Der Vorstand des Automobilkonzerns Mercedes-Benz stellte in der letzten Juniwoche seine künftigen Sparpläne vor. In der Videobotschaft heißt es: „Die Arbeitsstunde muss günstiger werden… Darüber hinaus prüfen wir in Deutschland alle Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen. Wir müssen genau hinschauen, was wir uns weiter leisten können.“ Kurzum: In allen Bereichen soll für das gleiche Geld mehr gearbeitet werden. Konkret kommt es zu Angriffen auf die Arbeitsbedingungen und Gehälter der Beschäftigten.

Die von den Beschäftigten tariflich erkämpfte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden soll auf 40 Stunden erhöht werden. Der Lohn jedoch soll gleich bleiben. Fünf Stunden mehr auf Arbeit, aber keinen Cent mehr auf dem Konto. Eine tarifliche Sonderzahlung, die etwa 18,4 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienstes beträgt und im Juli fällig wäre, soll auf das Jahr 2027 verschoben werden.

Begründet wird der neue Sparplan mit Gewinneinbrüchen. Der Konzern hat auf dem Weltmarkt nicht mehr die Stellung, die er einst hatte. Ähnlich sieht es bei den meisten deutschen Automobilkonzernen aus. Bei den technologischen Entwicklungen weg vom Verbrennungsmotor hinken die meisten deutschen Autobauer hinterher. Inzwischen dominieren chinesische Produkte wichtige Absatzmärkte. Gewinne werden jedoch trotzdem erzielt.

Auch BMW senkte die Gewinnprognose und möchte deshalb mit dem Betriebsrat ins Gespräch gehen, wie Kostensenkungen in Angriff genommen werden können. Zu erwarten sind ähnliche Angriffe auf Arbeitsplätze sowie Arbeitsbedingungen. Die Dividenden für die Aktionäre werden hingegen nicht gekürzt. Ebenso nimmt der Konzern Milliarden in die Hand, um weiter eigene Aktien zurückzukaufen. Dadurch wird der Wert der verbleibenden Aktien gesteigert.

Auch bei VW sind Kürzungen angekündigt. Bis zu 100.000 Stellen sollen in den nächsten Jahren gestrichen werden sowie Werke in Hannover, Zwickau und Neckarsulm geschlossen werden.

VW plant Abbau von 100.000 Stellen – auch Mercedes verschärft Sparkurs

Die Kolleg:innen wehren sich

Eine Woche nach Bekanntgabe der Kürzungspläne beteiligten sich rund 33.000 Mitarbeiter:innen von Mercedes-Benz an Protesten gegen die Sparpläne. Allein in Sindelfingen bei Stuttgart protestierten rund 20.000 Menschen. Bundesweit gingen auch in Rastatt, Bremen und Untertürkheim Arbeiter:innen auf die Straße.

Der Aktionstag und weitere Proteste wurden maßgeblich von der IG Metall organisiert. „Wir lassen uns unsere Standards nicht kaputtsparen!“, so Barbara Resch, Leiterin des IG Metall-Bezirks Baden-Württemberg. Ebenso zeigt sich der Mercedes-Benz-Betriebsrat kritisch: Die Wettbewerbsfähigkeit würde sich nicht durch verschlechterte Tarifverträge verbessern. Stattdessen müsse Mercedes mehr in die eigenen Standorte investieren und die Kompetenzen der Mitarbeitenden nutzen, so der Vorsitzende Ergun Lümali.

Die Beschäftigten in Untertürkheim zeigten sich bei den Protesten mit Stofftransparenten mit der Aufschrift „Streikbereit“ und „Ohne Streik wird sich nichts verändern“. Ein Schild mit der Aufschrift „Sozialismus statt Källenius“ richtet sich gegen Ole Källenius, der als Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group ein maßgeblicher Strippenzieher der Sparpläne ist und sich gleichzeitig die Gewinne des Konzerns in die eigene Tasche schaufelt. Die kämpferische Stimmung wurde durch Pyrotechnik und Vuvuzelas untermalt. Einige Tage später wurde der Protest mit einem Autokorso in die Landeshauptstadt Stuttgart getragen.

