Neben der Ölversorgung haben die USA nun auch mehrere staatliche Handelsunternehmen und das Tourismusministerium Kubas sanktioniert. Damit soll ohne Militäreinsatz ein Regime-Change gelingen. Auf Kosten der Bevölkerung.

Die USA haben das Sanktionspaket gegen Kuba weiter verschärft. Die neu eingeführten Sanktionen richten sich unter anderem gegen das kubanische Bauministerium sowie mehrere Staatsunternehmen aus dem Metall- und Bergbausektor. Diese Maßnahmen sind Folge des erhöhten wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks durch US-Präsident Donald Trump auf die Führung Kubas. Die dadurch entstandene schwere Wirtschaftskrise trifft die rund zehn Millionen Einwohner:innen der Insel. Sie leiden bereits seit Monaten unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.

Anti-Kuba Kampagne

Zur Strategie der US-Regierung gehört ebenfalls eine kulturelle Anti-Kuba Kampagne. So wurden auch drei Führungskräfte des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) sanktioniert. Dazu gehören die erste Vizepräsidentin Noemí Ramona Rabaza Fernández, die Direktorin für Nordamerika Leima Martínez Freire und Icap-Präsident Fernando González Llort. Er war 2001 in den USA wegen Spionage verurteilt worden und verbüßte dort eine 15-jährige Haftstrafe. Das US-Außenministerium begründet diese Entscheidung mit der „Unterwanderung der US-amerikanischen Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches“. González Llort hätte in seinem Amt als ICAP-Präsident „seine Bemühungen zur Destabilisierung der Vereinigten Staaten fortgesetzt“, heißt es weiter. Außenminister Marco Rubio wirft dem Institut außerdem vor, für die Förderung „eines riesigen subversiven Netzwerks in den Vereinigten Staaten verantwortlich“ zu sein und darauf abzuzielen, „Amerikaner zu identifizieren, zu rekrutieren und zu radikalisieren“. Als Reaktion hierauf schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez auf seinem offiziellen X-Account: „In seiner verfehlten Besessenheit von Kuba nimmt er nun Führungskräfte und Beamte des ICAP ins Visier – einer Institution, die seit über sechs Jahrzehnten Freundschaft, internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden fördert – genau das Gegenteil von dem, wofür sich der Außenminister in seiner korrupten Politik stets eingesetzt hat“.

Solidarität mit Kuba führt zu Festnahmen

Diese neuen Sanktionen kommen eine Woche nach dem 100. Geburtstag von Fidel Castro und einer damit verbundenen Maßnahme am Flughafen von Miami am vergangenen Wochenende. Mehrere US-Bürger:innen wurden kurzzeitig festgehalten, als sie nach der Teilnahme an Veranstaltungen zum Geburtstag Castros aus Kuba zurückkehrten. Bei einigen wurden Mobiltelefone und andere persönliche elektronische Geräte zur Überprüfung beschlagnahmt. Laut US-Beamten seien die Festgenommenen schließlich freigelassen worden und durften wieder in die USA einreisen. Dennoch könnte eine strafrechtliche Verfolgung auf die Freigelassenen zukommen, sollte sich herausstellen, dass sie gegen US-Sanktionen verstoßen hatten. Dazu zählen jegliche Transaktionen mit Einrichtungen im Besitz der kubanischen Regierung, darunter Restaurants, Hotels und Geschäfte. 

Wirtschaftliche Krise statt militärischer Putsch

Statt militärische Operationen oder Einsätze von Spezialeinheiten durchzuführen, versuchen die USA der kubanischen Regierung alle Einnahmequellen abzuschneiden. Davon wird sich das Öffnen eines Verhandlungsspielraums erhofft, so anonyme Informanten gegenüber der Zeitung National Post. Dieser Ansatz spiegelt den US-amerikanischen Strategiewechsel gegenüber dem Iran wider. Auch hier wurde zunehmend weniger auf militärische Gewalt und mehr auf die wirtschaftliche Einengung Teherans gesetzt. So wurden bereits im Mai Sanktionen gegen den kubanischen Konzern Gaesa erlassen. Der vom Militär geführte Mischkonzern ist der größte Akteur in der Tourismusbranche. Die Sanktionen gegen das Tourismusministerium im Juli traf dann den zweitgrößten Akteur, und damit einen der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Insel. Damit liegt der Tourismussektor de facto brach und die  anhaltende Hyperinflation vernichtet die Kaufkraft der Bevölkerung. 

