Itamar Ben-Gvirs Forderung nach gezielten nächtlichen Tötungen in Gaza sorgt international für Empörung. Dabei sind seine Worte nur Ausdruck der Politik, die längst umgesetzt wird. Deutsche Waffen helfen dabei weiterhin fleißig mit. – Ein Kommentar von Fynn Weber.
„Ich denke, gezielte Tötungen sollten in Gaza durchgeführt werden, bei denen man 30 bis 40 Menschen pro Nacht ausschaltet. Nicht nur diejenigen, die eine direkte Gefahr darstellen – dort gibt es Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Das hat der faschistische Sicherheitsminister Israels Itamar Ben-Gvir im Podcast von Rom Braslavski von sich gegeben.
Außerdem möchte er sich dafür stark machen, dass alle palästinensischen Gefangenen – „einer nach dem anderen“ – erhängt werden. Braslavski – der nach dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geisel gehalten wurde – fragt in dem Podcast, ob er persönlich Gefangene hinrichten dürfe. Ben-Gvir versprach ihm, dass er die Welt auf den Kopf stellen werde, um ihm dies zu ermöglichen. Für die beiden geht es hier bloß um einen perfiden Racheakt in Selbstjustiz und nicht um das Leben von Menschen, die aus politischer Motivation hinter Gitter gebracht wurden.
Sicherheitsminister nimmt kein Blatt vor den Mund
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der israelische Sicherheitsminister solche Äußerungen von sich gibt. Im Rahmen der Diskussion um eine Todesstrafe, die nur für Palästinenser:innen gelten sollte, hatte er sich besonders dafür eingesetzt, dass diese eingeführt wird und dass die Palästinenser:innen durch Erhängen hingerichtet werden. Diese Todesstrafe ist seit dem 30. März in Kraft. Außerdem hat er sich seit Amtseintritt dafür stark gemacht, dass die Haftbedingungen für Palästinenser:innen drastisch verschlechtert wurden, worauf er besonders stolz ist.
Im Mai 2026, als Aktivist:innen der Sumud Flotilla in internationalen Gewässern festgenommen wurden, veröffentlichte er zudem ein Video, in dem die Gefangenen – gefesselt und mit dem Gesicht zu Boden kniend – von ihm gedemütigt und verspottet wurden. All das, während er mit einer Israel-Fahne posierte.
Immer wieder sagt er, er halte nichts von der Waffenruhe und wünsche sich, dass alle Palästinenser:innen schnellstmöglich vertrieben werden, damit neue israelische Siedlungen in Gaza errichtet werden können. In seinen Augen gehört der Gazastreifen bereits zu Israel.
Ben-Gvir schreckt nicht davor zurück, die genozidalen Absichten, die Israel als Ethno-Kolonialstaat verfolgt, öffentlich kundzutun. Für ihn sind die Palästinenser:innen nichts wert – sind scheinbar gar keine Menschen. Er sieht sie als lästiges Hindernis, das dem Traum von einem Großisrael im Wege steht. Dieses Hindernis gilt es für ihn um jeden Preis zu beseitigen: entweder durch Vertreibung oder eben durch systematische Ermordung.
Ben-Gvir ist bedeutender Teil der Regierung
Bei alldem ist wichtig anzumerken, dass es sich bei Ben-Gvir nicht um einen einzelnen faschistischen Abgeordneten ohne Befugnisse handelt. Er ist ein hochrangiges Regierungsmitglied und einer der einflussreichsten Menschen Israels. Er verfügt als Sicherheitsminister über die Polizei und über die Gefängnisse. Zusätzlich ist er Mitglied des Sicherheitskabinetts und kann so auch indirekt Einfluss auf das Militär nehmen.
Ben-Gvir und seine faschistische Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) sind Teil der Regierungskoalition. Ohne die Abgeordneten dieser Partei würde Benjamin Netanjahu seine Mehrheit verlieren und müsste das Zepter abgeben. Ben-Gvir droht Netanjahu oft mit dem Bruch der Zusammenarbeit und hat ihn somit in der Hand. Als Verbündeter und Machtgarant Netanjahus hat er besonderen Einfluss auf die Politik des Landes.
