Begleitet von Razzien hat das hessische Innenministerium die Organisation Palästina e.V. verboten. Was wie ein entschlossener Schlag gegen Antisemitismus präsentiert wird, soll in Wirklichkeit jegliche Kritik an Israels Besatzungspolitik kleinhalten. – Ein Kommentar.
Am Dienstag hat das hessische Innenministerium den Verein Palästina e.V. verboten. Zeitgleich rückte die Polizei zu Razzien aus: Fünf Objekte in Hessen und eines in Baden-Württemberg wurden durchsucht, 35 Beamt:innen des Frankfurter Polizeipräsidiums, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Landeskriminalamts waren im Einsatz. Innenminister Roman Poseck feierte den Schlag als „klares Zeichen“ des Rechtsstaats gegen den Antisemitismus. Was er dabei nur nebensächlich erwähnte: Der Verein, gegen den sich das Verbot richtet, hatte sich bereits im November 2024 selbst aufgelöst. Verboten wird also etwas, das es gar nicht mehr gibt.
Dies bettet sich ein in die Strategie des deutschen Staats im Kampf gegen Palästina-Solidarität. Wenn ein Innenministerium mit Verfassungsschutz und LKA einen bereits aufgelösten Verein mit staatsanwaltlichem Aufwand verbietet, geht es nicht um die Zerschlagung einer funktionierenden Organisation.
Es geht um Versuche der Einschüchterung und Schikane gegen eine Bewegung, die sich gegen einen andauernden Genozid richtet. Das Kufiya-Netzwerk, das sich mit den Betroffenen der Razzien solidarisiert hat, bringt es auf den Punkt: Die Razzien in Frankfurt und Mannheim dienten „in Wirklichkeit der Kriminalisierung der gesamten Palästinasolidaritätsbewegung“ – nicht der Auflösung einer Struktur, die schon lange nicht mehr existiert.
Was war Palästina e.V.?
Der Verein wurde im Januar 2022 in Frankfurt gegründet und positionierte sich klar solidarisch mit dem unterdrückten Volk Palästinas. Ziel des Vereins war laut Satzung die Solidarität mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes“ gegen die israelische Besatzung. Nach dem 7. Oktober 2023 bezog er bewusst Stellung zum bewaffneten Widerstand in Palästina. Es ist keine neue Entwicklung in Deutschland, dass Solidarität mit Palästina automatisch als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Bereits im Januar 2025 gab es erste Durchsuchungen bei angeblichen Vereinsvorständen und führenden Mitgliedern.
Als Palästina e.V. sich im November 2024 auflöste, war das bereits eine Reaktion auf die verstärkte Repression und Verfolgung durch die deutschen Behörden. Die Schikanen endeten jedoch nicht nach der Selbstauflösung. Der Staat verfolgte die Aktivist:innen und ihr Umfeld immer weiter, jetzt mit einem Vereinsverbot als nachträglichem Vollstreckungstitel.
Das Innenministerium stützt sein Verbot vor allem auf den Vorwurf, dass der Verein antisemitische Propaganda verbreite, welche die Grenzen „zulässiger politischer Meinungsäußerung“ überschritten habe. Außerdem habe er „antisemitische Feindbilder“ verbreitet und „gesellschaftliche Spannungen vertieft“. Auch Losungen von Mitgliedern des Vereins, wie zum Beispiel „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren“ werden kriminalisiert und als „antisemitisch“ gewertet. Die Reaktion des Staats äußert sich jetzt in einer neuen Zuspitzung von Repression: Verfassungsschutz, Gerichtsbeschluss und Razzia im Morgengrauen.
Die „Global Sumud Flotilla“ – Eine Ermutigung für die Palästina-Bewegung
Antisemitismus-Vorwurf als Vorwand für Repression gegen die Bewegung als Ganzes
Das Innenministerium untermauert sein Vorgehen mit Zahlen: angeblich 374 antisemitische Straftaten 2025 in Hessen und ein Höchststand von 1.099 Vorfällen bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Steigende Zahlen von real existierendem Antisemitismus sollten natürlich ernst genommen werden, jedoch ist fraglich, wie viele der gezählten Fälle tatsächlich auf Antisemitismus zurückzuführen sind.
Denn die Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Solidarität mit Palästina gleich Antisemitismus wird in Deutschland besonders gerne von staatlicher Seite vorgenommen. Diese Gleichsetzung ist genau die Verschiebung, mit welcher der deutsche Staat seit Jahren jede Palästina-Solidarität unter Terrorismusverdacht stellt. Auch wäre diese Interpretation ohne die antisemitische Gleichsetzung von allen Jüd:innen und dem Staat Israel gar nicht möglich.
Der deutsche Staat benutzt so den berechtigten Kampf gegen den Hass auf Jüd:innen, um ihn gegen die Solidaritätsbewegung mit einem unterdrückten Volk zu wenden, das tagtäglich einem anhaltenden Genozid ausgesetzt ist – ein Missbrauch, um die eigene Kriegstreiberei und eigene imperialistische Ansprüche zu legitimieren.
Dadurch, dass die Palästina-Bewegung den deutschen Staat als klaren Mitschuldigen im Genozid in Palästina definiert – unter anderem durch seine Waffenlieferungen nach Israel – schafft es die Bewegung immer wieder, zwar punktuell, aber medienwirksam die imperialistischen Kriegsinteressen Deutschlands aufzudecken. Umso wichtiger wird es für den deutschen Staat, schon diese antimilitaristischen Positionen im Keim zu ersticken und besonders repressiv gegen sie vorzugehen.
Kein Einzelfall
Die jüngsten Razzien reihen sich ein in eine lange Abfolge staatlicher Repression gegen die Palästina-Bewegung in Deutschland: Versammlungsverbote, Abschiebung migrantischer Aktivist:innen, Vereinsverbote, Strafverfahren wegen des Rufens pro-palästinensischer Parolen u.v.a.m. Der deutsche Staat exportiert seine Versuche von Vergangenheitsbewältigung als Waffe in die Gegenwart – und verteidigt dabei kriegerische und imperialistische Machtinteressen, nicht jedoch Jüd:innen.
Ausgerechnet ein Verein, der sich längst aufgelöst hat, wird nun zum Anlass für eine Razzia mit 35 Beamt:innen, dem Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Dies zeigt deutlich, dass es hier einmal mehr nicht um eine konkrete Organisation geht – sondern um den gezielten Versuch der Einschüchterung von allen, die sich mit Palästina solidarisieren.
