Millionen Ukrainer:innen fliehen nicht nur vor dem Krieg, sondern auch vor Misshandlung in der ukrainischen Armee. Während Deutschland und die EU Pläne schmieden, Geflüchtete zurückzuschicken, müssen wir uns solidarisch mit allen Deserteur:innen zeigen. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Vergangenen Monat wurde eine historische Marke erreicht. Der Krieg in der Ukraine dauert nun länger an als der erste Weltkrieg. Noch immer sitzen an der Frontlinie Soldaten in Schützengräben, nur zischen über ihnen keine Maschinengewehrkugeln, sondern Drohnen und Gleitbomben. Es spielt sich die größte Materialschlacht des einundzwanzigsten Jahrhunderts ab.
Durch umfassende militärische Unterstützung vor allem aus den USA und der EU fehlt es der Ukraine dabei aber weniger an Kriegsgerät, dafür fehlt vor allem Menschenmaterial.
Die ukrainische Armee hat einen chronischen Mangel an Soldat:innen. Dabei verzeichnet man monatlich etwas über 30.000 neue Rekrut:innen – eine Zahl die von den benötigten 70.000 monatlichen Rekruten zur vollständigen Aufstockung der Verluste bei weitem nicht ausreicht.
Auch wenn die Verteidigungsposition gegenüber Russland prinzipiell geringe Verluste liefert, ist die Überzahl der russischen Armee trotzdem erdrückend. Dieser Nachteil lässt sich alleine an der schieren Bevölkerungszahl festmachen. Während die Ukraine circa 39 Millionen Einwohner:innen hat, ist die Bevölkerung Russlands etwa dreimal so groß. Entsprechend ist auch die russische Armee wesentlich größer.
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Söldner:innen als Aufstockung
Um eine Antwort auf den Mangel an Soldat:innen zu finden, erklärte die Ukraine mit Verhängung des Kriegsrechts unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen eine Generalmobilmachung und setzte den Zivildienst aus. Der Mangel an Soldat:innen für die Kriegsmaschine bleibt aber bestehen.
Wie verzweifelt die Regierung versucht, Menschen für ihren Krieg einzuspannen, wird auch durch ihr Söldner:innenprogramm deutlich. Über die sozialen Medien wirbt die Ukraine gezielt junge Soldat:innen unter anderem aus Lateinamerika an, wo die Löhne sehr niedrig sind. Unter dem Versprechen, dort das Sechsfache des Mindestlohns zu bekommen, werden die 20- bis 30-Jährigen an der Front gelockt. Das Programm liefert allerdings nur wenige tausend Truppen. Nicht annähernd genug für den Fleischwolf Ukraine-Krieg.
Anders als es in Deutschland häufig in der Medienlandschaft inszeniert wird, kämpfen eben nicht alle Ukrainer:innen außer den feigen Geflüchteten aus Liebe zum Vaterland. Die Zahl der Männer zwischen 25 und 60 Jahren, die den Einberufungsbefehl verweigern und sich verdeckt halten, ist hoch.
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Ein Staat, der seine Bürger:innen kidnappt
Sie ist so hoch, dass der ukrainische Staat Patrouillen aus Polizei und Militärpolizei einsetzt – im Volksmund sogenannte „Oliven“ nach den grünen Uniformen. Sie ziehen durch die Städte, kontrollieren wahllos Männer nach ihrem Militärpass. So hoch ist die Zahl der Verweigerer, dass es nicht möglich ist zu fahnden. Was passiert, wenn sie einen erwischen, zeigen zahllose Videos im Internet – Männer, die mit Todesangst gegen mehrere Soldaten ankämpfen, die sie mit Gewalt in einen Van zerren und kidnappen oder, wie es die Regierung nennt, „zwangsmobilisieren“.
Für die Männer ist klar, was sie erwartet: eine kurze miserable Ausbildung, ein Schützengraben und dann die hohe Gefahr, an der Front zu sterben. Es gibt ganze Telegram-Gruppen mit teils 30.000 Mitgliedern, in denen sich die Männer vor den „Oliven“ warnen, wo gerade Razzien durchgeführt werden, wo es sicher ist und wo nicht.
Doch nicht nur Grundverweigerer und Deserteure sind auf der Flucht vor den „Oliven“. Zu ihnen kommen viele, die sich unerlaubt von der Truppe entfernt haben, also eingezogen wurden, aber dann geflohen sind. In diese Gruppe fallen sowohl Verweigerer als auch Soldat:innen, die freiwillig zum Militär gekommen sind, sich aber aufgrund der katastrophalen Zustände in der ukrainischen Armee entschieden haben zu fliehen.
Katastrophale Bedingungen in der Armee
Besonders die zahlreichen Skandale und Berichte rund um das vierhundertfünfundzwanzigste separate Angriffsregiment, auch genannt „Skelya“, sind hier zu nennen. Es ist die größte Sondereinheit der Armee und wird nach dem Oberbefehlshaber der Armee auch „Syrsky“ genannt. Die Einheit ist in den schwersten Gefechten des Krieges eingesetzt worden und hat den Ruf reines Kanonenfutter zu sein. Doch die Einheit ist nicht nur dafür berühmt, sondern auch für eine Reihe an Skandalen für den völlig inhumanen Umgang mit Rekrut:innen, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben.
