Der französische Verfassungsrat hat das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige gekippt. Macron, die EU und die deutsche Familienministerien sind jedoch weiterhin von einem solchen Gesetz überzeugt und planen die technische Umsetzung mit dem EUDI-Wallet.
Im Juli beschloss das französische Parlament, ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Ursprünglich sollte das Gesetz ab dem 1. September in Kraft treten, nun entschied der Verfassungsrat aber, dass dies nicht passieren dürfe. Das gesetzliche Verbot stelle „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Komminkationsfreiheit der Betroffenen dar.
Der Verfassungsrat begründete diese Entscheidung damit, dass sich im Rahmen des Gesetzes jede:r User:in identifizieren müsste, um Social Media Plattformen zu nutzen. Allerdings wurden im Gesetzentwurf keine Bedingungen festgelegt, unter denen solch ein Nachweis erbracht werden muss. Der Verfassungsrat erkenne zwar die in der französischen Verfassung festgehaltenden Verpflichtungen zum Schutz des Kindeswohls an, wies allerdings darauf hin, dass sich das sehr weit gefasste Verbot auch auf Online-Kommunikationsdienste beziehen könnte, bei welchen die Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen nicht ausreichend nachgewiesen sind.
Daraufhin beauftragte der französische Präsident Emmanuel Macron den Premierminister Sébastien Lecornun, an einer „rechtlich tragfähigen Formulierung“ des Verbots zu arbeiten, an einem Entwurf, der unter der Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsrats umsetzbar ist. Daran soll so schnell wie möglich gearbeitet werden, sodass das Verbot bis Frühjahr 2027 zum Abschluss gebracht werden kann.
Ebenso soll der neue Entwurf sich im Rahmen der europäischen Vorhaben bewegen. Auch die Europäische Kommision hatte den im Juli gefassten Beschluss nämlich kritisiert und vor unterschiedlichen nationalen Regelungen gewarnt.
Australische Jugendliche wehren sich gegen Social Media Verbot
Die Pläne von der Leyens und der EU
Denn die technische Durchsetzung von Altersgrenzen bei Social Media Plattformen fällt in die Zuständigkeit der EU. Ob und bis zu welchem Alter solch ein Verbot für Minderjährige dann gelten soll, könnten die Mitgliedstaaten selber bestimmen. Im Juli kündigte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, an, jungen Internetnutzer:innen ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien ohne elterliche Aufsicht aufzuerlegen: „Es ist sehr klar, dass wir altersgerechte Einschränkungen für Plattformen brauchen. Es geht nicht darum, ob Kinder auf soziale Medien zugreifen können. Es geht darum, ob und wann soziale Medien auf unsere Kinder zugreifen können.“
Sie präsentierte einen Bericht eines Expert:innengremiums, welches sie letztes Jahr zur Untersuchung von Maßnahmen gegen die Gefahren sozialer Medien einberufen hatte. Der Bericht empfahl, dass Minderjährige unter 13 Jahren nur zeitlich begrenzten Zugang zu sozialen Medien unter Aufsicht ihrer Eltern haben sollten. Social Media Plattformen schränken den Zugang für Nutzer:innen unter 13 Jahren bereits nominell ein, da diese gemäß den EU-Datenschutzbestimmungen nicht in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können.
Von der Leyen schlug weiter vor, dass Eltern auch die Altersgrenzen für soziale Medien kontrollieren sollten. „Kinder sollten sozialen Medien nur unter Aufsicht von Eltern, Betreuungspersonen oder Lehrer:innen und zeitlich begrenzt ausgesetzt sein“, sagte sie. Ihrer Aussage nach werde die EU auch Altersbeschränkungen für andere Online-Dienste in Betracht ziehen und möchte damit beginnen herauszufinden, welche Plattformen für Minderjährige schädlich sind.
Von der Leyen versprach einen Gesetzentwurf im Herbst, lehnte es jedoch ab, ein Mindestalter festzulegen. Sie findet den „stufenweisen Ansatz“ zur Internetnutzung des Gremiums „sehr überzeugend“.
