Zur anstehenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses werfen die politischen Gegner der Linkspartei ihr vor, so radikal zu sein wie nie zuvor. Was haben wir von dieser Linkspartei tatsächlich zu erwarten? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In den aktuellen Umfragen liegt Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zwei Prozentpunkte vor der CDU, eine Mehrheit für Linkspartei, Grüne und SPD scheint rechnerisch möglich.
Für die CDU ist klar, dass genau eine solche Koalition verhindert werden muss. Ihr Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte im Juli, dass er auch antrete, um die Linkspartei in der Regierung zu verhindern. Die Linke sei so radikal wie „in ihrer Geschichte nie zuvor“. Evers nutzt seinen Wahlkampf immer wieder gezielt, um den Politiker:innen der Linkspartei vorzuwerfen, Judenhass und Hass auf die Polizei in den eigenen Reihen zu dulden und die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft beseitigen zu wollen.
Auch im Axel-Springer-Verlag wird die Berliner Linke seit Monaten als neues Schreckgespenst aufgebaut. So spricht Springer-Mann Ulf Poschardt beispielsweise von Berlin als einem „Biotop exotischer Linksradikalismen“, das eine Linkspartei hervorgebracht habe, die sich von jeglichen realpolitischen Herangehensweisen entfernt habe. Nach einer „YouTube-Radikalisierung“ würde die Partei Die Linke in Berlin nun für einen linken Wokeismus stehen, der im Wahlkampf in Berlin in einem, so Poschardt, „letzten Gefecht“ besiegt werden müsse.
Radikal wie nie?
Zunächst einmal: Die Berliner Linke tritt heute tatsächlich links auf. Für eine Partei, die nach ihrer Regierungszeit im rot-rot-grünen Senat von 2016 bis 2023 lange um ihre Rolle zwischen pragmatischer Regierungspartei und linker Opposition rang, ist das bereits eine Veränderung.
Diese Entwicklung zeigt sich auch an den Personalien. Im Oktober 2024 verließen der ehemalige Kultursenator Klaus Lederer, die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach und weitere Politiker:innen die Partei. Vorausgegangen war ein heftiger Streit in der Berliner Linken, bei dem verschiedene Positionen in den eigenen Reihen in Bezug auf Palästina und den Ukraine-Krieg im Vordergrund standen.
Mit dem Austritt verlor vor allem der Flügel der Linkspartei an Schlagkraft, der den opportunistischen Pragmatismus der Berliner Linken in den vergangenen Jahren geprägt hatte. An seine Stelle sind jüngere und offener für soziale Gerechtigkeit eintretende Politiker:innen getreten. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp selbst steht für diesen Wechsel: Sie kommt aus der außerparlamentarischen Linken, war in Initiativen gegen Rassismus und Gentrifizierung aktiv und kennt, so formulierte es der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer, die Probleme der Stadt nicht aus der Zeitung sondern aus ihre Sprechstunden als Anwältin. Eralp habe sich vom Kind geflüchteter Eltern ins Abgeordnetenhaus Berlins „hochgearbeitet“.
Die Eralp-Erfolgsstory ist Teil eines insgesamt veränderten Tons der Partei: Selbstbewusster, näher dran an den Menschen, offenere Kritik an der Politik der Regierung. Den Kurs, der bereits 2025 bei der Bundestagswahl für die Linkspartei neue Wähler:innenstimmen einbrachte, führt die Berliner Linkspartei nun fort und setzt unter dem Titel „Berlin bezahlbar machen“ die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms.
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Mietkonzerne vergesellschaften, Berlin bezahlbar machen
Im aktuellen Wahlkampf macht die Linkspartei die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zum Hauptthema. Die Linke verspricht, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ umzusetzen, bei dem 2021 eine klare Mehrheit der Berliner Wähler:innen für die Enteignung größerer Mietkonzerne gestimmt hatte. Die rund 220.000 betroffenen Wohnungen sollen aus privatem Besitz in staatlichen Besitz übergehen und nicht mehr profitorientiert bewirtschaftet werden. Die Konzerne sollen dafür – wahrscheinlich in Milliardenhöhe – entschädigt werden.
Dass die Partei diese Forderung aufstellt, ist dabei keineswegs neu. Auch im Wahlprogramm bei der letzten Berlin-Wahl 2023 forderte die Berliner Linke die Umsetzung des Volksentscheids. Im März 2023 beschloss der Landesverband damals sogar, ein Vergesellschaftungsgesetz solle Teil eines möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrags werden. Auch Ende 2023 erklärte die Partei die Vergesellschaftung erneut zur Bedingung für einen Eintritt in eine künftige Regierung.
