Um die geplanten Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Arbeitszeit- und Einkommenssteuerreform umzusetzen, lud Kanzler Merz zur Regierungsklausur im Schloss Neuhardenberg. Mit dabei waren zahlreiche Wirtschaftslobbyist:innen, die auf weitere Kürzungen und Aufrüstung pochen.
Von Dienstag bis Mittwoch befand sich das Bundeskabinett, also Bundeskanzler Friedrich Merz und die 17 Bundesminister:innen seiner Regierung, im Brandenburger Schloss Neuhardenberg in Klausur. Ihr Ziel: „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stärken“. Neben den Regierungsmitgliedern nahmen auch Lobbyist:innen, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zoll an der zweitägigen Klausur teil.
Besprochen wurden vor allem die viel diskutierten Reformpläne der Regierung. Also Arbeitszeit-, Einkommenssteuer-, Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs- und Rentenreform. Andere Themen waren unter anderem der Hitze- und Klimaschutz sowie der Einsatz von neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz durch das BKA und den Zoll.
Die zahlreichen Reformen sollen dabei helfen, die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähiger zu werden. Konkret geht es dabei vor allem um verschiedene Kürzungs- und Sparmaßnahmen und Arbeitszeitverlängerung.
Merz: „Alle Anreize zur Frühverrentung“ beenden
Was die Rente angeht, so müsse man „alle Anreize zur Frühverrentung“ beenden, so Kanzler Merz. Wer dann 45 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat, aber noch nicht das anvisierte Regelrenteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht hat, müsste entweder weiterarbeiten oder Abzüge in Kauf nehmen.
Das Regelrenteneintrittsalter soll bis 2041 sogar noch weiter erhöht werden – so zumindest die Empfehlung der Alterssicherungskommission, die die Regierung mit der Erarbeitung einer Rentenreform beauftragt hatte. Trotz Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen will die Regierung Merz bisher an allen 33 Empfehlungen der Kommission festhalten.
Weitere Einschnitte bei Pflege und Gesundheit
Bereits vor der Sommerpause hat die Regierung das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gebracht, mit dem sie jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge bei den gesetzlichen Krankenversicherungen einsparen will. Konkret sollen Patient:innen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten. Des Weiteren werden verschiedene Zuschüsse und Vorsorgeuntersuchungen gekürzt oder überprüft.
In eine ähnliche Richtung geht das Pflegeneuordnungsgesetz, das bisher nur als Entwurf vorliegt, also weder in Bundestag noch Bundesrat diskutiert und beschlossen wurde. Neben Kürzungen beim Pflegegrad 1 und der Verhinderungspflege ist besonders der Vorschlag, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen, umstritten.
Mehr Arbeit und enttäuschende Steuerentlastung
Auch die Arbeitszeitreform liegt bisher nur als Entwurf vor. Unter dem Schlagwort der „Flexibilisierung“ sollen Tages- und Wochenhöchstarbeitszeiten aufgeweicht oder erhöht, die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit zwischen Arbeitstagen verkürzt und der Kündigungsschutz in bestimmten Fällen eingegrenzt werden.
In der nächsten Kabinettssitzung sollen zudem die von Vizekanzler Lars Klingbeil eingebrachten Änderungen der Einkommenssteuer auf den Weg gebracht werden. Die als Entlastung für die einfachen Leute angekündigte Reform geriet bereits in Kritik, da sie die durch die anderen Reformen entstehenden Belastungen nicht auffängt. So sollen bei einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro im Jahr ab 2028 lediglich 600 Euro mehr pro Jahr beim Steuerzahler ankommen.
Die Gäste der Klausur
Um eine „Vielzahl an Perspektiven in der Diskussion“ zu berücksichtigen, lud die Bundesregierung Gastredner:innen ein. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vertreter:innen der Wirtschaftslobby: Siemens-CEO Roland Busch, Cohere-CEO Aidan Gomez, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich, Ark Climate-Chefin Ruth Bosse sowie die Startup-Vertreter Balazs Nagy (CEO Tytan Technologies) und Judith Dada (Gewinnerin „Investorin des Jahres“ beim German Startup Award) waren zu Gast und hielten verschiedene Impulsvorträge. Vertreter:innen von Sozialverbänden, Klimaexpert:innen oder sogar DGB-Gewerkschaftsführer:innen waren wiederum nicht eingeladen.
Mit Roland Busch hat man nicht nur einen der wohl wichtigsten Männer der deutschen Wirtschaft ins Haus geholt, sondern auch jemanden, der den bisherigen Sozialabbau-Kurs für zu schwach hält. Unter dem Motto „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ hatten sich diesen Monat Unternehmen wie Siemens, Audi und VW mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewendet und einen schnelleren Sozialabbau gefordert.
Brandbrief an Merz: Siemens und Co. fordern schnelleren Sozialabbau auf unsere Kosten
Auch in Sachen Aufrüstung machten die geladenen Gäste weitere Vorstöße: Balasz Nagys’ Unternehmen Tytan Technologies gilt als eines der erfolgreichsten deutschen Startups und beschäftigt sich mit der Entwicklung und Produktion von Abfangdrohnen. Das BKA und der Zoll stellten derweil gemeinsam mit Aidan Gomez – dem CEO des kanadischen KI-Unternehmen Cohere – vor, wie KI zum Beispiel bei der Personenüberprüfung zum Einsatz kommen kann.
Herrscht plötzlich Einigkeit in der Regierung?
Wie ertragreich die zweitägige Klausur war, lässt sich von außen bisher nur vermuten. Dass es bei dieser Klausur, anders als bei der Ende letzten Jahres, keine Berichte über lautstarke Streits und schlechte Stimmung gab, könnte für erfolgreiche Diskussionen und eine gewisse Einigkeit nach der Personalrochade in der Regierung sprechen.
Oder vielleicht ist es dieses Mal besser gelungen, innere Spannungen nicht nach außen zu tragen. Aus der Opposition, aber auch von SPD-Spitzenfunktionär:innen wie Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt es aber bereits jetzt scharfe Kritiken. Dabei dürfte es aber vor allem um den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Ähnliche Vorstöße gab es zuletzt auch vom CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Sven Schulze bei den Rentenreformvorschlägen.
