Rheinmetall und Co. wenden zahlreiche schmutzige Tricks an, um an die Milliarden aus den Sondervermögen zu kommen, der Staat wirft sie ihnen hinterher. Eines Tages werden die heute produzierten Waffen zum Einsatz kommen, um die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Höchste Zeit also, dass wir uns gegen die Militarisierung organisieren. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Die Bundesregierung legte kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 einen Kaltstart der Militarisierung hin. Von der früheren Politik verhältnismäßig bescheidener Rüstungsausgaben ging die damalige Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD) zur „Zeitenwende“ über und begann, enorme Geldmittel in die Aufrüstung zu stecken.
Über vier Jahre später erfolgt die Aufrüstung nun im Stechschritt. Die Regierungen von Olaf Scholz und Friedrich Merz haben inzwischen 111 Milliarden Euro an Rüstungsgütern gekauft. Die Große Koalition hat zudem erste Schritte zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gemacht. Fast 60 Prozent der Deutschen unterstützen diesen Schritt, nicht jedoch die Zielgruppe der Maßnahme: Von den 18- bis 29-Jährigen sind nicht einmal 30 Prozent für die Einführung einer Wehrpflicht.
Seit dem Beginn der Amtszeit des Kriegsministers Boris Pistorius (SPD) gelang es lediglich 2.300 Soldat:innen hinzuzugewinnen. Während die Aufrüstung also in Fahrt gerät, fehlt es der Bundeswehr an Menschenmaterial.
Heute gibt es 185.600 aktive Soldat:innen in der Bundeswehr. Das mittelfristige Ziel der Bundeswehr ist es, bis Mitte der 2030er Jahre über 260.000 aktive Soldat:innen zu verfügen. Trotz aufwendiger Propaganda wie flächendeckender Werbung und der neuen Youtube-Serie „Generation Wehrdienst“, gelingt es mit den jetzigen Mitteln kaum, junge Menschen zu überzeugen. Freiwillig will kaum jemand für das deutsche Kapital in den Schützengraben. Auch die von der Regierung eingeführten Briefe an alle 18-Jährigen konnten letztlich nur 530 junge Menschen rekrutieren.
Dass es der Bundeswehr an Kanonenfutter mangelt, wird zukünftig bedeuten, dass die Bundeswehr da, wo kein freier Wille für den Dienst an der Waffe ist, nachhelfen wird. Bereits heute droht allen Jugendlichen, die auf die Bundeswehrbriefe nicht antworten, ein Bußgeld. Das ist allerdings nichts im Vergleich zu den vielfältigen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Repressionsorgane des deutschen Staats.
Die deutsche Arbeiter:innenklasse steht der Bundeswehr in Teilen skeptisch gegenüber, und die Rekrutierungsziele kommen nur schleppend vom Fleck. Währenddessen feiern die Rüstungskonzerne ein wahres Eldorado.
Haushaltsentwurf 2027: Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung und Kürzungen bei Klima und Sozialem
„Whatever it takes“
Am 8. Juli, kurz vor der diesjährigen Sommerpause der Bundesregierung, verabschiedete der Finanzausschuss Ausgaben in Höhe von 10 Milliarden Euro für Rüstungsgüter. Dabei erhielten die Beamt:innen die umfangreichen Anträge, die mehrere tausend Seiten umfassten, nur wenige Tage vor der Abstimmung. Nach demselben Muster wurden im vergangenen Jahr am 17. Dezember kurz vor der Weihnachtspause sogar 50 Milliarden Euro für die Rüstungsbranche vergeben. Damit wurde innerhalb von vier Stunden mehr Geld ausgegeben, als früher in einem ganzen Jahr für Rüstung ausgegeben wurde.
Die Beamt:innen im Finanzausschuss werden also mit Bergen an Seiten geflutet, in denen die Rüstungsprojekte beschrieben sind. Der investigative Journalist Christian Schweppe hat dazu recherchiert. In einem Videopodcast berichtete er, dass die Beamt:innen ihm gesagt hätten, dass sie selbst nicht wissen, was in diesen Bergen an Dokumenten steht. Falls das Personal im Finanzausschuss doch einmal Kritik an den Ausgaben üben sollte, reagieren die Rüstungskonzerne laut Schweppe ungehalten. Zum Beispiel wird durch Telefonate Druck ausgeübt, oder es werden Spenden an Parteien angeboten, sofern man sich kooperativ zeigt.
