Die PKK soll aufgelöst werden, ein neues Gesetz soll den Prozess begleiten. PKK und DEM kritisieren das Gesetz, sehen darin aber trotzdem einen „historischen Schritt“ für den Frieden. Andere revolutionäre Kräfte verstehen es als Rückschritt.
Das türkische Parlament hat ein Rahmengesetz zum „Friedensprozess“ zwischen dem faschistischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verabschiedet. Das Gesetz soll der Auflösung der PKK und ihrer Guerillakräfte einen rechtlichen Rahmen geben, nachdem diese im Mai 2025 beschlossen wurde.
Das Gesetz wurde mit 468 zu 88 Stimmen im türkischen Parlament mit einer großen Mehrheit beschlossen. Für das Rahmengesetz stimmten unter anderem die faschistische AKP/MHP-Regierungsfraktion, aber auch die pro-kurdische DEM-Partei. Während die CHP-Fraktion dem Gesetz ebenfalls zustimmte, spaltete sich die erst vor wenigen Wochen von Özgür Özel gegründete Yeni Parti (dt. Neue Partei) mit 35 Für- und 54 Gegenstimmen an der Frage.
Amnestie mit vielen Einschränkungen
Konkret beinhaltet das Rahmengesetz die bedingte Amnestie, also den Straferlass, für große Teile der PKK-Mitglieder in türkischer Haft. Je nach Tatbestand soll eine fünf- bis zehnjährige Bewährungszeit folgen, in der keinerlei „terroristische“ Straftaten begangen werden dürfen. Insgesamt könnten rund 3.500 PKK-Mitglieder einen Weg zurück ins bürgerliche Leben erhalten. Dies soll die Grundlage für ein friedliches Verhältnis mit den kurdischen Kräften schaffen.
Allerdings ist die im Gesetz vorangebrachte Amnestie mit klaren Grenzen versehen. Nicht zutreffen wird sie auf die gesamte sonstige Führungsriege der PKK sowie auf alle, die für Tötungsdelikte einsitzen oder vor Juni 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.
Zudem tritt das Gesetz erst dann in Kraft, wenn der Nationale Sicherheitsrat der Türkei bestätigt, dass die PKK aufgelöst und entwaffnet wurde. Beim Nationalen Sicherheitsrat handelt es sich um ein Gremium aus Regierungskräften und ranghohen Militärs. Die Entscheidung darüber, wann der Frieden tatsächlich umgesetzt wird, liegt also letztendlich bei Präsident Erdoğan und seiner faschistischen Regierung.
Abdullah Öcalan, der wohl bekannteste Gefangene des türkischen Staats im Kontext des kurdischen Befreiungskampfes, wird durch das Gesetz nicht freikommen können. Ebenso wenig geht das Gesetz auf die kurdische Frage ein; es regelt nur die Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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Drei Ansichten zum Gesetz
Die vorherrschenden Ansichten zu dem Gesetz lassen sich grob auf drei Pole reduzieren. Zum einen die türkische Regierung, die die PKK lieber gestern als heute loswerden möchte. Zum anderen die DEM-Partei und die PKK, die in dem Gesetz einen Etappensieg sehen und gleichzeitig auf seine gravierenden Mängel hinweisen.
Zuletzt revolutionäre Kräfte, die im Gesetz eine Taktik des türkischen Staats sehen, die kurdische Befreiungsbewegung zu zerschlagen und seine repressive, faschistische Politik gegenüber den Kurd:innen wieder stärker ausbauen zu können.
Die türkische Regierung feiert das Gesetz klar als Erfolg, mit dem ein politischer Feind ein für alle Mal aus dem Weg geräumt werden soll. Es bleibt nur noch die innenpolitische Herausforderung, gegenüber den Wähler:innen nicht schwach zu wirken, nachdem man den kurdischen Befreiungskampf jahrzehntelang verteufelt und PKK-Mitglieder als Terrorist:innen gebrandmarkt hatte.
Zu diesem Zweck versichert Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, dass alle PKK-Mitglieder, die vom Gesetz profitieren wollen, von der PKK abschwören müssen. Es sollen zwei Gremien eingerichtet werden, die dies versichern: Zum einen ein Rat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten, der jede Akte einzeln prüfen soll. Zum anderen ein parlamentarischer Überwachungsausschuss.
