Am Donnerstag blockierten rund 200 Aktivist:innen eine Bundeswehrkaserne, die eine wichtige Rolle in der Rekrutierung neuer Soldat:innen spielt. Die Polizei reagiert mit Gewalt und Einschränkung von Sanitäter:innen und Presse. Auch abseits der Blockade gab es diverse antimilitaristische Proteste.
Im Rahmen des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen eine Bundeswehrkaserne. Um 08:30 Uhr begannen sie, das Tor zum Gelände zu versperren und damit den Zugang zu verwehren.
Rekrutierungsstelle der Bundeswehr im Mittelpunkt
Bei der Kaserne handelt es sich um die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Dort ist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) ansässig. Die Behörde ist nicht nur zentral für die Verwaltung der Bundeswehr, sondern auch für die Gewinnung von Soldat:innen und sonstigen Angestellten. So schreibt die Bundeswehr selbst: „Das BAPersBW stellt im Rahmen dieser Aufgaben jährlich bis zu 25.000 zivile und militärische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Bundeswehr ein und trägt die Personalverantwortung für über 260.000 Menschen.“
Damit spielt das Amt sowie deren Hauptsitz in der Lüttich-Kaserne eine enorme Rolle bei der Aufrüstung und insbesondere der Wehrpflicht. Beispielsweise werden von hier aus auch Musterungsbriefe nach ganz Nordrhein-Westfalen geschickt. Die Wichtigkeit des Standortes betonen auch Young Struggle, der Kommunistische Aufbau und die Rote Jugend Deutschland, die zur Blockade aufgerufen hatten:
„Mit dem Bundesamt für Personalmanagement auf dem Gelände ist die Lüttich-Kaserne einer der wichtigsten Standorte der Bundeswehr in Köln. Im Falle eines Krieges, beispielsweise gegen Russland, wäre für die ganze NATO Köln ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt. Der Krieg beginnt hier, deshalb kämpfen wir hier auch gegen ihn!“
Sozialkürzungen und Aufrüstung im direkten Zusammenhang
Besonders verdeutlichen die Organisationen, wie die Teuerungen, die Kürzung des Sozialstaats und die Aufrüstung zusammenhängen. Während vielen das Geld kaum noch reicht, um über die Runden zu kommen, werden Milliarden in die Aufrüstung gesteckt. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne Rekordprofite durch die Militarisierung. Nicht nur werden die Mittel des Sozialstaates kontinuierlich gekürzt und dieses Geld dann in die Aufrüstung gesteckt, die dadurch befeuerte Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher trägt dann auch erheblich dazu bei, Anreize für die Rekrutierung in der Bundeswehr zu setzen.
Doch die Blockade soll auch einen anderen Weg aufzeigen. Eine echte Alternative zu den Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und der Kriegstreiberei der Großmächte gibt es nicht im Kapitalismus, erklären die sozialistischen Organisationen:
„Hinter der Kriegstreiberei stecken knallharte Profitinteressen! Schon vor über 100 Jahren haben die Sozialist:innen vor dem 1. Weltkrieg das erkannt und Widerstand gegen den Krieg der Imperialisten geleistet. Wie Rosa Luxemburg sagte: ‚Sozialismus oder Barbarei!‘. Es gibt eine Lösung für die Probleme dieses Systems. Egal ob Krieg, Faschismus, Klimawandel, Patriarchat oder Arbeitslosigkeit: Schuld ist der Kapitalismus! Die sozialistische Revolution wird die Kriegstreiberei beenden und ist die einzige Möglichkeit, um Befreiung zu erkämpfen.“
Dieses Motto tragen die Demonstrierenden auch auf die Straße. Neben zahlreichen roten Fahnen waren Transparente mit Aufschriften wie „Kampf den Kriegstreibern! Sozialismus oder Barbarei“, oder „Keine Kriege zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen!“ zu sehen. Auch stimmten die Kriegsgegner:innen über Stunden hinweg lautstarke Parolen gegen Kriegstreiberei und Staatsgewalt an.
Ähnliche Inhalte wurden auch auf einer spontan angemeldeten Solidaritätskundgebung vermittelt. Jedoch wurde diese von der Polizei auf erheblichem Abstand von der Blockade gehalten und somit größtenteils abgetrennt. Ebenso wurde es den Teilnehmer:innen der Kundgebung verwehrt, Wasser und Lebensmittel an die Blockierenden zu verteilen.
Nein zum Krieg! Im September gegen Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße!
Polizei wendet zur Räumung Polizeigewalt an
Die Polizei reagierte auf die Blockadeaktion mit Repressionen und Polizeigewalt. Immer wieder versuchten Gruppen von Polizist:innen in die Demonstration einzudringen und Einzelpersonen herauszuziehen. Dabei wandte die Polizei Tritte und Schläge gegen die Demonstrant:innen an, die sich solidarisch untergehakt hatten. Teilweise gelang es der Polizei jedoch auch nicht, Menschen aus der Blockade zu ziehen und sie musste sich zwischenzeitlich zurückziehen.
Nachdem Demonstrierende aus der Blockade gezogen wurden, überzog die Polizei sie mit weiterer Gewalt. So wurden Menschen auf den Boden geworfen und teils mehrere Polizist:innen knieten sich auf ihren Körper – immer wieder auch auf den Kopf und Nacken. Eine Teilnehmerin wurde brutal auf den Boden geworfen und ihre Hände ohne Grund hinter ihrem Rücken mit Kabelbinder gefesselt.
