Die Regierung bereitet die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Während dieser als Alternative zum Dienst an der Waffe und als Dienst an der Gesellschaft präsentiert wird, sieht die Realität anders aus. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) bereitet die Wiedereinführung des Zivildienstes vor – und das, obwohl die Wehrpflicht offiziell noch nicht beschlossen ist. Doch dass diese kommt, steht außer Frage. Der deutsche Staat legt alle Karten auf die Rüstung, kürzt an jedem Teil des Sozialstaats und rüstet auch nach innen massiv auf.
Diejenigen, die nicht im Krieg um die Profite der Reichen sterben wollen, sollen trotzdem in die Maschinerie eingebunden werden. Zum einen durch die Instandhaltung der „Heimat“ im Zivilschutz, zum anderen durch einen Ausgleich der Kürzungen im Sozialen wie der Pflege, jedoch ohne fachgerechte Ausbildung und eher zulasten der eigentlichen Pflegekräfte.
Die Wehrpflicht ist fest eingeplant
Das BMBFSFJ hat 23 große Verbände und Organisationen nach ihren Kapazitäten gefragt, Zivildienstleistende aufzunehmen, und bereitet damit offen eine Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes vor. Dass die Wehrpflicht kommen wird, lässt sich aber nicht nur an den Vorbereitungen schon jetzt mit Sicherheit sagen. Allein das festgesetzte Ziel von 260.000 Soldat:innen plus 200.000 Reservist:innen ab 2030 – die nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „stärkste konventionelle Armee Europas“ – setzt einen großen Wachstum von den bisher 185.000 Soldat:innen und 66.000 Reservist:innen voraus.
Dass Freiwilligkeit dafür keine Basis sein wird, zeigen die sehr vagen Zahlen zu neuen Rekrutierungen. Demnach resultierten aus den Wehrdienstbriefen bisher nur rund 1.500 Musterungen und 530 Rekrutierungen. Zwar sind nebenbei auch 38.500 Bewerbungen bei der Bundeswehr eingegangen, diese beziehen sich aber nicht ausschließlich auf Soldatenstellen, sind altersübergreifend und nicht alle werden berücksichtigt. Außerdem verliert die Bundeswehr auch regelmäßig ihre Mitglieder.
Besonders für einen Krieg, auf den sich die Herrschenden in Deutschland akribisch vorbereiten, reicht das Konzept der Freiwilligkeit also auf keinen Fall. Doch weil der Staat selbst unter Zwang den Schein einer Entscheidung wahren möchte, wird eben zeitgleich der Zivildienst vorbereitet. Dabei ist zu beachten, dass man zwar aus Gewissensgründen verweigern kann – der Staat aber entscheidet, ob die jeweilige Erklärung glaubwürdig ist oder man einfach trotzdem eingezogen wird.
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Zivildienst: Ein Dienst an der Gesellschaft?
Ein Zivildienst hört sich aber zumindest etwas schöner an als die Wehrpflicht. So hilft man zum Beispiel Senior:innen im Altersheim, statt auf Menschen zu schießen, denen man gleicher ist als denen, für deren Profite man kämpft. Dabei kann man sich noch Geschichten anhören, wie es im Krieg damals war, und überlegen, was sich heute verändert hat und was gleich geblieben ist. Eigentlich ganz nett, oder?
Wie aber die Realität aussieht, merken schon jetzt Freiwillige, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren oder sich im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) betätigen. In beiden Fällen bekommen Freiwillige, wenn überhaupt, höchstens ein paar hundert Euro für 40 Stunden Arbeit die Woche. Die Genugtuung, einen „Dienst an der Gesellschaft“ zu tun, die einem ja so viel gibt, muss reichen. Die Ausbeutung unserer Arbeitskraft steigt dadurch ins Unermessliche, besonders wenn man beispielsweise die Arbeitsbedingungen der Pflege beachtet.
Der Zivildienst ist kein altruistischer Akt an der Gesellschaft, eigentlich hilft man nur dem Staat aus, der einen zuvor und währenddessen das Leben immer schwerer gemacht hat. Denn der Zivildienst ist nichts anderes als die Antwort auf die martialischen Kürzungen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsystem, die die Bundesregierung vorantreibt. Dort wo hunderte Milliarden in Richtung Aufrüstung abfließen, sollen unqualifizierte und enorm ausgebeutete Jugendliche die Lücken stopfen.
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Dass es aber gerade in der Pflege an ausgebildeten Fachkräften mangelt, wird gekonnt ignoriert. Ganz im Gegenteil: der riesige Schwall an quasi kostenlosen Arbeitskräften wird gerne genutzt, um den Lohn von Pflegekräften zu drücken. Der Zivildienst bedeutet also keine Verbesserung für Pflegekräfte und, wenn überhaupt, nur bedingt für Pflegebedürftige. In Wirklichkeit geht es um Unterstützung für den Krieg und den Ausgleich eines kaputt gekürzten Sozialstaats.
Zivilschutz: Kriegsgelder für die Heimatfront
Wie Löcher im Sozialstaat gezielt für die Kriegspropaganda genutzt werden, zeigt auch der Zivilschutz – auch dieser soll nämlich durch den Zivildienst gestärkt werden. Das Technische Hilfswerk (THW) – die Zivil- und Katastrophenschutzbehörde der BRD – bekommt neuerdings Milliarden für den Ausbau seiner Infrastruktur.
Die längste Zeit, als das THW hauptsächlich zum Schutz der Bevölkerung gegenüber Katastrophen wie Fluten oder Waldbränden eingesetzt wurde, hatte es komischerweise immer an Geld gemangelt. Jetzt wo der Schutz der Bevölkerung vor Kriegshandlungen und der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur im Vordergrund steht, ist aber plötzlich massig Geld da.
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Und für den Bevölkerungsschutz braucht es eben auch genügend Menschen – hier soll ebenso der Zivildienst aushelfen. So kanalisiert der deutsche Staat Menschen, die aus Gewissensgründen nie zur Waffe greifen würden, in andere Wege, den Krieg zu unterstützen.
Gegen Wehrpflicht und Zivildienst
Beim Zivildienst handelt es sich also nicht um eine moralische Alternative zum Dienst an der Waffe. Ganz im Gegenteil nutzt der Staat die selbstgeschaffenen Lücken und Löcher im Sozialsystem, um die Kriegspropaganda voranzutreiben und den Kampf an der Heimatfront als Dienst an der Gesellschaft zu stilisieren.
Dementsprechend muss ein konsequenter Kampf gegen Krieg und die Wehrpflicht auch ein konsequenter Kampf gegen den Zivildienst sein. Wir dürfen uns nicht von ihrem Geschwafel von Gemeinnützigkeit oder einer pazifistischen Alternative einlullen lassen. Die Wahl zwischen Sterben an der Ostfront oder Ausbeutung an der Heimatfront macht die BRD nicht zu einem moralischen Kriegstreiber.
Hinter der Wehrpflicht und dem Zivildienst stehen die gleichen Interessen. Entweder sollen wir für ihre Profitinteressen in den Krieg ziehen oder buckeln, um diesen Krieg zu finanzieren. Für uns ist klar: Wir wollen beides nicht! Wir werden gegen beides kämpfen!
