Beim Gelöbnis neuer Bundeswehr Soldat:innen in Berlin benennt ein Kölner Schriftsteller den Krieg im Iran als völkerrechtswidrig und appelliert an Soldat:innen, sich im Unrechtsfall Befehlen zu widersetzen. Die BRD bleibt für ihn aber trotzdem ein Land, für das es sich auch lohnt, in den Krieg zu ziehen. Doch imperialistische Kriege sind immer ungerecht. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Vor wenigen Tagen, am 20. Juli 2026, fand im Bendlerblock in Berlin das feierliche Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr statt. Dieses Gelöbnis findet jedes Jahr am Jahrestag des Attentats des Grafen von Stauffenberg auf Adolf Hitler im Jahr 1944 statt. In diesem Jahr wurde der Kölner Schriftsteller Navid Kermani eingeladen, um dort zu sprechen.
Kurz darauf machten Videos von seiner Rede die Runde. Der Grund? Er appellierte an die Soldat:innen, sich Befehlen zu widersetzen und kritisierte dabei die Bundesregierung gleich mit. Dem Bundeskanzler Friedrich Merz wirft er vor, „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint.“ Dabei beruft er sich auf die Unterstützung des Kriegs der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, der „offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs“ sei.
Im Falle, dass sich Deutschland ebenfalls in einen solchen völkerrechtswidrigen Krieg stürzen sollte, wäre es laut Kermani die Pflicht der Soldat:innen, „den Befehl zu verweigern.“ In seiner Argumentation beruft Kermani sich mehrfach darauf, dass sich die Handlungen der Soldat:innen am Grundgesetz sowie am geltenden Recht orientieren müssten.
Die Bundeswehr im Auftrag des Völkerrechts?
Als Beispiel eines Konflikts, bei dem der Einsatz laut ihm legitim gewesen sei, ist der Afghanistankrieg – auch wenn Kermani zumindest das tödliche Kundus-Massaker mit mehreren zivilen Toten durch die deutsche Luftwaffe kritisierte. Der Einsatz der Bundeswehr endete 2021 abrupt und anschließend erlangten die islamisch-fundamentalistischen Taliban die Macht im Staat. Besonders der Einsatz der westlichen Truppen in Afghanistan führte allerdings dazu, dass die Taliban nach ihrem Abzug an die Macht kommen konnten.
Während des Einsatzes wurde vor Ort besonders für Konzerne die Tür geöffnet, sodass sie sich in dem Land breit machen konnten. Mit der von der Bundesregierung gegründeten „Afghan Investment Support Agency“ wurde eine Agentur gegründet, die ausländischen Unternehmen helfen sollte, in Afghanistan Fuß zu fassen. Am Ende der Besatzung war Afghanistan ärmer als zuvor. Während der Besatzung stand das Land an der Spitze der Kindersterblichkeit. Das Land wurde in den fast zwanzig Jahren, in denen die Bundeswehr vor Ort war, so dermaßen heruntergewirtschaftet, dass die Taliban im Anschluss mit Leichtigkeit zurückkehren konnten.
„Strategisches Scheitern“ in Afghanistan – die Folgen imperialistischer Außenpolitik
Auch bei anderen Einsätzen der Bundeswehr sieht man, dass sie trotz „Einhaltung des Völkerrechts“ nicht legitim gewesen sind, wie beispielsweise der Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Hier haben sich ebenfalls besonders Konzerne im Land ausgebreitet, um ihre eigenen Profite zu maximieren – und die NATO-Bomben forderten etliche Tote.
Wem dient der Krieg?
Letztlich sind alle diese Konflikte Ausdruck sich verändernder Machtverhältnisse zwischen den Imperialist:innen. International finden wir aktuell eine besonders zugespitzte Lage zwischen den imperialistischen Mächten vor, weswegen sich auch ihre militärischen Konflikte immer weiter zuspitzen.
Es sind also nicht nur einzelne „Bösewichte“ wie Trump, Putin und Netanyahu die Hauptschuldigen an diesen Kriegen. Natürlich, sie sind Kriegstreiber – aber vor allem sind sie Kriegstreiber eines Systems, welches selbst immer wieder die Bedingungen für immer wiederkehrende Kriege schafft. Im Kampf um Absatzmärkte und internationale Vorherrschaft streiten sich die imperialistischen Mächte immer wieder: Wenn die diplomatischen Mittel nicht ausreichen, dann auch auf militärischem Weg.
