Die US-Regierung verkündete, mehrere Organisationen als Terrorist:innen zu designieren und zu sanktionieren. Dazu zählen das Kollektiv hinter NoBlogs sowie Palestine Action und Masar Badil. Die Maßnahme reiht sich in immer stärkere Repressionen gegen Antifaschist:innen ein.
Die US-Finanz- und Außenministerien gaben am Mittwoch bekannt, mehrere linke Gruppen auf die globale Terrorliste zu setzen. Damit einher gehen nicht nur verschärfte Verfolgung und Repressionen, sondern vor allem auch eine Vielzahl an Sanktionen.
So werden alle Ressourcen, die den als Terrorist:innen designierten Gruppen zugeordnet werden, in den USA blockiert – das betrifft vor allem Websites und digitale Dienste. Darüber hinaus ist es allen Menschen, Unternehmen und Organisationen in den USA untersagt, Geschäfte mit diesen Gruppen zu machen oder sie finanziell zu unterstützen. Insbesondere diese Einschränkung hat weit über die US-Grenzen Wirkung, da sich auch internationale Akteure mit Aktivitäten oder Interessen in den USA Sanktionen aussetzen, sollten sie weiter mit diesen Gruppen zusammenarbeiten.
Die Designierung als „Specially Designated Global Terrorist“ (dt. speziell ausgewiesene globale Terrorist:innen) erfolgt dabei nach Executive Order 13224. Dabei handelt es sich um eine Ermächtigung, die sich die US-Regierung nach den Anschlägen des 11. Septembers gegeben hatte und die seitdem stets erneuert wurde. Es handelt sich also nicht etwa um eine gesetzliche Regelung und die Entscheidung zur Designierung und Sanktionierung obliegt völlig der US-Regierung.
Bekannt für NoBlogs: Collettivo Autistici/Inventati
Allen voran sanktioniert die US-Regierung das Collettivo Autistici/Inventati (A/I). Dabei handelt es sich um eine italienische Hackergruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, linken, antimilitaristischen und antikapitalistischen Gruppen eine Online-Präsenz zu ermöglichen. Besonders bekannt ist die Gruppe für die Plattform NoBlogs – eine Bloggingseite, die zahlreiche linke Gruppen nutzen, um ihre Inhalte online zu teilen.
A/I hostet unter anderem Websites, E-Mail-Postfächer und Mailing-Listen, hilft aber auch zum Beispiel bei der Verschlüsselung und anderen IT-Problemen. So will die Gruppe gegen Zensur, Überwachung und Repressionen vorgehen und weltweit dabei helfen, Widerstand gegen Kapitalismus und Unterdrückung zu organisieren. Dieses Ziel verfolgt A/I bereits seit mehr als 25 Jahren.
Nun wirft die US-Regierung A/I vor, weltweit Terrorist:innen zu unterstützen und ihnen verschlüsselte Kommunikation sowie einen Kanal zur Verbreitung ihrer Inhalte bereitzustellen. Die Gruppe widerspricht dieser Darstellung deutlich:
„Wir weisen alle Anschuldigungen zurück und bekräftigen gleichzeitig unsere Hingabe für eine Plattform von Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung, die dem Bedarf an freier Kommunikation von Aktivist:innen und anderen Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird. […] Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Jeder hat das Recht, seine Stimme zu erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.“
Repressionen gegen Palästinasolidarität
Neben A/I stuft die US-Regierung auch zwei palästinasolidarische Gruppen als globale Terrorist:innen ein. Bei Palestine Action folgt die US-Regierung dabei dem britischen Beispiel. Die Regierung des Vereinigten Königreich hatte die Gruppe schon im vergangenen Jahr als Terrorgruppe eingestuft und verboten.
Palestine Action ist 2020 in Großbritannien gegründet worden und seitdem vor allem durch ihre Praxis der „direct action“ (dt. direkte Aktionen) bekannt geworden. Gemeint ist damit, dass man nicht mit Protesten an die Regierung appelliert, sondern selbst aktiv wird. So hat die Gruppe immer wieder Fabriken israelischer Waffenproduzenten in Großbritannien angegriffen und dafür gesorgt, dass dort keine Waffen mehr für den Völkermord im Gazastreifen hergestellt werden können.
Huda Ammori, Mitbegründerin der Gruppe, erklärte gegenüber Al Jazeera, wie die britische Regierung mit ihrer Einstufung eine Vorlage für die Kriminalisierung palästinasolidarischer Aktivist:innen gegeben hatte. Auch die Gruppe Defend Our Juries stimmt dieser Einschätzung zu: „Wir haben seit Juli 2025 davor gewarnt, dass Keir Starmers beispielloses Verbot von Palestine Action Autokraten und Demagogen auf der ganzen Welt ermutigen wird. Heute hat sich diese Warnung als begründet erwiesen.“
Neben Palestine Action erhebt die US-Regierung auch Vorwürfe gegen die palästinensische Gruppe Masar Badil. Ihr wird vorgeworfen, eine Front für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu sein. Besonders brisant ist hierbei, dass nicht nur die Organisation selbst, sondern mit Rawa Alsagheer und Zaid Abdulnasser auch zwei Personen sanktioniert werden. Ihnen wird vorgeworfen, Führungsrollen in der Organisation einzunehmen. Gegen Abdulnasser, der in Berlin wohnt, läuft außerdem ein Abschiebungsverfahren wegen seiner Palästinasolidarität.
„Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser
US-Regierung verschärft Repressionen
Dabei kommen die Angriffe auf linke und palästinasolidarische Gruppen nicht aus dem Nichts, sondern stehen in einer langen Reihe an Repressionen. Die Trump-Regierung machte seit Trumps erstem Amtsantritt klar, dass ihr Feind links steht und belegt dies seitdem immer stärker mit konkreten Maßnahmen.
Ein Wendepunkt war dabei das Verbot der „Antifa“ im vergangenen Jahr. Dies ermöglicht es der US-Regierung, hart gegen alle möglichen linken Gruppen vorzugehen, die sie in diese bewusst vage Kategorie einordnet. So wurden beispielsweise im Juni mehrere Antifaschist:innen wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Es zeigt sich dabei auch abseits der nun erlassenen Sanktionen immer wieder, wie diese Repressionen über die Grenzen der USA hinausgetragen werden. Dabei kooperieren auch verbündete Staaten immer wieder mit der Trump-Regierung, um gegen Antifaschist:innen vorzugehen. Zuletzt kündigten beispielsweise die deutsche und US-Regierung einen gemeinsamen Workshop an, bei dem man sich über die Verfolgung von Antifaschist:innen austauschen möchte.