Hinzu kommt, dass Politiker:innen wie Reinhard Brandl (CDU/CSU) im Verteidigungsausschuss sitzen, der sich seit Jahren hinter die Rüstungsunternehmen stellt, und das nicht ganz uneigennützig. Denn bei Brandl ist bekannt, dass er bereits Spenden von Rüstungsunternehmen angenommen hat.
Mittels dieser Taktik fließen immense Summen aus dem Bundeshaushalt an die Rüstungsmonopole. Allen voran an Rheinmetall. Ziel des Kriegsministers Pistorius ist es dabei, zum einen nach außen und in die NATO zu symbolisieren, dass man die Gelder für ein starkes Militär bereitstellt und damit seinen Willen aufzurüsten unterstreicht.
Zum anderen sieht die Bundesregierung in diesen Ausgaben auch eine Stärkung der Wirtschaft. Denn angesichts der krisenhaften Wirtschaft in Deutschland, durch die unter anderem in der Autoindustrie zukünftig zahlreiche Stellen abgebaut werden, setzt die Regierung auf eine Finanzspritze für die Rüstungsunternehmen.
Diese „Whatever it takes“-Politik, durch die Milliarden in die Kriegsindustrie gepumpt werden, ist allerdings nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern. Sie geht einher mit massiven Kürzungen am Sozialstaat und einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen in Deutschland. Auch diese Kürzungen wurden durch last-minute-Beschlüsse vor der Sommerpause durchgedrückt.
Rheinmetall und BRD – Wer regiert hier eigentlich wen?
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt offensichtlich starken Einfluss auf die Verteilung der Sondervermögen der deutschen Regierung. Anfang März 2025 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) ein Strategiepapier, in dem explizit das Ziel genannt wurde, dass das Sondervermögen kein „Sondervermögen-Rheinmetall“ werden solle. Offensichtlich wurde dieses Ziel verworfen, denn allein von den ersten 100 Milliarden Euro gingen 42 Milliarden an Rheinmetall.
Rheinmetall ist ein Militarismus-Allrounder und hat in den letzten Jahren sein Sortiment in zahlreichen Bereichen der Kriegsführung ausgebaut. Dieser Status macht das Unternehmen für die Bundesregierung unentbehrlich und auch nahezu unangreifbar: Es gibt zwar Vertragsstrafen bei verzögerten Lieferungen, die sind allerdings sehr gering, gerade im Vergleich mit der Höhe der Projektkosten.
Es herrscht heute eine wahre Goldgräberstimmung im deutschen Rüstungssektor. Der Journalist Schweppe berichtete von Hintergrundgesprächen, in denen ihm gesagt wurde, dass für Rheinmetall Munition wie Goldstaub sei, da man pro Schuss tausend Euro nehmen könne.
Auch deshalb stehen nach seinen Beobachtungen bei Rüstungsmessen bereits ab 15 Uhr die ersten leeren Champagnerflaschen auf den Tischen der Stände. Auf diesen Messen sei die „Rolex-Dichte“ in den letzten Jahren gehörig angestiegen, und der teure Schaumwein fließe in rauen Mengen, wie Schweppe berichtet. Auf diesen Messen, die eine Fläche von 200.000 Quadratmetern umfassen, werden Panzer und andere Waffensysteme ausgestellt.
Doch ein Preisschild findet sich nirgends. Denn die Preise sind stark abhängig von den Staaten, die die Rüstungsgüter nachfragen, in welcher Menge sie bestellt werden und auf welchen Zeitpunkt der Fertigstellung man sich einigt. Doch die Preise sind nicht nur für die Öffentlichkeit schlecht einsehbar. Häufig können nicht einmal Parlamentarier:innen die Preise pro Panzer nachvollziehen. Und das, obwohl sie es sind, die über die Rüstungskäufe letztlich abstimmen. Das liegt daran, dass die Rüstungsfirmen keine Stückpreise, sondern Sammelpreise angeben und, wie bereits erwähnt, alle möglichen Tricks anwenden, um so viele Milliarden wie möglich vom deutschen Staat zu bekommen.