Neu ist jedoch, wie stark die Forderung in den Mittelpunkt der eigenen Politik gestellt wird – und wie konsequent sich Elif Eralps Linkspartei, auch unmittelbar vor einem Wahlsieg, an die eigenen Beschlüsse hält. Denn nach wie vor macht die Linke eine mögliche Regierungsbeteiligung und eine rot-rot-grüne Koalition von der Umsetzung des Volksentscheids abhängig. Die Forderung der Vergesellschaftung der Mietkonzerne ist der Kern einer Kampagne, die sich rund um die Frage dreht, ob sich normale Menschen das Leben in Berlin noch leisten können. Zu den weiteren Forderungen gehören beispielsweise ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen, die Schaffung einer Behörde gegen illegale Mieten, ein 9-Euro-Sozialticket und öffentlich finanzierte Kiezkantinen.
Wer sich hier an Zohran Mamdani und seinen Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in New York erinnert fühlt, liegt nicht falsch. Auch Mamdanis Kampagne stellte die Frage der Bezahlbarkeit ins Zentrum. Als Bürgermeister versprach er unter anderem einen Mietstopp bei preisgebundenen Wohnungen und kostenlose, schnellere Busse. Inzwischen führte seine Stadtverwaltung fünf kommunale Supermärkte ein, in denen eine Auswahl wichtiger Lebensmittel dauerhaft 30 Prozent günstiger als in privatwirtschaftlichen Supermärkten angeboten werden soll. Viel mehr als tatsächliche grundlegende Veränderungen schaffte es Mamdani aber vor allem, eine Aufbruchstimmung unter amerikanischen Linken zu schüren. Inmitten der Resignation über die Trump-Administration stellte Mamdani eine Art Hoffnungsschimmer und neuen Antrieb dar.
Die Berliner Linke versucht nun, die Mamdani-Magie auch in Marzahn und auf dem Mehringdamm spürbar werden zu lassen: Ausgehend von konkreten Alltagssorgen der Berliner Bevölkerung soll eine linke politische Alternative entwickelt werden. Bei der Vergesellschaftung geht sie dabei sogar weiter als der New Yorker. Dessen aktueller Kurs setzt zwar auf Mietstopp und städtischen Wohnungsbau, einen Plan zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat Mamdani jedoch nie vorgelegt.
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Packt die Linke das Problem an der Wurzel an?
Radikal – im eigentlichen Sinne des Wortes, das auf das lateinische Wort radix für „Wurzel“ zurückgeht – ist das Vorhaben der Partei Die Linke bei aller Aufbruchstimmung aber trotzdem nicht. Der unverhohlene Zorn aus dem bürgerlich-rechten Spektrum, der derzeit auf die Linken einprasselt, stellt die Forderung zwar als Angriff auf die gesamte soziale Marktwirtschaft dar. Doch das ist eher Ausdruck davon wie weit rechts die gesamten politischen Diskussionen stattfinden als Abbild der tatsächlichen Position der Linkspartei
So stellt die Partei Die Linke zwar offen infrage, dass Wohnungen vor allem Eigentum sind, mit dem Unternehmer:innen Gewinn einheimsen können. Doch auch wenn diese Position bereits einen wirklichen Bruch mit der bisherigen Wohnungspolitik in Berlin darstellt, so ist die Linkspartei nicht angetreten, um den Kapitalismus abzuschaffen. Und nicht weniger als das wäre aber nötig, um das Mietproblem dauerhaft zu lösen. Denn seine Grundlage liegt nicht in der Existenz einiger besonders gieriger Unternehmer:innen, sondern in der kapitalistischen Behandlung von Wohnraum als Ware an sich.
Die Linkspartei möchte die Wohnungen aus dem Eigentum privater Konzerne in staatlich kontrollierte Einrichtungen überführen. Dass sie den Staat wieder sozialer machen und stärker in den freien Markt eingreifen will, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Staat selbst und auch die kapitalistische Verwertungslogik dabei bestehen bleiben. Auch die Existenz des privaten Eigentums an sich wird über die konkreten Mietkonzerne hinaus nicht angetastet.
Dass in der Forderung der Linkspartei so bereits eine starke Begrenzung liegt, lässt sich bereits an der aktuellen politischen Auseinandersetzung gut erkennen. Union und SPD auf Bundesebene haben sich im Juli darauf verständigt, Vergesellschaftungen großer privater Wohnungsbestände durch Landesgesetze künftig zu verhindern. Die Bundesregierung will damit genau jene Möglichkeit blockieren, auf die die Berliner Linke setzt. Dass es, um soziale Gerechtigkeit wirklich herzustellen, eine umfassende Lösung braucht, die nicht nur ein Gesetz in einem Bundesland, sondern mindestens das System in ganz Deutschland verändert, wird überdeutlich.