Ein Demonstrant wurde regungslos an beiden Armen über den Boden gezerrt wurde, während eine Regenjacke ihm die Atemwege versperrte. Eine weitere Aktivistin verlor ebenfalls das Bewusstsein, während sie von Polizist:innen über den Boden gezogen wurde. Ganze anderthalb Minuten war sie ohne Bewusstsein, mehrere Polizisten knieten über ihr und überprüften ihre Puls, ließen dennoch keine Demosanitäter:innen zu ihr und holten keine andere medizinische Hilfe dazu. Eine weitere Person musste wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gefahren werden.
Unter den Teilnehmer:innen berichteten im Nachgang auch mehrere Frauen von gezielten Würgegriffen der Polizist:innen sowie Schlägen auf die Finger.
Als Rechtfertigung für die Räumung und das brutale Vorgehen führt die Polizei Vermummungen, den Ruf verbotener Parolen und eine unangemeldete Demonstration an. Von einer Gefahr, die von den Demonstrierenden ausgehen würde, ist keine Rede. Die Blockierenden wurden erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen.
Einschränkung von Sanitäter:innen und Presse
Neben der massiven Anwendung von Gewalt schränkte die Polizei die Arbeit der anwesenden Sanitäter:innen enorm ein. Weder zu den aktiv Blockierenden noch zu denen, die die Polizei unter großer Gewaltaufwendung aus der Demonstration zog, erhielten Sanitäter:innen bis zum späten Nachmittag Zugang. Viele Demonstrierende konnten erst behandelt werden, nachdem sie sich erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen mussten.
Ebenso wurde die Arbeit von Journalist:innen behindert, die das Geschehen vor Ort verfolgten und die Blockade sowie den Umgang der Polizei damit filmten. Sie wurden auf Abstand gehalten und es wurde ihnen teilweise die Sicht versperrt, sodass sie Festnahmen nur beschränkt wahrnehmen und filmen konnten. Auch wurde ihnen der Zugang zu einer Seite der Blockade vollkommen versperrt.
Dabei erlaubt es sich die Polizei scheinbar auch die Pressefreiheit mit Wertungen zu versehen. So erklärte eine Polizeibeamte unserer Reporterin, dass Perspektive Online sowie die junge Welt „unseriöse Zeitungen“ seien.
„Krieg dem Krieg“ – Auch andernorts Proteste
Auch abseits von der Blockade gab es verschiedene antimilitaristische Proteste im Rahmen des Rheinmetall Entwaffnen Camps. So wurde in Bonn die Fassade der Organisation Conjointe de Coopération en matière d’Armement (OCCAR) – eine Organisation für europäische Rüstungsprogramme – mit roter Farbe aus einem umfunktionierten Feuerlöscher besprüht. Außerdem hinterließen die Kriegsgegner:innen die Botschaften „Krieg dem Krieg“ und „Kriegstreiber stoppen“.
Ebenfalls in Bonn veranstaltete die Gruppe Peacefully Against Genocide eine Aktion zivilen Ungehorsams an einer Rheinmetall-Niederlassung. Rund zehn Aktivist:innen klebten sich auf der Zufahrt zu den Gebäuden fest. Sie wollen vor allem auf die deutsche Beteiligung am Völkermord in Palästina in Form von Waffenlieferungen aufmerksam machen.
Vielzahl an Demonstrationen im Rahmen von RME
Im Rahmen des Rheinmetall Entwaffnen Camps kam es bereits an den Vortagen zu diversen Aktionen und Demonstrationen. So startete etwa am Dienstag anlässlich des Antikriegstages eine Demonstration aus dem Aktionscamp hinaus. Diese wurde dabei vermehrt durch die Polizei behindert, es gab Versuche, die Demonstration von der Straße zu drängen und die Teilnehmer:innen einzukesseln. Der Demonstration gelang es aber trotzdem, wie geplant zum Demonstrationsort zu laufen.
Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag
Auch am Mittwoch gab es mehrere Aktionen, die sich gegen Aufrüstung und Sozialstaatsabbau richteten. In Köln verbanden beispielsweise Demonstrierende die Aufrüstung mit den Kürzungen im Sozialstaat und fehlenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Eine Demonstration gegen den kürzlich vom Stadtrat vorgestellten Haushalt, der herbe Kürzungen für den Gewaltschutz für Frauen beinhaltet, wurde aktiv auch im Kontext der anhaltenden Aufrüstung und des Rheinmetall Entwaffnen Camps geführt.
Ebenfalls machten sich am Mittwoch einige Aktivist:innen zur Rheinmetall-Fabrik in Neuss auf, um dort gegen die Produktion von Waffenteilen zu protestieren, die unter anderem in Palästina genutzt werden, um Kinder zu ermorden. Die Polizei reagierte auch hier mit Polizeigewalt, fesselte die Aktivist:innen mit Handschellen und Kabelbindern und schleiften unter anderem eine Aktivistin über den Boden. Anschließend wurden sie stundenlang festgehalten, ohne dass ihnen ein Grund für diese Maßnahme genannt wurde.
In den kommenden Tagen werden noch viele weitere Aktionen erwartet, die am Samstag schließlich in einer antimilitaristischen Großdemonstration münden sollen. Perspektive Online wird von vor Ort in Form eines Live Tickers berichten.
