Der deutsche Staat rüstet auf, die Bundeswehr übt für den Ernstfall und die Rüstungsindustrie baut ihre Kapazitäten aus. Im September wird dieser Kurs vielerorts sichtbar – und auch der Widerstand dagegen. Von Köln über Essen bis Hamburg stehen Proteste und Aktionen gegen die Kriegspolitik auf dem Programm. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Spätestens seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 ist die Kriegsgefahr wieder ein aktuelles Thema in Europa und Deutschland. Nicht nur, weil seitdem ein Krieg viel näher an den Grenzen Europas tobt und somit näher als in den Jahrzehnten zuvor, sondern auch, weil die Herrschenden das Tempo der Aufrüstung und Militarisierung um einiges angezogen haben. Schneller als sie es bisher erwartet hatten schlagen Konflikte auf der ganzen Welt von der Sphäre der Politik und der Wirtschaft in offene militärische Auseinandersetzungen um: In der Ukraine, in Palästina, im Libanon, im Iran und in Syrien werden die Widersprüche bereits mit militärischen Mitteln ausgetragen.
In dutzenden weiteren Ecken und Enden der Welt schwelt es. Und in Deutschland stehen die Chefs von Rheinmetall, Diehl und Co. zusammen mit den Politiker:innen vor der Herausforderung, mit diesen Entwicklungen mitzuhalten. Vorbei sind die Zeiten, in denen man als Anhängsel der Weltmächte bei der Neuaufteilung der Absatzmärkte, Einflusssphären und Ressourcen nur die zweite Geige spielt.
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Führungsmacht Deutschland?
„Deutschland führt und Deutschland liefert“, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen des Bundeskabinetts im Verteidigungsministerium im Juli in Berlin. Auch auf dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli bekräftigte Deutschland sein Ziel, zur europäischen Führungsmacht der NATO zu werden. Diesem Ziel trägt die deutsche Politik auch Rechnung. Hunderte Milliarden fließen über die Sondervermögen in die Bundeswehr und Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall. Industriestandorte stellen auf militärische Produktion um, die Bundeswehr verstärkt ihre Präsenz an der NATO-Ostflanke und bei verschiedenen Militärmanövern stellt man sich auf den Krieg ein.
Dazu kommt die Vorbereitung der eigenen Bevölkerung auf den Krieg. Durch Literatur, Kolumnen, Talkshows und die Rhetorik der Politik wird die nötige Stimmung kreiert. Über die Wehrpflicht soll die Jugend ganz praktisch auf ihren Einsatz an der Front vorbereitet werden. Mit der Ausweitung der Rechte von Geheimdiensten und Polizei wird die Bekämpfung des Widerstands gegen den Krieg im Landesinneren vorbereitet.
Denn Widerstand regt sich bereits heute. Diesen September bieten sich allen Antimilitarist:innen, Friedensbegeisterten und sonstigen Kriegsgegner:innen zahlreiche Anlässe, aktiv zu werden und ihren Protest auf die Straße zu tragen: vom Antikriegstag über das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und den Schulstreik gegen die Wehrpflicht bis hin zum Protest gegen das NATO-Manöver in Hamburg und die NATO-Konferenz in Essen.
Rheinmetall Entwaffnen
Neben dem traditionellen Antikriegstag, der in zahlreichen deutschen Städten jedes Jahr am 1. September mit Demonstrationen und Kundgebungen begangen wird, findet in der ersten Septemberwoche auch wieder das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln statt.
Eine Woche lang werden Kriegsgegner:innen aller Couleur aus ganz Deutschland in Köln zusammenkommen, um sich kennenzulernen, zu bilden und vor allem der Aufrüstung und Rüstungsindustrie ganz praktisch etwas entgegenzusetzen.
Wie das konkret aussehen kann, lässt sich an den Aktionen rund um die Camps in den letzten Jahren sehen: Von Kundgebungen und Flyeraktionen, Die-Ins, der Entlarvung von Kriegstreiber:innen bis zu konfrontativen Aktionen, wie zum Beispiel der Blockade von Werkstoren, gibt es für alle die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Auch eine Großdemonstration am Samstag wird es dieses Jahr wieder geben.
Im vergangenen Jahr gab es schon die ganze Woche über immer wieder Anzeigen und Polizeigewalt für die antimilitaristischen Aktionen rund um das Camp. Bereits im Vorhinein wollte die Kölner Polizei das Camp am liebsten ganz verbieten. Es gelang ihr aber weder, das Verbot durchzusetzen, noch, die Aktionen und die Ausstrahlungskraft des Camps für Aktivist:innen aus ganz Deutschland einzudämmen.
Die Großdemonstration am Samstag nahmen sie dafür umso mehr ins Visier. Teilnehmer:innen, Videos und Zeug:innen berichten von massiver Polizeigewalt, dem Verweigern von Essen und Trinken sowie der nicht vorhandenen Bereitstellung von sanitären Anlagen. Die Polizei prügelte brutal auf Teilnehmer:innen ein und hielt sie bis zu zwölf Stunden in einem Polizeikessel gefangen. Auch von geschlechtsspezifischer Repression gegen Frauen sowie nicht-binäre und trans Personen wurde im Nachgang von Aktivist:innen berichtet.