Und was ist mit Palästina?
Beim Umgang mit der Palästinafrage wird der Unterschied zwischen der Wahrnehmung der Linkspartei in bürgerlich-rechten Kreisen und der eigentlichen politischen Haltung sogar noch sichtbarer.
Die Vorwürfe der politischen Gegner:innen von SPD bis Springer-Verlag zielen in diesem Zusammenhang darauf ab, die Berliner Linke als von Antisemit:innen unterwanderte Partei darzustellen. Besonders deutlich zeigt sich das natürlich, in Neukölln. Dort wurde Anfang des Jahres der Anwalt Ahmed Abed als Kandidat der Linken für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominiert. Abed hatte bereits zuvor den israelischen Genozid im Gazastreifen scharf kritisiert und bezeichnete bei einem Auftritt im Neuköllner Rathaus den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam von der israelischen rechten Likud-Partei als „Völkermörder“. Seine Kandidatur löste deshalb heftige Angriffe von CDU, SPD und Presse aus, die Berliner Zeitung betitelte Abed offen als „Judenhasser”.
Die Diffamierung von Ahmed Abed durch politische Gegner:innen innerhalb und außerhalb seiner Partei steht dabei in einer Reihe mit den zahllosen Kriminalisierungen, die die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland in den letzten Jahren erfahren hat. Dass das bürgerlich-rechte Spektrum die bedingungslose Unterstützung Israels so vehement als deutsche Staatsräson verteidigt, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abeds Aussagen selbst keineswegs im Widerspruch zu geltendem Recht stehen oder in besonderem Maße über bestehende, auch in Deutschland verbreitete wissenschaftliche Einordnungen der Palästinafrage hinausgehen. So ist Abeds Forderung, das Völkerrecht einzuhalten, an sich nicht radikal, sondern orientiert sich vielmehr an einer bestehenden Rechtsordnung, der sich auch die BRD – zumindest im Wort, wenn auch nicht in der Tat – verschreibt.
Ohnehin ist interessant, dass im Berliner Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus insgesamt Palästina eine deutlich kleinere Rolle als beispielsweise die Wohnungsfrage spielt. Elif Eralp selbst hatte Ende 2025 noch eine Städtepartnerschaft Berlins mit Ramallah vorgeschlagen. In späteren Interviews betont sie seitdem jedoch stark das Existenzrecht Israels und die Anerkennung eines palästinensischen Staates; Begriffe wie „Genozid“ vermeidet sie dabei.
Auch hier ist die Linke also weit weniger radikal als ihre Gegner:innen behaupten. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung gehört seit Jahrzehnten zum politischen Mainstream in Deutschland. Sie ist zudem schon lange kein realistischer Weg mehr, mittels dessen die Besatzung und die Gewalt in der Region tatsächlich beendet werden könnten, sondern eher ein Ausdruck diplomatischer Zurückhaltung.
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Konsequent, aber nicht radikal
Was haben wir also von der Linkspartei zu erwarten? Ja, die Linkspartei unterscheidet sich wieder deutlicher von SPD und Grünen. Ja, die Partei arbeitet daran, eine linke Alternative zu gestalten. Sie tut das sogar mit einer Konsequenz und einem Rückgrat, die für die deutsche Sozialdemokratie so ungewöhnlich sind, dass ihre Gegner:innen sich dazu veranlasst sehen, das neue linke Selbstbewusstsein direkt im Keim zu ersticken. Aber nein, daraus folgt keine revolutionäre Politik.
Bei all der Aufmerksamkeit, die die Linkspartei rund um die Berlinwahl erfährt, wird letztendlich trotzdem deutlich, wie sehr sich einige Teile der Berliner Arbeiter:innen eine Partei wünschen, die für ihre Interessen einsteht. Dass die Linke, wenn überhaupt, das eigene Programm nur in Ansätzen umsetzen können wird, wird jedoch auch dazu führen, dass sich genau diese Arbeiter:innen nach weiteren Alternativen umschauen.
Es ist deswegen an den konsequent klassenkämpferischen und revolutionären Kräften, den tatsächlichen Weg zu sozialer Gerechtigkeit deutlich aufzuzeigen. Dieser Weg führt nur über den Aufbau einer kämpferischen Arbeiter:innenbewegung, die den ganzen Kapitalismus mit einer Revolution überwinden wird. Das ist wirklich radikal.