Doch er muss Netanjahu gar nicht von „seiner“ Politik überzeugen. In Punkten wie dem Errichten neuer Siedlungen, der Vertreibung von Palästinenser:innen und der Durchführung des Genozids sind sich Ben-Gvir, Netanjahu oder auch der Finanzminister Bezalel Smotrich einig. Schon Netanjahu, der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant oder der ehemalige Geheimdienstchef Aharon Haliva hatten diese Haltung in der Vergangenheit bereits unverblümt in Worte gefasst.
Gallant hatte z.B. im Jahr 2023 kein Blatt vor den Mund genommen: Er bezeichnete die Menschen in Gaza als „menschliche Tiere“ und kündigte in einer Rede vor Soldat:innen an: „Gaza wird nicht zu dem zurückkehren, was es vorher war.“ Ministerpräsident Netanjahu wiederum überhöhte die Offensive gegenüber internationalen Medien als Kampf der gesamten Menschheit gegen die Barbarei.
Haliva rechtfertigte in geleakten Aufnahmen, die vom meistgesehenen israelischen Sender Channel 12 ausgestrahlt wurden, die bereits 50.000 Toten in Gaza als notwendig für kommende Generationen. Kinder spielten dabei nach seinen Worten keine Rolle – es gehe nicht um Rache, sondern um eine Botschaft: „Sie brauchen hin und wieder eine Nakba.“ Es gebe in dieser „verrückten Nachbarschaft“ keine andere Wahl.
Israelischer Ex-Geheimdienstchef spricht Klartext: „Sie brauchen hin und wieder eine Nakba“
Gaza – Ben-Gvirs Forderungen sind bereits bittere Realität
Dass Ben-Gvir diese Forderungen nun öffentlich in einem Podcast formuliert hat, ändert nichts an der momentanen Lage in Gaza oder an der Politik Israels. Bereits seit dem 7. Oktober 2023 begeht Israel im Gazastreifen einen Genozid. Seitdem sind über 70.000 Palästinenser:innen getötet worden, und es gab massenhafte Vertreibungen. Die Infrastruktur wurde komplett zerstört und Palästinenser:innen leiden sowohl an Hunger als auch daran, dass ihnen jegliche Lebensgrundlage komplett entrissen wurde.
Seit dem 10. Oktober 2025 gibt es eine angebliche „Waffenruhe“, an welche sich Israel aber nicht hält. Seit ihrem Beginn kam es in Gaza zu mehr als 1.250 Toten durch israelische Angriffe. Außerdem sind mittlerweile bereits rund 70 Prozent des Gazastreifens unter Kontrolle des israelischen Militärs. Dabei rückt das Militär stetig weiter nach Westen vor und vertreibt mehr und mehr Palästinenser:innen, um den Machtbereich Israels zu erweitern.
Wenn Ben-Gvir die Vertreibung von Palästinenser:innen fordert, dann steht das also nicht im Widerspruch zu dem Vorgehen Israels sondern benennt dieses eindeutig. Mit dem anhaltenden Völkermord verfolgt der israelische Staat ebenfalls die ethnische Säuberung des Gebiets, um es dann für israelische Siedlungen nutzen zu können – und das ist eben genau das, was auch Ben-Gvir gefordert hat.
Nächstes Ziel: Westjordanland und Libanon
Doch nicht nur in Gaza möchte die Regierung um Netanjahu die eigene Macht erweitern. Auch im Westjordanland werden immer mehr israelische Siedlungen errichtet und gezielte Angriffe von Militär und Siedler:innen durchgeführt. Netanjahu kündigte an, dass seine Regierung das Errichten von neuen Siedlungen schnell legalisieren werde. Bereits seit seinem Amtseintritt hatte die Siedlungsbildung stark zugenommen. Und kürzlich hat die Regierung neue Gesetze erlassen, welche eine Annexion des Westjordanlands ermöglichen sollen.
