Wegen Hitzewellen und Austrocknung droht eine Unterbrechung der Rheinroute und damit eines großen Teils vom deutschen Güterverkehr. Abhilfe soll die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW schaffen – auf Kosten der Fahrer:innen.
Die anhaltende Trockenperiode führt in Deutschland zu historischen Rekordwerten, überall lassen sich immer weiter sinkende Wasserstände messen. Besondere Sorge wird gerade über den Wasserstand des Rheins geäußert, denn über ihn verläuft eine der wichtigsten europäischen Handelsrouten.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) prognostiziert bereits eine temporäre Unterbrechung und Zweiteilung der gesamten Route. Als Referenzwert gilt der Pegelstand von Kaub, zwischen Koblenz und Mainz gelegen. In diesem Abschnitt ist die Fahrrinne immer schon relativ flach, sinkt aktuell allerdings auf bedrohliche Werte für die deutsche Binnenschifffahrt.
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Im Jahr 2024 erzielte die Binnenschifffahrt in Deutschland eine Bruttowertschöpfung von rund 2,9 Milliarden Euro und transportierte fast 174 Millionen Tonnen Güter. Durch die riesigen Kapazitäten – ein einzelnes Binnenschiff ersetzt dutzende LKW-Ladungen – verlässt sich die Wirtschaft maßgeblich auf diese Routen, um Rohstoffe wie Stahl, Kohle, Mineralöl oder Chemikalien zu transportieren.
Die gleiche Wirtschaft und Politik, die sich seit Jahrzehnten über die Warnungen der meisten Wissenschaftler:innen zum Klimawandel weitestgehend hinwegsetzt, ist jetzt mit den ersten sehr spürbaren Konsequenzen in Deutschland konfrontiert – Rekordhitze, heftige Unwetter und für die Binnenschifffahrt am relevantesten: das Niedrigwasser.
Schon jetzt schränkt dies den Güterverkehr massiv ein: Viele Frachtschiffe können aktuell nur Bruchteile ihrer üblichen Ladung transportieren. Abhilfe sollen LKW schaffen. Für diese besteht jedoch im Regelfall ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Nach einer Krisenkonferenz mit verschiedenen Unternehmen kündigte Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) jetzt einige Sofortmaßnahmen an: in NRW, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Niedersachsen wurde das LKW-Fahrverbot vorerst bis Ende August bzw. Ende September außer Kraft gesetzt.
LKW-Fahrer:innen tragen die Konsequenzen
Die Versäumnisse der Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten lasten damit jetzt auf den Schultern der Lastwagenfahrer:innen. Die Umweltorganisation BUND kritisiert die Maßnahme scharf: „Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen.“ Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde.
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Auch die Logistikbranche selbst sieht die Aufhebung der Fahrverbote mit großer Skepsis: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) betont, dass ein Binnenschiff rund 1.000 Tonnen Ladung transportiert, während ein Lkw lediglich 25 Tonnen fassen kann. Um die Schifffahrt zu ersetzen, wären immense Mengen an zusätzlichen Fahrzeugen nötig. Hierfür mangele es der Branche schlichtweg an Personal. Laut Verbandsangaben fehlen in Deutschland aktuell über 100.000 LKW-Fahrer:innen.
Das bedeutet vor allem eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Fahrer:innen. Nicht nur müssen sie jetzt den eingeschränkten Binnenschiffverkehr ausgleichen, sondern auch den sowieso schon belastenden Personalmangel. Zudem wird auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verwiesen. Wenn Fahrer:innen am Sonntag im Einsatz sind, müssten die Fahrzeuge an Werktagen der Folgewoche stillstehen, sofern die Arbeitszeitgesetze nicht flächendeckend angepasst werden.
Ebenso die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots scharf: Uwe Köpke, Bereichsleiter im ver.di-Bundesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik betont: „Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus rein wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein. Gerade in einer Branche, die seit Jahren unter Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen leidet, sind gemeinsame Ruhezeiten der Beschäftigten mit Familie und Freunden unverzichtbar.“
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Von Kapitalseite wird dagegen sogar diskutiert, ob nicht noch weitere Schritte im Sinne der Wirtschaft nötig wären: Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung spricht nach den Aufweichungen des Fahrverbots von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Er forderte zudem, in dieser Krisenzeit mehr Spielraum für die Lenk- und Ruhezeiten und auch für die Arbeitszeitgesetzgebung einzuräumen.
Auch für den Straßenverkehr insgesamt hat die Regelung Konsequenzen. Der Automobilclub ADAC warnt vor einem steigenden Stau-Risiko für Urlauber:innen und Reisende, insbesondere an bekannten Engstellen. Auch eine beschleunigte Abnutzung der Straßeninfrastruktur stelle ein Problem dar.