Die Proteste der Beschäftigten in der Automobilbranche werden punktuell auch mit den Kämpfen gegen die Sparpläne der Bundesregierung verbunden. Die Gewerkschaften des DGB rufen zu Protesten gegen die Gesundheitsreform auf. An der Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart beteiligten sich unter anderem die Vertrauensleute des Mercedes-Benz-Werks Untertürkheim.

Kämpferisch zeigten sich auch die Beschäftigten im Bremer Mercedes-Benz-Werk in Sebaldsbrück. Nach Bekanntgabe der Sparpläne legten sie das Werk für eineinhalb Stunden lahm. Die Pläne des Konzerns stoßen auch hier beim Betriebsratsvorsitzenden Michael Peters auf Verständnislosigkeit: „Wir sind voll ausgelastet… Wir fahren rund um die Uhr. Wir fahren Sonderschichten. Und dann solche Angriffe vom Vorstand – das versteht kein Mensch.“

Betriebsräte von Audi und VW solidarisierten sich mit den Beschäftigten bei Mercedes-Benz. Mit Blick auf ähnliche Sparpläne in den eigenen Betrieben sehen sie die Möglichkeit vergleichbarer Angriffe auf ihre Arbeitsrechte und Standards auch bei sich.

Mehr Arbeit bei gleichem Lohn: Bundesweite Massenproteste an Mercedes-Benz-Standorten

Der Konzern, wie er den Bossen gefällt

In einem siebenwöchigen Streik wurde in der Metallindustrie 1995 das Recht auf die 35-Stunden-Woche erkämpft. Das gilt seither nicht nur für Mercedes-Benz, sondern für alle tarifgebundenen Betriebe. Als die Forderung von den Beschäftigten damals aufgestellt wurde, hieß es auch von Seiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), sie sei „absurd, dumm und töricht“. Mehr als 30 Jahre später hat sich nicht nur gezeigt, dass die Betriebe trotzdem laufen, sondern auch, dass sich die Beschäftigten ihre Rechte trotz massiven Gegendrucks von der Kapitalistenseite durchsetzen können. Diese Erkenntnisse können als Vorlage für die Ausweitung der 35-Stunden-Woche auf weitere Branchen genutzt werden.

Wenn die Konzerne nun die Personalkosten als Grund dafür anführen, dass die Betriebe in Deutschland zu teuer seien, dann heißt das vor allem, dass die Auslagerung der Produktion unter anderem nach Osteuropa höhere Gewinne für die Aktionäre bedeutet. Niedrigere Standards im Arbeitsrecht und niedrigere Löhne sorgen folglich für geringere Personalkosten. Im Mercedes-Benz-Werk im ungarischen Kecskemét soll die Kapazität von 200.000 auf 400.000 Einheiten erhöht werden. Anstelle der Automobilproduktion soll in Deutschland Platz für die Rüstungsindustrie in den Werkhallen geschaffen werden. Der Rüstungskonzern KNDS möchte das VW-Werk in Osnabrück sowie das Mercedes-Benz-Werk in Ludwigshafen aufkaufen. Mit der Rüstungsproduktion sollen somit mehr Beschäftigte in der Produktion in die Kriegsindustrie eingebunden werden.

Welche Ergebnisse die Gespräche zwischen Betriebsräten und den Automobilkonzernen in der kommenden Zeit bringen werden, wird sich zeigen. Die Beschäftigten zeigen sich vielerorts kampfbereit gegen die Angriffe ihrer Chefs. Ob der „Sommer der Reformen“ mit Angriffen auf sozialstaatliche Errungenschaften durch die Bundesregierung und der „heiße Sommer“ der Beschäftigten in der Automobilbranche gemeinsam zum „heißen Herbst“ gegen die Bundesregierung und Konzernchefs werden, wird sich zeigen.