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Die Haltung der PKK und DEM-Partei
Die PKK hat zwar ihre eigene Auflösung beschlossen und ist damit dem Aufruf Öcalans gefolgt. Dieser hatte eine Phase „demokratischer Politik und rechtsstaatlicher Ausgestaltung“ für den kurdischen Befreiungskampf ausgerufen. Murat Karayılan, der Anführer der Volksverteidigungskräfte (HPG) – dem bewaffneten Arm der PKK – will sich trotzdem nicht kampflos geschlagen geben. Er kritisiert „viele Mängel und Fehler“ im Gesetz, allen voran das Ausbleiben der Freilassung Öcalans:
„Die Empfindungen unseres Volkes, die Ansichten unserer Bewegung und selbst die unseres Anführers wurden kaum berücksichtigt. Die Angelegenheit wurde einzig und allein auf die Frage reduziert, ob die Guerillas ihre Waffen niederlegen“, erklärt Karayılan. Doch „solange Anführer Apo (Anm. d. Red.: Abdullah Öcalan) im Gefängnis sitzt, kann ich niemandem raten, die Waffen niederzulegen und zu gehen“.
Trotzdem stelle das Gesetz einen neuen Schritt im Friedensprozess dar, den Karayılan weiter unterstützt. Die HPG seien weiterhin „bereit, diesen Kampf vom Bereich des Krieges und der Waffen in den Bereich der Politik und des Rechts zu verlagern“.
Auch die DEM-Partei unterstützt das Gesetz mit nur leisem Zähneknirschen. So erklärt die Parteisprecherin Ayşegül Doğan, das Gesetz sei „als erster Schritt von historischer Bedeutung“. Zwar habe das Gesetz Fehler und Mängel, doch „die Kritik an diesen Mängeln mindert seinen Wert nicht“.
„Weder ist die Haltung richtig, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Kurdenfrage und die Probleme im Zusammenhang mit der Demokratie gelöst seien, noch ist die Haltung richtig, dass das Gesetz keinen Wert habe, weil es nicht allen Forderungen gerecht werde“, erklärt Doğan das Verhältnis der DEM-Partei zum Gesetz.
Auflösung der PKK: Ein Rückschritt für die revolutionäre Bewegung
Die Analyse revolutionärer Kräfte
Ganz anders blickt Ibrahim Çiçek auf das Gesetz und die zunehmende Entwicklung der PKK zur reformistischen Opposition. Er ist Autor bei Marksist Teori, einer marxistischen Zeitung in der Türkei, und widerspricht der Darstellung eines „historischen ersten Schrittes“ für den Frieden deutlich: „Es ist wirklich unklar, welchen historischen Durchbruch das Gesetz darstellt, welchen ersten Schritt es darstellt, welchen Weg es zur Lösung eines Problems ebnet und welche Möglichkeiten es eröffnet.“
Beim Gesetz geht es seiner Einschätzung nach nur darum, der Liquidierung der PKK einen rechtlichen Rahmen zu geben: „Das Gesetz regelt im Wesentlichen, wie die Guerillakämpfer, die ihre Waffen niederlegen wollen, dies tun sollen, wie dieses Verfahren ablaufen wird, welche Infrastruktur dafür erforderlich ist und durch welche organisatorischen Strukturen dies gesteuert werden soll.“
Dass die Demokratie aus den Palästen Erdogans kommen würde, erklärt Çiçek für eine Illusion. Gleichzeitig werde die kommende Zeit „ein Prozess sein, in dem parlamentarische Träume, legalistische Träume und reformistische Träume gleichermaßen an Dynamik gewinnen werden.“ Revolutionäre Kräfte müssten dem entgegenwirken.
Die ebenfalls marxistische Atilim-Zeitung sieht in der Entwaffnung und Auflösung der PKK sogar den Verlust jeglicher politischen Macht in der Türkei und damit einen Schaden für die kurdische Befreiungsbewegung. Zentrale Ziele des Kampfes wie die nationale Unabhängigkeit, die Frauenrevolution, die Anerkennung des kurdischen Volkes sowie eine Demokratisierung der Türkei würden zurückgeworfen werden.
