Während sich die Bundesregierung massiv verschuldet, um das Land kriegstüchtig zu machen, setzen Städte und Gemeinden bei den Haushaltsplänen den Rotstift an. Wo die Prioritäten des Staates liegen, ist klar erkennbar. – Ein Kommentar von Korbinian Strohhuber.

Viel Beachtung und Kritik fanden die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die im Gewand von „Reformen“ präsentiert werden. Zurecht trifft es schließlich die arbeitende Bevölkerung, wenn von höheren Arbeitszeiten, späterem Renteneintritt und höheren Gesundheitskosten die Rede ist.

Weniger beachtet wurde bislang, wie es finanziell um die unterste Ebene des Staates, die Kommunen, steht. Nur kurzzeitig kamen Meldungen über deren finanzielle Unterversorgung auf, beispielsweise als sich die Oberbürgermeister:innen von 13 Landeshauptstädten im vergangenen Oktober mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz wandten. Darin bemängelten die Stadtoberhäupter, dass die „Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben“ immer weiter auseinandergeht, und forderten mehr Geld von Bund und Ländern.

Dass sie im vergangenen Herbst, als bei vielen Städten die Haushaltsplanung anstand, die schlechte Lage anprangern, ist kein Zufall. Die Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro. Die Haupteinnahmequelle für viele Städte ist die Gewerbesteuer. Und die bricht in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie schwächelt, gerade massiv ein. Ehemals schuldenfreie und zuletzt wohlhabende Städte wie Stuttgart, das von Weltfirmen wie Bosch, Porsche und Mercedes profitierte, schlittern nun in die roten Zahlen.

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Kürzungen an allen Stellen

Alles, was nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählt, steht damit bei der Haushaltsplanung zur Disposition. Das heißt: Einerseits sparen Städte bei Kultur und Versorgung. Bäder haben kürzere Öffnungszeiten, Buslinien werden gestrichen, Schulen und Straßen nicht saniert und Kulturinitiativen werden Fördergelder gestrichen. Andererseits bemühen sich die Kommunen, Geld aufzutreiben, wo es geht: durch höhere Eintrittspreise, Parkgebühren oder Hundesteuern. Kurzum: Vieles wird teurer, gleichzeitig sinkt aber die Lebensqualität.

Aber auch bei den Pflichtaufgaben versuchen Städte zu sparen, wo es nur geht. Wer etwa einen neuen Personalausweis oder Führerschein beantragen will, muss dann eben länger auf einen Termin beim Amt warten, weil offene Stellen nicht besetzt werden oder beim Personal sogar gekürzt wird. Die Schlangen vor den Ausländerbehörden werden länger, wenn Geflüchtete ihren Aufenthaltstitel verlängern müssen. Die persönlichen Schicksale sind den Kommunen, Ländern und dem Bund freilich egal.

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Doch was steckt hinter der finanziellen Schieflage? Zum einen kann man mit einem Blick in die Haushaltspläne der Städte sicher die Frage stellen, ob die Prioritäten richtig gesetzt werden. Braucht es in finanziell schwierigen Zeiten wirklich noch prestigeträchtige Bauten, die vielleicht mal in besseren Jahren beschlossen wurden und deren Baubeginn noch aussteht?

Trotz der klammen Haushaltslage beschloss vergangenen Dezember in Stuttgart beispielsweise eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Freie Wähler, dass mit fast einer halben Million Euro ein mit LEDs ausgestattetes „Stuttgart Sign“ gebaut werden sollte. Dieses Projekt gab die CDU-Fraktion, deren Herzensprojekt es war, nach Widerstand und Spott erst im Juli auf – der Haushalt war längst beschlossen und vieles gestrichen worden. Immerhin: Das für das „Stuttgart Sign“ vorgesehene Geld soll jetzt in Vereinsbäder fließen, die wegen der Kürzungen kurz vor dem Aus standen.

Leistungsauslagerung ohne Kostendeckung

Vor allem aber hat die Finanznot der Kommunen ihre Ursache in der Aufgabendelegation des Staates. An der Klage der Oberbürgermeister:innen im Brandbrief ist also durchaus was dran: Bund und Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten den Kommunen immer mehr aufgedrückt. Gestiegen sind vor allem die Kosten für Sozialausgaben wie Kinderbetreuung und Sozialhilfe. Hinzu kommen angesichts des Klimawandels vermehrt Aufgaben bei Klimaschutz und Hitzeanpassung.

Gewiss ist es wünschenswert und notwendig, dass Städte und Gemeinden sich um soziale Sicherheit und Vorsorge kümmern. Zugleich bedeutet das aber auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben bewältigen müssen. Und für die braucht es eben Personal und vor allem Geld.

Doch genau da entsteht das Ungleichgewicht. Bund und Länder lagern Leistungen aus, meist aber ohne dafür dann zu zahlen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, zahlt“ – geht damit verloren. Kommunen zahlen fast 30 Prozent der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber nur rund 16 Prozent aller Steuereinnahmen in Deutschland.

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Klare Prioritätensetzung der Bundesregierung

Des Problems scheint sich die Bundesregierung durchaus bewusst zu sein, aber das Interesse an einer Lösung bleibt weiter aus. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schlug beispielsweise vor, zumindest die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz zu schreiben, damit der Bund sich an deren Finanzierung beteiligen könnte. Nach Sommerpause und Regierungsklausur im Schloss Neuhardenberg ist der Vorschlag aber erst einmal wieder vom Tisch – trotz tausender Hitzetote, die der Sommer kostete.

Wie die Bundesregierung ihre Prioritäten setzt, ist also klar ersichtlich: Auf der einen Seite plant die Spitze des deutschen Staatsapparates hunderte Milliarden im Bundeshaushalt für Aufrüstung ein und verspricht Steuersenkungen und Entbürokratisierung für Unternehmen. Gleichzeitig erlebt die Bevölkerung, wie der Staat bei ihr vor Ort versagt und sich aus den Belangen der „einfachen Leute“ zurückzieht. Dort, wo das Geld den Menschen am direktesten zugutekommt, wird am meisten gespart.