VW will sein Werk in Osnabrück 2027 schließen. Jetzt soll ein israelischer Rüstungshersteller übernehmen. Um das zu ermöglichen, prüft das Land Niedersachsen sogar selbst einzusteigen.

Volkswagen plant das Ende der Autoproduktion in seinem Werk in Osnabrück für 2027. Das Werk in Osnabrück ist eines von vier VW-Produktionsstätten in Deutschland, aus denen der Konzern sich zurückziehen möchte. Das ist Teil des massiven Sparplans, in dessen Rahmen weltweit 100.000 Stellen abgebaut werden sollen.

Die einst so profitable deutsche Automobilindustrie muss sich schon seit einigen Jahren eine tiefe Krise eingestehen, unter anderem verpasste man es, einen Fokus auf die Entwicklung günstiger E-Autos zu legen, wodurch Firmen wie BYD deutsche Autohersteller immer mehr aus dem wichtigen chinesischen Markt verdrängen konnten. Das wird nicht nur für die Konzerne und ihre Arbeiter:innen, die diese Krise durch Stellenverlust ausbaden müssen, zum Verhängnis, sondern auch für den deutschen Politikbetrieb.

Israelischer Waffenhersteller soll Werk übernehmen

Abhilfe verschaffen soll nun die weitläufige Umstrukturierung der Automobil- hin zur Rüstungsproduktion. Für das auf der Kippe stehende Werk in Osnabrück verhandelt der Konzern derzeit mit dem israelischen Waffenproduzenten Rafael Advanced Defense Systems. Dieser möchte dort Teile für den sogenannten Iron Dome – Israels Raketenabwehrsystem – herstellen. Zwar sollen keine Geschosse selbst produziert werden, andere wichtige Teile aber schon, beispielsweise Startvorrichtungen, Stromgeneratoren oder Lastwagen, die dann die Geschosse transportieren sollen.

Rafael Advanced Defense Systems wurde 1948 gegründet, damals noch als militärische Forschungseinrichtung der IDF. Das Unternehmen erforschte und entwickelte zu Beginn hauptsächlich Fernlenkgeschosse und machte über die Jahre einige Umstrukturierungen mit, bis es 2001 zu einem regierungseigenen Unternehmen wurde. Rafael Advanced Defense Systems produziert eine Vielzahl von High-Tech-Waffensystemen für See-, Land- und Luftstreitkräfte.

Die wohl bekanntesten Produkte des Unternehmens sind wohl der Iron Beam und der Iron Dome. Beim Iron Beam handelt es sich um ein Laser-Abwehrsystem, welches laut Hersteller im Vergleich zu herkömmlichen Abfangraketen deutlich weniger Kosten pro Einsatz verursachen soll. Es befindet sich allerdings im Gegensatz zum Iron Dome System noch in der Testphase.

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Katar stellt sich quer

Nun sollen Teile für diese Waffensysteme auch in Deutschland produziert werden. Der aktuelle Plan sieht eine Aufteilung des Standorts in zwei Gesellschaften vor: Die eine würde Teile der Belegschaft und die Gebäude unter sich vereinen und würde weiter von Volkswagen geführt, ohne Beteiligung von Rafael Advanced Defense Systems. Die zweite Gesellschaft wäre dann für die eigentliche Waffenproduktion zuständig, worum sich der israelische Konzern und ein weiterer Finanzinvestor kümmern sollen.

Doch diesem Plan steht ein Hindernis im Weg: Die Qatar Investment Authority, ein katarischer Staatsfonds, ist drittgrößter Einzelaktionär bei VW, hält mehr als zehn Prozent der Aktien und stellt sich bei dem Vorhaben quer. Man weigert sich, mit einem israelischen Rüstungsunternehmen zusammenzuarbeiten, höchstens eine komplette Übernahme des Werks wäre denkbar. Zwischen Katar und Israel herrschen angespannte Verhältnisse, auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder Annäherungsversuche gegeben hatte.

Niedersachsen will einspringen und Vorhaben retten

Nun will jedoch der deutsche Staat einspringen, um den Deal doch noch zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen will offenbar als Vermittler oder eventueller Partner agieren. Auf der einen Seite möchte man Brücken zwischen Israel und Katar bauen, auf der anderen Seite steht ein Einstieg in die Waffenproduktion mit Rafael Advanced Defense Systems im Raum.

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Doch Einzelheiten will die Landesregierung vorerst nicht kommentieren und hält sich im Allgemeinen noch recht zurück. Das Land bestätigte aber inzwischen die Überlegungen um einen direkten Einstieg ins Waffengeschäft. Der „HAZ“ Redaktion sagte ein Sprecher der Landesregierung: „Wir prüfen derzeit, ob und in welcher Form eine Beteiligung an einer möglichen industriellen Zukunftslösung für den Standort Osnabrück in Betracht kommen kann.“

Dabei scheinen nicht moralisch-ethische Bedenken entscheidend zu sein, sondern die in Aussicht stehende Rendite des Vorhabens: „Entscheidend ist in jedem Fall, dass ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt, auf dessen Grundlage die weiteren Entscheidungen getroffen werden können“, erklärt der Sprecher.

VW-Chef Oliver Blume zeigt sich sehr aufgeschlossen und betonte zuletzt, dass die Gespräche mit der Rüstungsindustrie über den weiteren Verlauf des Werks in Osnabrück fortgeschritten seien. Anfang September tagt der Aufsichtsrat von Volkswagen erneut und will die Pläne weiter besprechen. In diesem Kontrollgremium sitzt als Anteilseigner auch das Land Niedersachen, vertreten durch Ministerpräsident Olaf Lies (CDU).

Von Osnabrück zum Genozid

Der deutsche Staat zeigt sich damit erneut als einer der größten Unterstützer Israels. Zwar hatte es zuletzt Spannungen gegeben, nachdem der faschistische israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenser:innen im Gazastreifen forderte, die Kritik beschränkte sich jedoch auf ihn als Einzelperson. Deutschland steht weiterhin an der Seite des israelischen Staates und der Regierung, der Ben-Gvir angehört.

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Israel begeht seit dem 7. Oktober 2023 einen Genozid im Gazastreifen. Seitdem sind über 70.000 Palästinenser:innen getötet worden. Trotzdem liefert Deutschland auch weiterhin Waffen nach Israel, wie etwa zuletzt ein High-Tech U-Boot der Firma Thyssenkrupp Marine im Wert von 480 Millionen Euro.

Aber auch darüber hinaus kooperiert der deutsche Staat immer offener mit der israelischen Rüstungsindustrie. Im Juni wurde ein Deal der Stadt Berlin mit dem israelischen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) öffentlich. Der Konzern plant ein sogenanntes Innovationszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung in Berlin zu errichten. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellt sich Berlin als zukünftigen „Innovationsstandort Nummer eins“ in den genannten Bereichen vor.

Israel Aerospace Industries ist auch die Firma, mit welcher Deutschland im Jahr 2023 einen Vertrag über 3,6 Milliarden US-Dollar unterzeichnete, um einen Raketenschutzschirm in Deutschland zu errichten. Hinzu kam ein weiterer Vertrag der Bundeswehr über rund 3,1 Milliarden US-Dollar, der weitere Anschaffungen des gleichen Systems vorsieht. Auch der größte israelische Rüstungs- und Waffenhersteller, Elbit Systems, plant weiter in Deutschland zu expandieren.

Die Pläne von Rafael Advanced Defense Systems für das VW-Werk in Osnabrück sowie die geplante Beteiligung des Landes Niedersachsens lassen sich in genau diese Tendenz gut einordnen.