Abhängigkeit von den USA
Hinzu kommt, dass Deutschland bei seinem Aufrüstungsprogramm in Bündnisse eingebettet ist und sich die oben genannten Erscheinungen auch auf internationaler Ebene wiederholen. Deutschland hat sich mit der Aufrüstung zwar zum Ziel gesetzt, sich international unabhängiger zu machen. Letztlich ist die Bundesregierung aktuell jedoch enorm abhängig von den USA, wenn es um den Kauf von Kriegsgerät geht.
Zum Beispiel gibt es das US-Preisrecht, das beinhaltet, dass Deutschland keinen Verhandlungsspielraum beim Kauf eines in den USA produzierten F-35-Kampfjets hat. Das führt dazu, dass dieser Kampfjet einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet. Zudem kann Trump je nach politischer Lage den Lieferumfang und den Lieferzeitraum ändern, und das, ohne dass Deutschland dagegen klagen könnte. Das geht, weil die Lieferdeals nicht mit den Rüstungskonzernen, sondern mit der Regierung ausgemacht werden.
Zudem haben die USA nach dem Kauf eines solchen Kampfjets weiterhin die Kontrolle über den Jet. Denn die Soft- und Hardware sind so komplex, dass es sich nicht ausschließen lässt, dass die F-35 einen versteckten „Kill-Switch“ eingebaut hat, mit dem die US-Regierung den Jet kampfunfähig machen könnte. Ob es einen solchen Schalter gibt, ist jedoch fast nebensächlich, denn das Kampfflugzeug kann nur von einem US-Monteur gewartet werden. Wenn eine Wartung aus taktischen Gründen verzögert würde, wäre das Kampfflugzeug ebenfalls einsatzunfähig.
Kampf für Frieden ist Kampf für den Sozialismus
Wir können also beobachten, dass Deutschland derzeit enorme Mengen an Kapital in den Rüstungssektor pumpt, teure Waffen kauft und somit die Mittel des Bundeshaushalts mit beiden Händen Rheinmetall und Co. in den Rachen wirft. Deutschland geht es dabei nicht nur um eine möglichst kostengünstige Akquise von Kampfmitteln. Die BRD subventioniert gerade vor allem den Rüstungssektor mit der Hoffnung, die Krise der deutschen Wirtschaft abzufangen und einen boomenden Markt zu erschaffen.
Dabei gehen die Regierung und die Konzerne in hohem Maß undemokratisch vor. Denn mit den durchwachsenen Umfragen zur Beliebtheit der Aufrüstung bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig. Die Kritik dabei darf nicht sein, dass Deutschland ineffektiv aufrüstet, sondern dass die Aufrüstung den Interessen unserer Klasse gegenübersteht.
Denn wohin soll die endlose Aufrüstung führen? Es werden immer mehr Milliarden aus dem Sozialstaat herausgeschnitten, die das Leben für unsere Klasse bisher erträglicher gemacht haben. Diesen Abbau des Sozialstaats und die Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag werden zukünftig auf unserem Rücken umgesetzt werden.
Und Deutschland wird weiter mit Vollgas aufrüsten. Doch sobald die Kampfmittel einmal vorhanden sind, muss man sie auch irgendwann verwenden. Allerdings haben diese Waffen keinen anderen Nutzen als die Kriegsführung, da man schlecht Leopard-2-Panzer als Schulbusse verwenden kann. Der Kapitalismus erzeugt in gewissen Abständen immer wieder Krisen, und spätestens dann werden erneut Waffen angeschafft, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Deshalb werden diese Waffen letztlich gekauft, um sie zu benutzen. Wenn es nach der Regierung geht, dann am besten, um die Stellung und den Einfluss des deutschen Imperialismus international abzusichern und auszudehnen.
Für diese Kriege müssen allerdings wir Arbeiter:innen in den Schützengraben und auf andere Arbeiter:innen schießen, die vor ihrer herrschenden Klasse zum Kriegsdienst gebracht werden. Von den Kriegsverbrechen, der Zerstörung und dem Schuften in der Kriegsproduktion ganz zu schweigen. Das alles kann nicht in unserem Sinn sein.
Wir müssen für eine Zukunft kämpfen, in der nicht nach der Logik des Kapitals regiert wird, sondern in der unsere Interessen durchgesetzt werden. Diese Zukunft muss eine sozialistische Zukunft sein, in der wir dem Krieg die wirtschaftliche Grundlage entziehen und unsere Arbeitskraft für Dinge verwenden, die uns ein besseres Leben schaffen, statt Leben zu zerstören.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 113 vom August 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
