Viele Menschen blicken den Landtagswahlen, vor allem in Sachsen-Anhalt, mit Angst entgegen. Doch durch Furcht werden sich die Faschist:innen nicht aufhalten lassen. Auch gegen einen möglichen faschistischen Ministerpräsidenten lässt sich Widerstand organisieren. – Ein Kommentar von Kurt Unrast.
Die AfD lag zuletzt laut Umfragen der Tagesschau in Sachsen-Anhalt bei knapp über 40 Prozent. Eine AfD-Regierung scheint damit nicht mehr fern, sondern greifbar nah. Viele blicken nun auf das Bundesland: Wird Ulrich Sigmund, den der Spiegel als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnete und der langjährige Kontakte zu Neonazis pflegt, tatsächlich Ministerpräsident?
Die Angst vor einem solchen Szenario ist natürlich berechtigt. Eine AfD-Regierung wäre gerade für besonders unterdrückte Teile unserer Klasse eine reale Bedrohung. Frauen, Migrant:innen, Geflüchtete und LGBTI+ müssten ihre Rechte noch entschiedener gegen Angriffe verteidigen. Doch Angst und Abwehrkampf allein werden die Verankerung der Faschist:innen nicht verändern. Wer verhindern will, dass die AfD in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland weiter wächst, muss deshalb verstehen, warum sie überhaupt so stark werden konnte.
Die AfD spielt mit der Angst
Das Spiel mit der Angst gehört zum Erfolgsrezept der Faschist:innen. Die AfD greift die Ängste vieler Menschen inmitten wirtschaftlicher und politischer Krisen auf und bietet vermeintlich einfache Lösungen an. Sie inszeniert sich als neue Kraft gegen „die da oben“, die sich angeblich gegen das politische Establishment stellt und im Interesse der gesamten deutschen Bevölkerung handelt.
Denn viele unserer Klassengeschwister erleben seit Jahren steigende Kosten, niedrige Löhne, Sozialabbau und fehlende Perspektiven. Gleichzeitig erklärt die CDU, Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Milliarden werden in die Bundeswehr gesteckt, die Aufrüstung wird vorangetrieben und staatliche Befugnisse zur Überwachung ausgeweitet. Die SPD gestaltet diese Politik mit, die Grünen unterstützen stillschweigend und die Linkspartei bietet keine grundlegende Alternative.
Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert reaktionäres 100-Tage-Programm
Für viele Arbeiter:innen ist genau das die Erfahrung: Von oben wird über ihre Lebensbedingungen entschieden, während ihre eigenen Interessen kaum zählen. Wenn Löhne nicht mit den Preisen steigen, Betriebe geschlossen werden und öffentliche Infrastruktur verfällt, während Milliarden für militärische Zwecke bereitgestellt werden, wächst das Misstrauen gegenüber einem politischen System, das ihre Lage nicht verbessert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn Menschen mit den Parteien nichts mehr zu tun haben wollen, die sie für ihre Lage mitverantwortlich machen.
Genau hier setzt die AfD an. Sie nutzt die Wut über soziale Unsicherheit, um sich als Gegnerin des Establishments darzustellen. Tatsächlich verbessert sie die Lebenssituation der Arbeiter:innen nicht. Stattdessen spielt sie unsere Klasse gegeneinander aus und setzt zugleich die Interessen der reaktionärsten Teile des Kapitals um.
Dass die AfD dabei mit falschen Karten spielt und nicht das tut, was sie sagt, zeigt sich am Beispiel der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. AfD, CDU und SPD stimmten gemeinsam für Verhandlungen der Stadt mit dem Konzern, um den Bau einer Waffenfabrik zu ermöglichen. Das zeigt: Die AfD inszeniert sich nach außen als Friedenspartei und kritisiert etwa Waffenlieferungen. Gleichzeitig unterstützt sie an anderer Stelle die deutsche Aufrüstung. Ihre Rhetorik gegen Krieg und Waffenlieferungen bedeutet also keine grundsätzliche Ablehnung von Militarismus oder imperialistischer Politik.
Die Wut ist real
Dass sich viele Arbeiter:innen zur AfD hinwenden, bedeutet jedoch nicht, dass ihre Abwendung von den regierenden Parteien falsch ist. Ihre Wut ist real und verschwindet nicht durch Wahlempfehlungen. Wer die AfD zurückdrängen will, darf deshalb weder die Ängste der Menschen ignorieren noch ihre Wut den Faschist:innen überlassen.
Wir müssen uns genauso entschieden wie gegen die AfD also auch gegen die Politik stellen, die ihr den Boden bereitet: gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Angriffe auf unsere Lebensbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Eine antifaschistische Antwort heute kann nicht darin bestehen, die Menschen zurück zu Parteien und in ein System zu schicken, von dem sie sich aus guten Gründen abwenden. Wer ihre Wut ernst nimmt, muss ihnen eine eigene politische Perspektive anbieten.
Das bedeutet auch, die Arbeiter:innen nicht als verloren zu betrachten, wenn sie AfD wählen. Die AfD ist nicht deshalb stark, weil plötzlich unsere ganze Klasse faschistisch geworden wäre und wir ganz Sachsen-Anhalt nun als „faschistisch“ abstempeln müssten. Sie ist stark, weil sie eine reale Unzufriedenheit aufgreift und sie in eine reaktionäre Richtung umlenkt. Gerade deshalb müssen wir dort ansetzen, wo diese Unzufriedenheit entsteht: bei den konkreten Kämpfen um Löhne, Arbeitsplätze, soziale Absicherung, gute Bildung und nachhaltige Gesundheitsvorsorge.
Selbstorganisierung heute und Sozialismus morgen
Unsere Antwort beginnt also mit der Selbstorganisierung. In Schulen, an Universitäten, in Betrieben und Stadtteilen können wir schon heute gegen die Auswüchse des kapitalistischen Systems kämpfen und gemeinsam für unsere Interessen eintreten. Wir müssen selbst Zusammenschlüsse aufbauen, in denen wir uns organisieren, Erfahrungen austauschen und gemeinsam handlungsfähig werden.
Der antifaschistische Kampf gehört dabei untrennbar zu diesen Kämpfen. Wir stellen uns der rassistischen Spaltung entgegen und setzen der Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete Solidarität und proletarischen Internationalismus entgegen. Gleichzeitig kämpfen wir gegen jene Verhältnisse, in denen soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit immer wieder den Boden für faschistische Kräfte bereiten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die gesellschaftlichen Bedingungen verändern, die Ausbeutung, Unterdrückung und faschistische Politik hervorbringen. Dafür brauchen wir eine eigene Klassenperspektive und langfristig die sozialistische Revolution.
Keine Angst vor den Faschist:innen heißt deshalb nicht, die Gefahr zu unterschätzen. Es heißt, ihr organisiert entgegenzutreten – gemeinsam als Klasse!
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 114 vom September 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
