Vom Donnerstag bis Samstag fand in Hamburg die Militärübung „Red Storm Charlie“ statt. Dabei wurde die Verlegung von Soldat:innen und Material nach Osten im Kriegsfall geübt, woran sich auch zivile Einrichtungen und Unternehmen beteiligten. Gegen die Übung formierte sich vielfältiger Widerstand.
In Hamburg wurde von Donnerstag bis Samstag Krieg geübt – Panzer rollten durch die Straßen, es wurden die Versorgung großer Zahlen Verletzter geübt und Szenarien wie ein Stromausfall durchgespielt. Insgesamt nahmen ungefähr 500 Soldat:innen und 60 Organisationen teil und mehr als 70 gepanzerte Militärfahrzeuge fuhren durch die Stadt. Auch der Umgang mit Demonstrant:innen wurde erprobt.
Im Zuge der Bundeswehrübung Red Storm Charlie sollte die Verlegung von Truppen sowie Material Richtung Osten geübt werden. Daran beteiligt waren die Bundeswehr, aber auch Hamburger Behörden, Hilfsorganisationen und Unternehmen. Es war nicht die erste Übung dieser Art, sondern fand das dritte Jahr in Folge statt. Auch nächstes Jahr ist eine ähnliche Übung geplant.
Die Handelskammer hatte außerdem parallel zu Red Storm Charlie zu „Red Storm Business“ aufgerufen – Aktionstage, an dem Unternehmen freiwillig den Kriegs- bzw. Katastrophenfall üben konnten. Daran nahmen beispielsweise Airbus, Edeka, Hotels und eine Apotheke teil und übten den Umgang mit Stromausfällen oder Cyberangriffen.
Edeka-Verbund und Schwarz-Gruppe unterstützen Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“
Konzert für den Frieden und Bildungsangebote
Bei dieser großen Militärübung blieb der Widerstand nicht aus. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rief wie viele weitere Organisationen dazu auf, sich Red Storm Charlie entgegenzustellen. Das Manöver korrespondiere „mit einer allgemeinen Entwicklung massiver Umverteilung von Sozialem zu Verteidigung“ und sei damit Teil der Vorbereitung darauf, die deutsche Gesellschaft kriegstauglich zu machen.
Schon im Vorfeld fanden Protestaktionen gegen die Übung statt. So wurde Ende August ein Banner mit der Aufschrift „von Bismarck bis heute, verheizt werden die Leute“ an einem Bismarck-Denkmal angebracht, und am 17.09. auf ein SPD-Büro in Altona rote Farbe geworfen und „Red Storm Charlie stoppen“ geschrieben.
Während des Manövers wurden verschiedene Protestaktionen durchgeführt, wie beispielsweise ein Konzert für den Frieden am Donnerstagnachmittag, das unter dem Motto „wer musiziert, der nicht marschiert“ stattfand, oder verschiedene Bildungs- und Kulturangebote im alten Elbpark, wie zum Beispiel ein Vortrag über die Hintergründe der Bundeswehrübung und die ähnlicher Übungen in den vergangenen Jahren.
Gleisblockade gegen Waffenlieferungen
Aber es gab auch kämpferischere Aktionen: Am Freitagmorgen blockierten etwa 60 Aktivist:innen von Ende Gelände und Rheinmetall Entwaffnen Güterzuggleise zum Hafen. Der Fokus lag dabei auf den Waffenlieferungen von Deutschland an Israel. Ende Gelände-Sprecherin Thevasagayam sagte dazu: „Die Beweise für einen Genozid sind längst erdrückend. Wir stellen uns diesem Verbrechen heute in den Weg.“
Die Blockade konnte fast den gesamten Tag aufrecht erhalten und Waffenlieferungen so verzögert werden. Nach über 12 Stunden räumte die Polizei die Blockade und wandte dabei starke Gewalt an – es mussten wohl auch Sanitäter:innen eingesetzt werden und Pressevertreter:innen wurden bedroht. „Was wir hier erlebt haben, ist der Staat, der immer hemmungsloser die Militarisierung nach innen durchsetzt“, so Luca Hirsch von Rheinmetall Entwaffnen.
Farbangriffe auf verschiedene Kriegsakteure
Außerdem markierten Aktivist:innen mehrere Hamburger Unternehmen mit Farbe und Aufklebern. Mit der Aktion lenkten sie unter anderem den Blick auf die Firma Reyher am Haferweg, die Verbindungselemente herstellt. Bündnis-Sprecherin Jule Liebig erläuterte, das Unternehmen liefere Schrauben und Verbindungsteile an Rheinmetall, den größten deutschen Rüstungskonzern, und sei damit Teil der „Kriegsmaschinerie“.
Auch EDEKA wurde ausgewählt: Der Konzern habe im Rahmen der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr am NATO-Manöver in Hamburg mitgewirkt. Liebig kritisierte, dass Unternehmen wie EDEKA damit gesellschaftliche Ängste für die eigene Profitmaximierung nutzten.
Ebenfalls markiert wurden der Rheinmetall-Zulieferer Lippold GmbH sowie eine Karriereberatungsstelle der Bundeswehr. Mit der Aktion wollten die Aktivistinnen ein klares Zeichen setzen: Sie seien nicht kriegsbereit, lehnten die Kriege der Herrschenden ab und wollten nicht für ein Land einstehen müssen, das zugleich die soziale Infrastruktur immer weiter kürze.
Red Storm Charlie beim Schulstreik
Auch beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht, der ebenfalls am Freitag stattfand, stand Red Storm Charlie im Mittelpunkt, die Parole „Alle zusammen gegen Red Storm Charlie“ war häufig zu hören. Der Streik fiel zwar kleiner aus als die vorherigen, war aber stark von sozialistischen und klassenkämpferischen Positionen geprägt.
Zehntausende Jugendliche bei viertem Schulstreik: „Wir streiken, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist“
Den Abschluss der Aktionstage bildete die große antimilitaristische Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen unter dem Motto: „Hamburg bleibt untauglich!“. Etwa 2.500 Teilnehmende starteten um 15 Uhr an den Landungsbrücken und zogen laut und mit bunten Pyros durch die Hafencity zum Berliner Tor. Den inhaltlichen Schwerpunkt bringt Jule Liebig von Rheinmetall Entwaffnen auf den Punkt: „Es ist klar, dass die Zusammenkürzung des Sozialstaats und die Pläne der Regierung, uns ‚kriegstauglich‘ zu machen, in einem direkten Zusammenhang stehen. Da machen wir nicht mit und leisten Widerstand. Keinen Mensch, keinen Cent der Bundeswehr!“
Rheinmetall Entwaffnen wertet die Aktionstage als vollen Erfolg: Red Storm Charlie habe gezeigt, dass wir uns noch entschlossener gegen die Aufrüstung wehren müssen. „Die Aktionstage in Hamburg waren dafür erst der Anfang!“
