Mit dem Förderprojekt „Wilde Wasser“ im Rahmen von „Demokratie Leben“ will das Bundesland Brandenburg „Linksextremismus“ im bei Jugendlichen im ländlichen Raum bekämpfen. Gleichzeitig sind gerade dort gewalttätige faschistische Jugendgruppen im Aufwind. Das ist kein Zufall. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Im Bundesland Brandenburg warnt das vom Innenministerium, gestützt mit Förderung durch das Projekt Demokratie Leben, vor „Linksextremismus“ im ländlichen Raum. Angeblich soll dieser dort noch häufig „unterschätzt“ werden. Linksextremist:innen würden nach Angabe des Ministeriums im „Kontext ökologischer oder sozialpolitischer Themen“ oder durch „linken Antisemitismus“ ihre Haltung in die Gesellschaft tragen, so ein Mitarbeiter des Projekts „Wilde Wasser“.
Dagegen soll nun vorgegangen werden. Das Projekt „Wilde Wasser“ beschäftigt sich mit der Prävention und Bekämpfung von Linksextremismus in der Jugend. Dafür haben sie verschiedene Methoden. Der Höhepunkt des Projekts ist ein Rollenspiel einer „Jugendgerichtsverhandlung“. Hier spielen Jugendliche eine Verhandlung einer Straftat mit linksextremistischem Motiv nach. Die Projektwebseite stellt vollständig KI-generierte Bilder von Seminare an Schulen, mit Jugendlichen oder Sozialarbeiter:innen dar.
In den Seminaren und Planspielen nehmen die Jugendlichen die Rolle der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte:n, der Verteidigung und der Richter:innen ein. Auf Rollenkarten sind zudem Hinweise, wie die jeweilige Rolle ihre Position vertritt und welche Argumentationsstrategien angewandt werden können.
Das Ziel sei laut Projekt, einen „Perspektivwechsel“ zu organisieren. Jugendliche sollen zu einer tieferen Auseinandersetzung mit verschiedenen Argumentationen zu bewegt werden, die Bedeutung von Zeugenaussagen soll vermittelt werden und insgesamt die Grundlage von Gesetzen und ihre Umsetzung greifbar gemacht werden.
Der „Rechtsstaat“ inszeniert sich
Dieses Rollenspiel ist letztlich ein integratives Mittel, um Jugendliche dem Einfluss von politischen Haltungen, die den Rahmen des Grundgesetzes sprengen, zu entziehen. Durch das Rollenspiel erhält der Staat die Möglichkeit, sich selbst als den „Rechtsstaat“ zu inszenieren, der er vorgibt zu sein.
Hier soll also eine Haltung bei Jugendlichen verbreitet werden, die dem Staat vertraut und mit ihm kooperiert. Zum Beispiel durch Zeugenaussagen oder Verständnis für diejenigen, die die Strafen fordern und verhängen wie eben Staatsanwaltschaft und Richter:innen. Zudem vermittelt das Rollenspiel einer Gerichtsverhandlung bereits unterschwellig, dass „Linksextremismus“ stets zu einer Anzeige, Verhandlung und Strafe führen würde. Das soll gleichzeitig abschreckend auf junge Menschen wirken.
Faschistische Gewalt in Brandenburg
Doch während das Land in die Bekämpfung von „Linksextremismus“ investiert, sind rechte und faschistische Gruppen in Brandenburg auf dem Vormarsch. In den vergangenen Jahren wenden diese immer häufiger direkte Gewalt an. Sie sind besonders stark im Osten vertreten. Das zeigt sich in Angriffen gegen fortschrittliche Kräfte, Migrant:innen und LGBTI+ Personen. Immer wieder werden sie dafür nicht vom Staat und seinen Institutionen nur milde oder nicht bestraft.
Im brandenburgischen Cottbus gab es eine Serie von Angriffen auf den alternativen Ort „Zelle 79“, an dem insbesondere auch queere Jugendliche Zeit verbringen. Dort hängen unter anderem Regenbogenflaggen am Gebäude. Faschist:innen versuchten im Juli in das Gebäude einzudringen.
Bilder der Überwachungskamera zeigen, dass sie nachts „Adolf Hitler Hooligans“ riefen, versuchten die Regenbogenflagge abzureißen oder mit faschistischen Symbolen zu beschmieren. Dabei riefen sie auch schwulenfeindliche Beleidigungen. Zudem wurden bei einem Angriff Brandsätze auf das Gebäude geworfen. Die „Zelle 79“ jedoch ist nicht nur ein Ort für queere Jugendliche, sondern auch ein Wohnprojekt.
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Rückkehr der „Baseballschläger-Jahre“
Ein Sozialarbeiter aus Spremberg warnt im Interview mit dem RBB vor einer Rückkehr der „Baseballschläger-Jahre“. Damit gemeint sind die 1990er Jahre, in denen es zu faschistischen Gewaltexzessen kam, die unter anderem das Anzünden von Geflüchtetenheimen oder brutale Gewalt gegen alternativ aussehen Personen auf der Straße umfassen.