Leben zwischen Müll und Stromausfällen

Die anhaltende Notlage betrifft inzwischen alle Gesellschaftsschichten der Karibikinsel. Oft verdoppeln sich die Preise für Standardartikel des alltäglichen Bedarfs innerhalb weniger Tage. Den Grundbedarf an Nahrungsmitteln nur durch reguläres Einkommen zu decken, können sich die meisten Einheimischen schon länger nicht mehr leisten. Durch den fehlenden Treibstoff kommt es zu ständigen Stromausfällen und anhaltenden Versorgungsengpässen. So häuft sich zum Beispiel der Müll auf den Straßen der Hauptstadt Havanna. Immer mehr Anwohner suchen in diesen Abfällen nach Verwertbarem. Für Millionen von ihnen geht es nur noch um das Überleben. Wasser und Lebensmittel zu beschaffen, sich fortzubewegen oder in der tropischen Hitze ohne Kühlung zu schlafen, sind zu alltäglichen Herausforderung geworden. Frauen, Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen sind besonders stark betroffen. Doch trotz dieser historischen Wirtschaftskrise und der materiellen Härte halten die Nachbarschaften von Havanna zusammen. Wenn ganze Straßenzüge wie beim jüngsten Stromausfall betroffen sind, helfen sich die Menschen gegenseitig. Das Wenige, was sie besitzen, wird geteilt und es wird einander Hoffnung gespendet, so berichten verschiedene Medien.

UN spricht von Völkerrechtsverstößen

Ein Präsidialerlass der USA droht Ländern mit Strafzöllen, die Kuba mit Treibstoff beliefern. Nachdem Präsident Donald Trump mit dem US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 3. Januar entführte, fiel das Land als Lieferant aus. Zuvor hatte Venezuela bis zu 100.000 Barrel Öl täglich an Kuba geliefert. UN-Expert:innen erklärten, die humanitären Folgen dieser US-Sanktionen hätten sich bereits zu einer „ausgewachsenen Krise“ entwickelt. Das Recht der kubanischen Bevölkerung auf Gesundheit, Leben, Ernährung und Entwicklung sei bedroht, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué. Kubas Vizepremierminister und Außenhandelsminister Óscar Pérez-Oliva Fraga erklärt am 29. Juli, dass mehr als 7.000 Container in verschiedenen karibischen Häfen feststecken. Die darin transportierten Lebensmitteln, Medikamente und Güter für die Energie- und Wasserversorgung können Kuba nicht erreichen, da Reedereien den Weitertransport verweigerten. Die UN-Expert:innen fordern den UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung auf, diese Bedrohungen dringend als Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit zu behandeln. „Die USA müssen alle Bedrohungen und feindseligen Handlungen gegen die Souveränität Kubas beenden und alle Maßnahmen zurücknehmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, heißt es in dem Kommuniqué der Vereinten Nationen. 

Privatwirtschaft ja, Imperialismus nein

Kubanische Regierungsvertreter:innen erklärten aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage, sie seien zu Wirtschaftsreformen und Verhandlungen bereit. Die Sanktionen jedoch verurteilen sie als „völkermörderisch“. Weder die „revolutionären Prinzipien“, noch das politische System der Insel stünden in eventuellen Verhandlungen zur Debatte, so der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossio. Die Regierung in Havanna verspricht den Abbau von wirtschaftlichen Beschränkungen. Vergangenen Mittwoch verabschiedete der kubanische Staatsrat vier Dekretgesetze. Dies soll ein weiterer Schritt der „wirtschaftlichen und sozialen Transformationen“ sein. Im Juni hatte die Nationalversammlung bereits ein Reformpaket aus 176 Maßnahmen beschlossen. Konkret soll mit diesen Dekreten eine Annäherung an die freie Wirtschaft gelingen. So soll es mehr Spielraum für kleine und mittelständische Unternehmen, Ausschreibungen für staatliche Räume und Ressourcen, Pflichtversicherung für jedes Fahrzeug und kommerzielle Einfuhren im Reisegepäck geben. Diese Schritte weg von der bisher durchgesetzten staatlich kontrollierten Wirtschaft sollen der aktuellen Krise entgegenwirken. Die Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital dürfte vor allem für US-Investor:innen interessant sein. Neben den eigenen Bestrebungen sich wirtschaftlich am Leben zu erhalten, erhält Kuba auch immer wieder Unterstützung aus der internationalen Gemeinschaft. So etwa erreichte ein russischer Öltanker Ende April Kuba und schaffte kurzzeitig Abhilfe. Zuvor war im März ein Konvoi aus Internationalist:innen mit humanitären Hilfsgütern in die kubanische Hauptstadt angekommen. Dieser Konvoi, Nuestra America, lieferte zu den Feierlichkeiten rund um Fidel Castros 100. Geburtstag nun zum dritten Mal humanitäre Hilfe nach Kuba. Die internationale Solidaritätsbewegung hält trotz US-amerikanischer Sanktionen und Desinformationskampagnen weiterhin an.