Bei einer Erkältung direkt am ersten Tag zum Arzt gehen? Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sorgt für neuen Koalitionsstreit. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt den erst vor wenigen Tagen ausgehandelten Kompromiss infrage und fordert Nachverhandlungen – sehr zum Ärger der Union.
Die schwarz-rote Koalition steht vor einer neuen Zerreißprobe. Nur wenige Tage nach der Einigung auf ein umfangreiches Reformpaket stellt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen zentralen Punkt des Kompromisses infrage. Die SPD-Vorsitzende äußerte sich gegenüber der Funke Mediengruppe kritisch zur geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und forderte die Union zu erneuten Gesprächen auf.
„Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas. Sie verwies auf geplante Ausnahmeregelungen für tarifgebundene Unternehmen. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Reformpaket von Union und SPD: Attestpflicht ab Tag eins und längere Befristungen
Die Attestpflicht ab dem ersten Tag war ein zentraler Punkt im Reformpaket der Koalition. Die Union hatte sich damit durchgesetzt, die SPD hatte dem Vorhaben eigenen Angaben zufolge nur widerwillig zugestimmt, im Gegenzug für andere Maßnahmen.
Termingarantie als Knackpunkt
Die Arbeitsministerin kündigte an, keinen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht vorzulegen, was ihre Aufgabe wäre, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) keine weiteren Regelungen zum Primärversorgungsgesetz vorgelegt habe. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, so Bas.
Der Gesundheitsminister entgegnete, die Attestpflicht sei beschlossene Sache. „Es kann nicht sein, dass die SPD nun den Kompromiss in Frage stellt, den sie selbst mitgetragen hat“, sagte Linnemann. Die Union sehe keinen Anlass für neue Verhandlungen. In der Koalition gebe es eine klare Absprache, an der sich alle zu halten hätten.
Bas: „SPD stimmte nur zähneknirschend zu“
Bas räumte ein, dass die SPD der Pflicht „zähneknirschend“ zugestimmt habe. „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union“, sagte die Ministerin. Im Gegenzug habe die SPD die Attestpflicht akzeptiert, obwohl man sie inhaltlich für falsch halte.
Mehr Krankheit und mehr Arbeit – Attest ab dem ersten Krankheitstag
Die Arbeitsministerin äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen der Regelung. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“ Diese Gefahr sei von der Union nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die SPD: Schwankend und wankend in Koalitionsstreits
Das Verhalten der SPD im Streit um die Attestpflicht ist dabei kein Einzelfall. Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Bezug auf anstehende Kürzungen, zieht sie zunächst mit der Union am selben Strang und beklagt dann doch früher oder später öffentlichkeitswirksam die gemeinsamen Entscheidungen.
So beispielsweise auch im aktuellen Rentenstreit. Hier blockierte die SPD die Abschaffung der „Rente mit 63“ zunächst, um dann eine verkürzte Übergangsfrist zu akzeptieren und die eigentliche Abschaffung mitzutragen. Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung und der allmählichen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags verhinderte die SPD keine Verschlechterung, sondern stimmte einer begrenzten Flexibilisierung zu, die die Union überhaupt erst ermöglichte.
Offene Fragen zur Umsetzung
Unklar bleibt, wie es nun weitergeht. Bas kündigte an, das Gespräch mit der Union zu suchen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass für die Union die Attestpflicht nicht verhandelbar sei. „Das ist ein zentraler Punkt unseres Reformpakets, auf den wir uns geeinigt haben“, sagte Linnemann. Die SPD müsse sich an die Absprache halten.
Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die rechtlichen Regelungen zur Attestpflicht bereits erarbeitet würden. Ein Sprecher betonte, dass die Kopplung mit der Termingarantie sicherstelle, dass Patienten nicht länger auf Arzttermine warten müssten. Die Kritik von Bas sei daher unbegründet.
Koalitionskrach mit Ansage
Der erneute Streit um die Attestpflicht zeigt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD sucht nun nach Wegen, den Kompromiss zu entschärfen. Die Union pocht auf die Einhaltung der Absprache. Dass dieser Streit im Schatten der baldigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattfindet, ist zudem wohl auch kein Zufall.
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Dennoch könnten diese offen ausgetragenen Streits zusammen mit den Ergebnissen der Wahl zu echtem politischem Sprengstoff für die brüchige Koalition werden. Ob die Koalition eine Lösung findet, bleibt offen. Fest steht: Die Attestpflicht bleibt ein Politikum und ein Risiko für die Stabilität der schwarz-roten Regierung.
