff Israel 2025 im Zuge des 12-Tage-Kriegs die Islamische Republik an. Im Frühjahr begannen die USA dann den bis heute anhaltenden Krieg gegen den Iran. Die gesamte Region soll gemäß der Interessen der USA und Israels umstrukturiert werden. Dieser Prozess ist aus ihrer Sicht noch nicht abgeschlossen.
Pattsituation zwischen der PKK und der Türkei
In genau dieser Region führt die PKK (dt. Arbeiterpartei Kurdistans) seit 1984 einen bewaffneten antikolonialen Kampf gegen den türkischen Staat. In Nordkurdistan haben es beide Parteien nicht geschafft, den jeweils anderen militärisch zu besiegen.
Vor dem Hintergrund der turbulenten Entwicklungen in der Region, gepaart mit der kurdischen Realität – in Rojava (Westkurdistan) wurde seit 2011 die fortschrittliche volksnahe demokratische Revolution verwirklicht, in Başûr (Südkurdistan) lebt das kurdische Volk seit 2003 in Autonomie und im von den USA angegriffenen Iran (Ostkurdistan) rief die Kurdische Allianz zum Sturz der Mullah-Regierung auf – sah sich die Türkei gezwungen, einen anderen Weg einzuschlagen.
Also suchten Vertreter:innen des türkischen Staates den Weg zur Gefängnisinsel İmralı auf, um dort mit dem inhaftierten Öcalan zu verhandeln. Vorrangig die Angst vor Machtverlust in der Region im Konkurrenzkampf mit Israel sowie die Angst vor weiteren Errungenschaften der Kurd:innen in den anderen Teilen Kurdistans haben die aktuellen Verhandlungen erst möglich gemacht. Die Türkei will nun also die „innere Front“ stärken, um ihre Stellung in der Region zu verbessern.
Eineinhalb Jahre Verhandlungen
Abdullah Öcalan meldete sich dann am 27. Februar 2025 mit einer historischen Ansage zu Wort und weihte den Prozess ein. Dem ging im Oktober 2024 eine öffentliche Einladung des Vorsitzenden der faschistischen MHP, Devlet Bahçelis, an Öcalan zum Verhandeln voraus. Öcalan rief 2025 die PKK dazu auf, ihren Kongress einzuberufen und die Waffen niederzulegen. Die Kurd:innen sollen nun an der Demokratisierung der Türkei arbeiten und somit eine Transformation herbeiführen.
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Die Türkei wiederum möchte die PKK liquidieren und die Kurd:innen vor den Karren spannen, um Israel zuvorzukommen. Der Plan zur Entwaffnung der PKK deckt sich mit dem Bestreben der USA, sämtliche bewaffnete nichtstaatliche Akteure in der Region zu entwaffnen und das Gewaltmonopol bei den staatlichen Armeen zu konzentrieren.
Abgesehen von einer Parlamentskommission, die keinerlei Berechtigungen hatte, hat die Türkei keine nennenswerten Schritte unternommen. Sie hat darauf gewartet, die Widersprüche mit Israel bezüglich der Zukunft Syriens vorerst aus der Welt zu räumen, um die Hand der Kurd:innen gegenüber der Türkei zu schwächen. Im Januar 2026 trafen sich beide Parteien dazu unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Paris. Rojava wurde gleich im Anschluss von der HTS angegriffen und verlor über 80 Prozent seines Territoriums.
Im Irankrieg hat die Türkei versucht, zusammen mit Pakistan die USA zu Verhandlungen mit dem Iran zu überreden. Obwohl die Schwächung des Irans im Interesse der Türkei ist, hat sie aufgrund der Angst vor einer etwaigen kurdischen Autonomie im Iran die Kurd:innenfrage priorisiert. Als sich der Krieg mit diplomatischen Verhandlungen abwechselte, hatte sie die Situation in Syrien wie im Iran weitestgehend unter Kontrolle, und es kam zum Rahmengesetz.
Rahmengesetz – Fortschritt oder doch Farce?
Das Rahmengesetz beendet nicht die gesellschaftlichen und politischen Ursachen der kurdischen Frage, sondern konzentriert sich darauf, die PKK aufzulösen und ihre Mitglieder – soweit sie die vom Staat gesetzten Bedingungen erfüllen – wieder in die bestehende staatliche und rechtliche Ordnung einzugliedern.
