Das Geschehen rund um das Kottbusser Tor wird künftig durch 30 KI-gestützte Überwachungskameras ausgewertet. Wohin der Weg geht, zeigen die USA, wo KI-Videoüberwachung bereits Alltag ist.
Am Sonntag wurden in Berlin rund um das Kottbusser Tor 30 Videokameras montiert, welche die Gegend überwachen sollen. Zum Einsatz kommen dabei zwei Kameratypen mit einer Hochauflösung von 8K, die auch bei schlechten Sichtverhältnissen klare Bilder liefern. Eines der Kameramodelle verfügt sogar über eine Zoom-Funktion, wodurch beispielsweise die Gesichtserkennung vereinfacht wird.
Die Kameras sind an eine KI-Software der Firma Adesso angeschlossen, welche der Polizei die automatisierte Auswertung der gespeicherten Daten ermöglicht. Grundsätzlich sollen die Kameras das Verhalten in der Gegend kontrollieren und bei auffälligen Verhaltensmustern eine Information an die Polizei senden.
In Berlin ist das bisher die erste Form der dauerhaften Überwachung des öffentlichen Raums. Die Überwachung am Kottbusser Tor soll als eine Art Pilotprojekt fungieren und dann zeitnah auf andere „kriminalitätsbasierte“ Orte ausgeweitet werden. Die Bewohner:innen der Gegend wurden nicht über das Vorgehen informiert und zeigen sich sowohl schockiert als auch besorgt.
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Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Bisher ist Berlin die dritte Stadt in Deutschland, die KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzt. Doch es lässt sich bereits ein Trend in ganz Deutschland erkennen. Die einzelnen Bundesländer und die Bundesregierung schaffen derzeit die rechtlichen Grundlagen, um die Überwachung in der Bundesrepublik voranzutreiben.
Die Ausgestaltung sieht von Land zu Land anders aus. Unter anderem sollen Werkzeuge wie Gesichtsscans, Abhören und Stimmerkennung implementiert werden. Die gesammelten Daten sollen dann durch KI ausgewertet werden. Außerdem soll die Bundespolizei die Systeme auch an den Bahnhöfen einsetzen dürfen.
Dieses Jahr wurden die Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden in Bezug auf Überwachung bereits enorm ausgeweitet. Zusätzlich wurde das „Sicherheitspaket 2.0“ vor Kurzem in den Bundestag eingebracht und soll schnellstmöglich durchgewunken werden. Dieses sieht vor, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch weiter auszubauen. Insbesondere sollen diese dann alle Daten, die sie irgendwie und irgendwo finden können, auswerten dürfen.
Diese Befugnisse stellen einen Eingriff in die Privatsphäre dar und verstoßen gegen jegliche Datenschutzgesetze. Die Behörden erlangen damit viel Macht, die sie missbrauchen können, um vereinzelte Menschen gezielt zu durchleuchten.
Was Deutschland aufbaut ist in den USA bereits Realität
Was in Deutschland gerade langsam Fahrt aufnimmt, ist in den USA bereits angekommen. Dort werden Kameras des US-Unternehmens Flock verwendet, um Autokennzeichen im Verkehr zu scannen. Die registrierten Daten werden dann mithilfe von KI-Systemen ausgewertet und die Berichte werden den Städten zur Verfügung gestellt.
Die Auswertungsberichte ermöglichen den Behörden eindeutig nachzuverfolgen, wo sich welche Fahrzeuge zu welchem Zeitpunkt aufgehalten haben. Über einen längeren Zeitraum ermöglichen sie somit ein Abbild von Bewegungsmustern und Tagesabläufen einzelner Menschen. Das stellt ebenfalls einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar.
Die Flock-Kameras werden bereits von über 5.000 Behörden in den USA verwendet und registrieren monatlich Milliarden Kennzeichen.
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Öffentliche Sicherheit als Vorwand für Massenüberwachung
Öffentlich wird der Einsatz von KI-Überwachung sowohl hier als auch in den USA damit begründet, dass er der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz des Allgemeinwohls diene. In den USA würden die Systeme helfen, gestohlene Fahrzeuge und vermisste Menschen zu finden.
Die Realität sieht allerdings anders aus: Es werden anlasslos massenhaft Daten gesammelt, die nicht nur Bewegungs- und Verhaltensmuster immer genauer überwachen, sondern auch für das Training immer besserer KI-Modelle genutzt werden können. Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass marginalisierte Gruppen, von Armut Betroffene und die „ungewollten“ Menschen abgeschreckt und langsam aber sicher aus einzelnen Gegenden vertrieben werden.
In den USA wurden die Systeme bereits durch die Behörden missbraucht: Die Auswertungsberichte wurden genutzt, um den Tagesverlauf einzelner Menschen zu verfolgen, obwohl es keinen richtigen Anlass und keine Erlaubnis dazu gab. Darüber hinaus haben Polizist:innen einzelne Fahrzeuge für private Zwecke nachverfolgt, um beispielsweise ihre Ex-Partner:innen zu stalken.
Ercan Yasaroglu, der ein Café am Kottbusser Tor betreibt, steht der Videoüberwachung in Deutschland auch kritisch gegenüber und prangert die Handlung Berlins zurecht an: „Wir bauen unsere demokratischen Werte ab und stattdessen ein Überwachungssystem auf. Hier wird jetzt jede Bewegung von mir kontrolliert. Wie soll ich mich da noch frei fühlen?“.
Doch der Widerstand brodelt
Breite Teile der US-Einwohner:innen lassen sich diese Art der Massenüberwachung nicht gefallen. Es hat sich eine sogenannte „DeFlock“-Bewegung gegründet, welche auf verschiedene Arten gegen die Verwendung der Kameras vorgeht.
Zum einen finden Informationsveranstaltungen statt, welche über die Folgen und die verwendete Technologie aufklären sollen, und zum anderen nehmen US-Bürger:innen die Sache selbst in die Hand und verdecken die Kameras mit Schildern und Tüchern. Da dies nur eine temporäre Lösung ist, greifen immer mehr Menschen dazu, die Kameras zu beschädigen, zu klauen oder komplett abzusägen.
Der Widerstand nimmt immer weiter zu und zeigt Wirkung. Nachdem es mittlerweile in 36 Bundesstaaten Angriffe auf die Kameras gab, haben die Verwaltungen von über 100 Städten die Verträge mit Flock bereits gekündigt.
Auch in Deutschland gab es bereits vereinzelte Demonstrationen gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Überwachung in Deutschland auszuweiten. Im Juni hatte beispielsweise das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung aus Berlin zum Protest gegen das Sicherheitspaket 2.0 aufgerufen.