Wegen des Angriffs auf „Zelle 79“ ermittelt die Polizei bereits wegen versuchten Mordes. Die Täter trugen auf den Überwachungsvideos schwarz-weiß-rote Sturmmasken, was als häufig als klare Anspielung auf die Flagge des nationalsozialistischen Deutschlands gedeutet wird.
In der selben Nacht wurde der Cottbuser Jugendclub „Chekov“ angegriffen. Der Holzzaun wurde angezündet. Ein Zusammenhang zwischen beiden Taten wird geprüft. Der Kulturort wurde bereits Ende 2025 mit rechten Parolen beschmiert. So sprühten die Täter:innen die Beleidigungen „Fotzen“ und „Homoschweine“ an die Fassade, ihre rassistische Gesinnung brachten sie mit der Parole „Cottbus bleibt deutsch“ zum Ausdruck.
Quantitativ sind linke und revolutionäre Gruppierungen im ländlichen Raum Brandenburgs deutlich schwächer aufgestellt. Dennoch sind sie für den deutschen Staat die größere Gefahr und werden sie als gefährliche Extremist:innen in den Fokus gerückt. und ein. Anstelle der ernsthaften Bekämpfung faschistischer Gewalt werden landesweit Projekte zur Bekämpfung von „Linksextremismus“ unterstützt.
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Jugendgruppen wehren sich gegen Hetze
Neben staatlicher Repression, wollen auch bürgerliche Medien die wenigen revolutionären Gruppen im Bundesland Brandenburg bekämpfen.
Kommunistische Jugendgruppen aus Brandenburg lassen dies aber nicht unbeantwortet und wehren sich gegen die „hetzerische Berichterstattung“ in der Berliner Zeitung Tagesspiegel. So veröffentlichte die Gruppe „Rotes Kollektiv Brandenburg“ und „Kollektiv Aufbruch“ eine Stellungnahme zur Berichterstattung über sie. In jenem Artikel wurden sie als gewalttätig, totalitär und indoktrinierend beschimpft. All das, während Faschist:innen tatsächlich versuchen Morde zu begehen.
Sie stellten klar, dass es keinen logischen Vergleich von Rechts- und Linksextremismus geben kann. Zudem machen sie klar, Kommunist:innen und andere revolutionäre Kräfte sind keine Gefahr für Jugendliche. Sie haben das Ziel, den ausbeuterischen Kapitalismus zu stürzen und durch eine solidarische Gesellschaft zu ersetzen, in der der Faschismus keine Grundlage mehr hat, zu existieren.
„Linksextreme“ im staatlichen Fokus
Der Staat und seine Berichterstatter:innen sehen das jedoch anders. So wird für Hetze und Bekämpfung fortschrittlicher Kräfte gerne ignoriert, dass die meisten politischen Gewalttaten von Faschist:innen ausgehen. Linke Straftaten richten sich in den meisten Fällen nicht gegen Menschenleben, sondern umfassen in etwa Sachbeschädigungen oder Störungen des öffentlichen Friedens. So etwa bei Blockadeaktionen.
Dennoch wird in der bürgerlichen Presse versucht, die „linksextremistischen Straftaten“ immer wieder in den Fokus der Berichterstattung zu rücken. Dies ist kein Zufall, sondern so gewollt. Denn revolutionäre Kräfte sind im Gegensatz zu Faschist:innen eine ernsthafte Gefahr für den bestehenden Staat und seine herrschende Klasse, da sie beides vollständig ihn überwinden wollen.
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Verstrickungen von Faschist:innen und Behörden
Die vergangenen Jahre zeigten zudem eindeutig: Der Staat schaut nicht nur bei „Linksextremist:innen“ besonders genau hin, sondern ist auch auf dem rechten Auge blind. Von der NSU-Mordserie, bis zu den Anschlägen von Halle und Hanau waren Behörden wie der Verfassungsschutz direkt involviert oder Polizist:innen schauten weg.
Es muss klar sein, dass es nicht der Staat sein kann und wird, der Faschist:innen konsequent etwas entgegensetzt und die Ziele ihrer Angriffe beschützt. Es sind die „Linksextremist:innen“, die Faschist:innen bekämpfen und selbst zur Zielscheibe der Faschist:innen werden. Gleichzeitig werden sie von staatlicher Seite mit Projekten wie „Wilde Wasser“ angegriffen.
Der Aufbau eines antifaschistischen Selbstschutzes und der konsequente Kampf gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen sind die Aufgaben aller Antifaschist:innen. Dazu gehört auch, die Hetze gegen fortschrittliche Kräfte in der Gesellschaft zurückzudrängen und auf die tatsächliche Gefahr aufmerksam zu machen.