Die Amnestie-ähnlichen Regelungen können zwar formell Repressionen gegenüber Gefangenen und Aktivist:innen abbauen, doch die entscheidende Macht bleibt beim türkischen Staat und seinen Sicherheitsapparaten: Erst wenn diese die tatsächliche Auflösung der PKK/KCK und die Abgabe ihrer Waffen feststellen, kann der vorgesehene Mechanismus überhaupt greifen.
Für die Betroffenen bedeutet dies, dass Ermittlungen, Verfahren und Strafvollstreckungen zunächst für fünf beziehungsweise zehn Jahre ausgesetzt werden und erst nach Ablauf dieser Frist – sofern keine neue „terroristische Straftat“ begangen wurde – endgültig eingestellt oder die ausgesetzte Strafe als verbüßt behandelt werden kann. Der Staat erhält damit die strafrechtliche Drohung über Jahre als Disziplinierungsinstrument aufrecht.
Hierbei handelt es sich weniger um einen gerechten Frieden zwischen zwei Kräften, die sich militärisch nicht besiegen konnten, oder um eine umfassende Lösung der kurdischen Frage, sondern vielmehr um eine Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen unter veränderten Bedingungen: Die bewaffnete Gegenmacht soll verschwinden, während die politischen, ökonomischen und institutionellen Grundlagen der bestehenden faschistischen Ordnung unangetastet bleiben.
Besonders problematisch ist, dass eine verfassungsrechtliche Anerkennung kollektiver Rechte der Kurd:innen im Rechtsrahmen keine entsprechende Rolle spielt. Die Integration ehemaliger PKK-Mitglieder in den bestehenden Staat erscheint damit als Akt der Entpolitisierung: Aus einem Kampf um nationale, politische und soziale Rechte wird primär ein „Terrorismusproblem“ von Entwaffnung, Strafrecht und individueller Reintegration.
Dabei bedeutet die strafrechtliche Reintegration keineswegs automatisch politische Gleichstellung. Der Staat bestimmt nicht nur, wer strafrechtlich reintegriert wird, sondern mittelbar auch, wann und unter welchen Bedingungen ehemalige Kämpfer:innen wieder als politische Subjekte innerhalb der bestehenden Ordnung auftreten können. Auch die Ausnahmen sind bezeichnend: Abdullah Öcalan sowie bestimmte wegen schwerster Delikte Verurteilte und hochrangige Kader:innen bleiben zunächst außerhalb des vorgesehenen Mechanismus. Der türkische Staat legt also selbst die Grenzen dessen fest, was als „Versöhnung“ gelten kann.
Kampf für nationale Selbstbestimmung
Marxistisch-leninistische Kommunist:innen aus der Türkei und Nordkurdistan setzen sich programmatisch für das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation ein. Sie betonen, dass die Annahme, die faschistische Türkei könne sich allein durch Verhandlungen in einen demokratischen Staat transformieren lassen, ein fataler Trugschluss ist.
Unterdrückte haben das Recht, sich verschiedenster Mittel zu bedienen, um ihre Befreiung zu erkämpfen – dazu gehören auch bewaffneter Widerstand und illegale Organisierung. Gerade diese Mittel haben die Türkei dazu gezwungen, überhaupt in Verhandlungen mit der PKK zu treten.
Diese Form des Widerstands nun jedoch als überholt zu erklären und den Unterdrückten damit ihre Waffen und politischen Organisationsformen aus der Hand zu nehmen, wird keineswegs größere Erfolge ermöglichen. Im Gegenteil: Es droht, die Kräfte der Unterdrückten zu schwächen und sie im Kampf um ihre politischen und nationalen Rechte um zwei Schritte zurückzuwerfen.
Unterstützen wir jene, die im Namen der unterdrückten Nation verhandeln. Unsere Aufgabe darf sich nicht darin erschöpfen, den Prozess von außen zu beobachten oder seine Widersprüche zu kritisieren. Gerade als Kommunist:innen müssen wir Partei für die Unterdrückten ergreifen und ihre berechtigten Forderungen nach Selbstbestimmung und Befreiung unterstützen.