Was sich in den von NATO-Draht und Tretminen umgebenen Lagern – um jede Flucht zu verhindern – abspielt, ist ein Grauen von kaum vorstellbarem Ausmaß: Mobbing, Totgeprügelte, Rekrut:innen, die mit einem Seil hinten an Autos gebunden und durch die Gegend gezerrt werden, Isolationshaft in den eigenen Exkrementen und andere Foltermethoden sind nur einige der öffentlich gewordenen, laut Insidern aber gängigen Zustände in den Trainingslagern der Einheit. Diese Umstände sorgen auch immer wieder für Selbstmordserien. Von offizieller Seite werden die Todesfälle größtenteils unter den Teppich gekehrt und als Tote durch Lungenentzündung klassifiziert.
„Die Angaben zu Todesfällen durch Lungentzündungen sind nicht wahr. Ich hatte eine Lungenentzündung und wurde behandelt. Soldaten, die eine Behandlung benötigen, wurden zu Ärzten gebracht. Wenn jemand starb, dann wegen der Schläge“, berichtet ein ehemaliger Ausbilder der „Skelya“-Einheit, der später selbst vor der Truppe floh.
Eine umfangreiche Recherche des ukrainischen Magazins Babel legte im Juni mit zahlreichen Belegen und Zeugenberichten diese Fälle offen. Besonders hart trifft es laut dem Bericht Verweigerer aus religiösen Gründen, die entführt, beziehungsweise „zwangsmobilisiert“ wurden, oder Suchtkranke, die zwar ausgemustert werden müssten, aber systematisch als kriegstauglich eingestuft werden. Kurz alle jede, die nicht von vornherein verweigern wollten.
Die Zustände sind so schlecht, dass selbst erfahrene Soldaten, die sich freiwillig gemeldet haben und teils jahrelange Gefechtserfahrung hatten, die Zustände in der Einheit nicht ertragen. Auch hier gibt es Berichte von den Soldaten selbst und wie sie sich unerlaubt von der Truppe entfernt haben: „In wenigen Minuten hatten sie ihn so bearbeitet, dass ich ihn nicht mehr erkannte. Alles in ihm drin kam einfach heraus“, erzählt ein Veteran des Krieges von 2014, wie ein anderer Soldat verprügelt wurde.
Desertierende sind bald nirgendwo mehr sicher
Die Zahl der Ukrainer, die nicht bereit sind „fürs Vaterland“ gegen die russische Invasion zu kämpfen und zu sterben, überrascht also wenig. Man wird in einen Materialkrieg geworfen und soll für die Verteidigung des ukrainischen, oder heute hauptsächlichen westlichen Kapitals in den Schützengraben steigen. Dass sich viele Ukrainer also entscheiden, sich von der Truppe zu entfernen und schließlich zu desertieren, ist vollkommen verständlich, nachvollziehbar und ihr gutes Recht.
Wer es schafft, flüchtet ins Ausland oder hält sich bedeckt. Laut der UN sind seit Ausbruch des Krieges knapp 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon rund 5,2 Millionen in ein anderes europäisches Land. Als enger Verbündeter der Ukraine, zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA und führende Macht der EU, hat Deutschland mit rund 1,35 Millionen die größte Anzahl an Ukrainer:innen aufgenommen. Davon sind 356.000 Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 63.
Angesichts des immer kritischer werdenden Mangels an Rekruten für die Front werden auch die Forderungen in der EU lauter, Ukrainer:innen ohne Ausreisegenehmigung zurück abzuschieben und die meisten von ihnen dem Fleischwolf der Front zu überlassen, vor dem sie fliehen. Deutschland nimmt als Land mit der größten potenziellen Reserve für Selenskyjs Armee eine besondere Rolle ein. Diesen Umstand haben sowohl die ukrainische aber auch die deutsche Regierung erkannt und machen die Rückführungsforderungen immer offener und die Pläne immer konkreter.
Besonders prominent äußerte sich CSU-Chef Markus Söder: „Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim, zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen.“ Ganz nach dem Motto „Alles für die Kriegsmaschine“. Kanzler Merz hatte bereits angekündigt, dass an Maßnahmen gearbeitet werde, dem Wunsch Kiews nachzukommen und Ukrainer abzuschieben – quasi ein All-Inclusive-Ticket direkt zur Front.
Aus Brüssel kommt auch bereits ein konkreter Vorschlag, nach dem alle neu ankommenden Ukrainer ohne gültige Ausreiseerlaubnis abgeschoben würden. Bereits geflohene Männer wären von der Regelung nicht betroffen.
Solidarität mit allen Deserteur:innen!
Im Kontext internationaler Kriegsvorbereitung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die hierzulande vorbereitet wird, erscheint es als ein logischer Schritt der Bundesregierung, die Politik gegenüber Deserteuren zu verschärfen. Das Menschenrecht, nicht in einen Krieg gezwungen werden zu dürfen, gerät zunehmend unter die Panzerketten der heranrollenden Militarisierung der Gesellschaft.
Wir müssen uns klar gegen diese Vorstöße und solidarisch auf die Seite aller Deserteur:innen stellen. Nicht nur, weil es ihr gutes Recht ist, nicht an der Front zu sterben. Sondern auch, weil wir wohl sonst die Nächsten sein werden, denen es nicht erlaubt wird, vor dem Krieg zu fliehen, sobald er auch Deutschland direkt involviert.