Das Vorgehen der Polizei war zum einen Ausdruck des Frustes vieler Beamter über das gelungene Aktionscamp. Andererseits zeigte es aber vor allem auch, dass das Camp sein Ziel erreicht und die Aufrüstungs- und Militarisierungsbestrebungen der Herrschenden gestört hatte. Ein weiterer Grund mehr also, den Widerstand in diesem Jahr noch kraftvoller auf die Straßen Kölns zu tragen.
Rüstungslobby in Essen
Nicht nur im Rheinland, auch im Ruhrgebiet und in Norddeutschland kann man sich dem Kriegskurs der Bundesrepublik in den Weg stellen. Denn in Essen und Hamburg will man seine angestrebte Rolle als Führungsmacht auch ausfüllen.
Vom 22. bis zum 24. September soll auf der Joint Air and Space Power Conference (JAPCC) in Essen der Blick der Kriegstreiber:innen über den Tellerrand hinausgehen: „Die Konferenz fordert das Bündnis auf, über die unmittelbare Ostflanke hinauszublicken“. Schließlich müsse sich die NATO nicht nur im Osten verteidigen, sondern einen 360-Grad-Ansatz verfolgen.
Dafür also sind Aktionär:innen von Rüstungsunternehmen, Militärs, technische Expert:innen und Politiker:innen nach Essen eingeladen. Zu den Sponsoren der Konferenz zählen unter anderem Airbus, Diehl Defence, Lockheed Martin, Rheinmetall und weitere Größen der Rüstungsindustrie.
Zeitgleich zur Konferenz soll in denselben Messehallen zum ersten Mal die Euro Defense Expo (EUDEX) stattfinden. Auf der EUDEX werden Unternehmen aus dem militärischen, aber auch aus dem zivilen Bereich ihre neuesten technischen Innovationen, besonders auf dem Gebiet der KI und unbemannter militärischer Systeme, vorstellen. Die perfekte Gelegenheit also, den Krieg nicht nur zu planen, sondern auch direkt dafür einzukaufen.
Red Storm Bravo: Simulierter und echter Protest gegen die Zeitenwende in Hamburg
Hamburg wird zum Kriegsspielplatz
In Hamburg wird vom 24. bis zum 27. September das NATO-Manöver Red Storm Charlie stattfinden, das an die 2024 und 2025 vorausgegangenen Manöver Red Storm Alpha und Red Storm Bravo anknüpft. Geübt werden soll die Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke der NATO, wobei der Hamburger Hafen als Drehscheibe fungieren soll.
In dem fiktiven Szenario der Bundeswehr ist der Krieg noch nicht an der Ostflanke ausgebrochen, aber die „vorsorgliche Verlegung militärischer Kräfte […] zur Abschreckung“ ist nötig. Einen besonderen Schwerpunkt will man dabei auf die Zusammenarbeit militärischer und ziviler Kräfte und Institutionen legen.
Beteiligt daran sind insgesamt 31 Institutionen, Organisationen und Unternehmen, darunter Airbus, die Bundespolizei, das Deutsche Rote Kreuz, EDEKA, die Handwerkskammer und das Technische Hilfswerk. Damit dehnt sich in diesem Jahr nicht nur der Umfang des Manövers insgesamt, sondern auch die Verstrickung von Bundeswehr, gesellschaftlichen Akteuren und der Wirtschaft weiter aus.
Aber auch der Widerstand nimmt an Fahrt auf. Das Bündnis Rheinmetall-Entwaffnen ruft zu Aktionstagen auf, und zahlreiche Friedensinitiativen, Gewerkschaften und klassenkämpferische Organisationen rufen zu Protesten auf.
Wie wollen wir zusammenleben?
Im September ist also einiges los. In ganz Deutschland werden Zehntausende zu unterschiedlichen Anlässen gegen die Kriegspläne des deutschen Imperialismus auf die Straße gehen und nicht nur protestieren, sondern von verschiedenen Seiten her Widerstand leisten. Auch Schüler:innen werden am 25. September zum vierten Schulstreik bundesweit gegen die Wehrpflicht protestieren.
Der gemeinsame Nenner ist das Interesse daran, dass sich nicht Millionen von Menschen gegenseitig ermorden, damit am Ende vom Lied die einen oder die anderen Reichen noch reicher werden. Das Interesse daran, dass Rüstungsunternehmen nicht Milliarden an einem Genozid verdienen und Jugendliche nicht darauf vorbereitet werden, für Merz an die Front zu ziehen.
Das Geld aus den Sondervermögen und den Erhöhungen des Rüstungsetats, das zu Rheinmetall und Co. fließt, fehlt an allen Ecken und Enden: im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der öffentlichen Infrastruktur, bei der Versorgung von Bedürftigen oder beim Schutz von Frauen vor patriarchaler Gewalt.
Letztlich lässt sich anhand der Friedensfrage noch eine andere Frage stellen – in was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Heute sind es die Rüstungsbonzen und die Regierung, die einander das Geld zuschanzen und sich am Krieg eine goldene Nase verdienen. Morgen sind es vielleicht schon die Militärs, die uns in ihrem Namen in den Tod schicken.
Im September wird dieser Widerspruch – zwischen den Kriegstreiber:innen und denen, die gegen den Krieg sind – auf den Straßen sichtbar werden. In Köln, Essen und Hamburg, aber auch in zahlreichen anderen Städten, werden Menschen gegen Aufrüstung und Militarisierung protestieren.