Überwachung statt Kinderschutz: SPD und CDU wollen Social Media Verbot für junge Menschen
Die Einschätzung der Experten ist klar
Das Expert:innengremium unter dem gemeinsamen Vorsitz des deutschen Kinder- und Jugendpsychiaters Jörg Fegert und der französischen Epidemiologin Maria Melchior befasste sich vor allem mit dem Effekt von Social Media und digitaler Unterhaltung für unter 13-Jährige. Für Kinder im Alter von drei bis zwölf Jahren empfiehlt die Gruppe eine zeitlich begrenzte Internetnutzung in Begleitung einer Betreuungsperson oder einer Lehrkraft, wobei die Aufsicht schrittweise reduziert werden sollte. Für Kinder unter drei Jahren empfahl das Gremium die Nutzung von Bildschirmen nur in Ausnahmen nicht zu untersagen, zum Beispiel bei Videoanrufen oder das Betrachten von Familienfotos.
Zur Begründung des Verbotsalters erklärte ein Mitglied des Gremiums, dass die Alterspanne von 10 bis 13 Jahren eine besonders sensible Phase für Kinder sei: „Je früher man damit anfängt, desto größer ist das Suchtpotenzial“. US-amerikanische Studien wiesen des Weiteren erhebliche negative Auswirkungen der Nutzung sozialer Medien in diesem Alter auf, insbesondere bei jungen Nutzer:innen im Hinblick auf ihr Körperbild.
Doch auch nach dem 13. Lebensjahr birgt Social Media für Jugendliche besondere Gefahren. „Wir sagen keinesfalls, dass Kinder ab 13 Jahren Social Media Plus nutzen sollten“, betont ein Experte. Der Bericht stellt nämlich fest, dass das Alter von 13 bis 15 Jahren wegen einer gesteigerten Sensibilität gegenüber sozialen Vergleichen, Feedback und Ausgrenzung „den Höhepunkt der Anfälligkeit für psychische Probleme“ darstellt.
Social-Media-Verbote sind im Kommen
Mindestens zehn EU-Länder haben Pläne für Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche angekündigt. Frankreich will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten, Spanien plant Einschränkungen für unter 16-Jährige. In Griechenland treten die Beschränkungen für unter 15-Jährige am 1. Januar 2027 in Kraft. Estland stellt sich als einziges Land gegen die Maßnahmen und plädiert, den Fokus auf die Regulierung von Plattformen zu legen, da Kinder Wege finden würden, jegliche Verbote zu umgehen. Die EU will mit ihrer Regelung Unterschiede in der genauen Altersgrenze für jeden Mitgliedsstaat explizit ermöglichen.
In Deutschland kann sich Familienministerin Prien neben einem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige auch Maßnahmen für ältere Jugendliche vorstellen: „Auch zwischen 13 und 16 und sogar noch zwischen 16 und 18 könnte es zusätzliche Maßnahmen geben, die dann aber die Plattformen betreffen würden und nicht den einzelnen Jugendlichen.“
Generell setze sie auf eine europäische Lösung und sagt im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ weiter: „Bis zum Ende des Sommers werden wir Eckpunkte für eine deutsche Gesetzgebung vorlegen, die aber ganz bewusst als Übergangsregelung angelegt ist, um am Ende zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen.“
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Umsetzung nur durch Überwachung möglich?
Das Gesetzgebungsverfahren dauere nach Priens Aussage wohl mindestens ein halbes Jahr. Ihr Plan sieht vor, die Alterssicherung über das sogenannte „EUDI-Wallet“ zu gewährleisten. „Das müsste dann Anfang nächsten Jahres auch fertig sein. Ich hoffe, wir schaffen das“, sagte Prien. Das EUDI-Wallet (europäische digitale Identität) soll Bürger:innen und Unternehmen eine Identifizierung online und offline sowie die Nutzung von Authentifizierungsdiensten in der gesamten EU ermöglichen.
Kritiker:innen warnen dabei vor mehr digitaler Überwachung und Rückverfolgung. Demnach werden mehr Daten „abgefragt, gesammelt und freigegeben.“ Zudem sollen wohl auch vermehrt biometrische Daten gespeichert werden. Die Daten und Informationen könnten dann auch an Unternehmen fließen, die sie gar nicht bräuchten, und so missbraucht werden.