Auch gegenüber dem Libanon setzt Israel die eigenen Machtansprüche und Wirtschaftsinteressen verstärkt durch: Das Militär startete im März eine Offensive im Süden des Landes und vertrieb damit ca. 1,2 Millionen Menschen aus dem Gebiet. Seitdem sind auch Teile des Libanons durch das Militär besetzt. Trotz einer im Juni vereinbarten Waffenruhe kommt es weiterhin zu israelischen Angriffen im Süden des Landes.
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Plötzlich gibt es internationale Empörung
Obwohl Israel seit mittlerweile fast drei Jahren einen Genozid verübt und immer wieder andere Länder in Westasien angreift, zeigen sich deutsche Politiker:innen über die Forderung Ben-Gvirs schockierter als über das Massenmorden in Palästina.
Der außenpolitische-Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, fordert nun Sanktionen gegen Ben-Gvir als Person. Von anderen CDU-Politiker:innen wird er als „menschenverachtender Extremist“ verurteilt. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) schließt sich der Kritik an: Er sagte, dass die Bundesregierung solche menschenverachtenden Äußerungen nicht akzeptieren dürfe und stimmt in die Forderung nach Sanktionen auf EU-Ebene mit ein. Lea Reisner (Bundestagsabgeordnete für die Linke) geht einen Schritt weiter und fordert die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Die Aussagen Ben-Gvirs wurden auch von Politiker:innen anderer Länder stark kritisiert – doch Konsequenzen gab es bislang kaum.
Nicht nur Politiker:innen äußerten sich zu den Forderungen. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: die „menschenverachtende Aussagen stehen diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Elie Rosen, Präsidentin einer israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, verurteilt Ben-Gvir als eine „Schande für das jüdische Volk“ und forderte seine Entfernung aus der Regierung.
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Die Wahrheit lässt sich nicht verstecken
Nachdem Ben-Gvir internationale Kritik erfuhr, ist auch die deutsche Bundesregierung auf den Zug aufgesprungen: Ein Sprecher der Bundesregierung hat die Aussagen Ben-Gvirs als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. Sie seien menschenverachtend und würden gegen das Völkerrecht verstoßen.
Da stellt sich die Frage: Verstößt der anhaltende Genozid etwa nicht gegen das Völkerrecht? Wo war diese Empörung, als zehntausende Palästinenser:innen getötet wurden? Wo bleibt sie bei der systematischen Zerstörung Gazas? Wo sind die Forderungen nach Sanktionen für Netanjahu und die anderen Politiker:innen, die diese Politik umsetzen?
Die Worte Ben-Gvirs verurteilt die Bundesregierung plötzlich überraschend deutlich, aber das Vorgehen Israels wird weiterhin solidarisch unterstützt – sowohl politisch als auch aktiv durch die Lieferung von Waffen. Doch nicht nur das: auch wird gegen Personen in Deutschland, die sich mit den Menschen in Palästina solidarisch zeigen, staatlicherseits mit massiven Repressionen vorgegangen.
Das wird sich leider nicht ändern, denn während beispielsweise Lars Klingbeil Ben-Gvir kritisiert, stellt er sich immer noch geschlossen an die Seite Israels: „Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern.“
Die deutsche Bundesregierung kann Ben-Gvir verurteilen und Sanktionen fordern, wie sie möchte. Solange sie Waffen nach Israel liefert, Netanjahu empfängt und Israel politisch deckt, bleiben das leere Worte. Wenn Deutschland sich von diesen Forderungen distanzieren will, muss sich Berlin nicht nur von einem Minister distanzieren, sondern von der israelischen Regierung, die seit Jahren genau das verfolgt, was Ben-Gvir gefordert hat.
Es bleibt zu sagen: Taten sprechen mehr als tausend Worte, und die Bundesregierung bleibt klar an der Seite Israels – auch wenn sie sich der internationalen Verurteilung von Ben-Gvir öffentlich angeschlossen hat.
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