Das ist genau das, was wir aktuell im Iran sehen, was der US-Imperialismus zu Beginn des Jahres in Venezuela getan hat und was der russische Imperialismus seit 2022 tut. An diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt wollen sich aber nicht nur die USA, Israel und Russland beteiligen, sondern auch die anderen imperialistischen Staaten sehen für sich darin die Chance, weiter in der Rangordnung aufzusteigen. Auch für den deutschen Imperialismus ist es attraktiv, sich ein größeres Stück vom Kuchen unter den Nagel zu reißen.
Doch dass das Völkerrecht, an das Kermani immer wieder appelliert, in letzter Konsequenz von den kriegshungrigen Staaten eher belächelt wird, zeigen uns all die militärischen Konflikte und Kriege der letzten Jahre. Wäre ein Krieg dann aber gerecht, wenn sich die Kriegsparteien einfach brav an das Völkerrecht halten?
Navid Kermani zufolge schon. Dass er vor der versammelten Führungsetage der Bundeswehr und Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bundeskanzler sowie die USA und Israel kritisiert, ist bemerkenswert und mutig. Doch auch er ruft dazu auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen – und bleibt in letzter Konsequenz dabei stehen, dass die Soldat:innen einfach moralisch und vernünftig handeln sollen.
„Ja, es kann Situationen geben in Ihrem Beruf, in denen Sie töten werden, und niemand von uns Zivilisten wird Sie darum beneiden. Denken Sie bitte stets daran, in jeder Sekunde: Egal, wie bösartig der Feind sich aus Ihrer Sicht verhält, er ist immer noch ein Mensch wie Sie.“ Die Bundeswehr solle ihre Feinde also wenigstens mit Bauchschmerzen und schlechtem Gewissen aus der Welt schaffen.
Sagen wir schon jetzt „Nein“ zu ihren Kriegen!
Doch wir können uns nicht damit begnügen, schlichtweg zu einem spezifischen Konflikt „Nein“ zu sagen, der vielleicht besonders heftig ausgeführt wird. Das Problem der Kriege ist die tatsächlichen Gründe, die ihnen zugrunde liegen. Die Herrschenden wollen uns in Kriege hetzen, aus denen sie neue Profite schlagen, aber für uns gibt es dort nichts zu gewinnen – bis auf einen Platz auf dem Friedhof, wenn wir denn überhaupt aus dem Krieg zurückkehren sollten.
In ihren Kriegen haben wir nichts zu gewinnen. Stattdessen müssen wir schon jetzt herhalten, um die massive Aufrüstung des deutschen Imperialismus zu finanzieren. Das sehen wir anhand der aktuellen Krankenreform, der Rentenreform und vieler weiterer Angriffe auf unsere Klasse.
Kürzungen bei Wohngeld, Rente und Arbeitszeit: Das ist der aktuelle Stand
Navid Kermani ist trotz seiner aktuellen Kritiken an der Regierung kein konsequenter Kriegsgegner. Auch sein Appell, unter gegebenen Umständen einen Befehl zu verweigern, ändert an dieser Tatsache nichts. Anstatt sich vehement gegen imperialistische Kriege zu positionieren, untermauert er sogar, dass Deutschland es wert sei, verteidigt zu werden.
Wir dürfen uns davon nicht irritieren lassen. Natürlich sollten sich die deutschen Soldat:innen mal den Befehlen ihrer Vorgesetzten widersetzen, wenn sie das Schachspiel der imperialistischen Mächte nicht mitspielen wollen. Allein das wird aber nicht genügen: Bereits heute müssen wir konsequent gegen die ausbeuterischen Kriege stehen. Bereits heute müssen wir die Verbrechen des deutschen Imperialismus in aller Welt entlarven. Bereits heute steht es an, sich den konkreten Kriegsvorbereitungen in den Weg zu stellen und wo immer es geht, den Charakter hinter all den Konflikten aufzudecken.
