Mit 175.000 Teilnehmer:innen war der Protest gegen die Kürzungspolitik der bisher größte seiner Art. Dass Aufrüstung und Sozialabbau zusammenhängen, sprach die DGB-Führung jedoch weiterhin nicht aus. Über zahme Reden und die Notwendigkeit, weiterzukämpfen. – Ein Kommentar von Andrej Hoffmann.
Am Samstag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu den bisher größten Sozialprotesten seit Beginn der neuen Kürzungswelle durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. 175.000 Menschen sollen sich nach Angaben des DGB beteiligt haben, um gegen die aktuelle Kürzungspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen hatte der DGB unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Insgesamt beteiligten sich deutlich mehr Menschen an den Protesten als im Juni, als die ersten Proteste begannen. Dort gingen etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Aufgerufen wurde damals überwiegend von der Linkspartei unter dem Motto „Es reicht!“, die sich auch am Samstag am Protest beteiligte.
Auftakt der Proteste: Kampf gegen Kürzungspolitik hat in mehreren Städten begonnen
Die bundesweit 15 Demonstrationen waren vor allem von den Fahnen der DGB-Gewerkschaften geprägt. Auch soziale Verbände wie die Diakonie, die Lebenshilfe, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und Attac beteiligten sich an den Demonstrationen. Neben verschiedenen sozialistischen Organisationen waren auch Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Demonstrationen vertreten. Dies sorgte bei einigen Teilnehmer:innen für Unverständnis, da diese Parteien auf Bundes- und Landesebene an Regierungen beteiligt sind, welche die von den Demonstrierenden kritisierten Kürzungen mittragen beziehungsweise umsetzen.
Größte Demonstration in Frankfurt, Berlin unterdurchschnittlich klein
Mit über 30.000 Teilnehmer:innen fand in Frankfurt die größte Demonstration statt. Während die Spitze des Protestzugs den Endkundgebungsplatz erreichte, warteten am Anfangsplatz noch Tausende darauf, durch die Frankfurter Innenstadt zum Opernplatz ziehen zu können. Gut 20.000 Menschen demonstrierten in Nürnberg, 18.000 in Essen und 16.000 in Stuttgart. Eher klein fiel der Protest dagegen in der Hauptstadt aus: Nur rund 12.000 Menschen beteiligten sich laut Angaben des DGB am Protest in Berlin, während in der zweitgrößten Stadt Deutschlands, Hamburg, 13.000 Menschen auf den Straßen waren. In Leipzig konnten 8.000 Menschen mobilisiert werden – genauso viele wie in Saarbrücken und Bremen –, in Erfurt waren es 4.000 Menschen.
Die Mobilisierung gelang also besonders gut in Westdeutschland. Im Ruhrpott mobilisierten der DGB und organisierte Kräfte aus der ganzen Region nach Essen, was die überdurchschnittlich hohe Teilnehmer:innenzahl dort erklärt. In Ostdeutschland sind die Zahlen dagegen etwas niedriger ausgefallen, wobei natürlich besonders Berlin die beteiligten Organisationen enttäuscht haben muss. Immerhin konnten in Frankfurt mehr als doppelt so viele Menschen für den Protest gegen die Kürzungen gewonnen werden als in der Hauptstadt. Gerade in Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik jedoch besonders hoch, was sich unter anderem in den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch der Wahl um das Rote Rathaus in Berlin, wo CDU und SPD ein hohes Minus gemacht haben, gezeigt hat.
Die Erkenntnisse der Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Kürzungen und Aufrüstungen – verschiedene Themen? Nein.
Die DGB-Führung forderte beim Protest am Samstag vor allem den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie eine solidarische Finanzierung des Sozialstaats. Insgesamt blieb der Ton in vielen Redebeiträgen jedoch gemäßigt. Im Wesentlichen forderte die DGB-Führung, dass die Regierung bessere Reformen machen solle.
Andere Kräfte gingen jedoch teilweise über diese Forderungen hinaus. So fielen in einigen Städten die Redebeiträge der DGB-Jugend durch einen deutlich mehr kämpferischen Ton auf, in ihnen wurde etwa auch die drohende Wehrpflicht thematisiert.
Die DGB-Führung stellte die Verbindung zwischen der aktuellen Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland und der Kürzungspolitik hingegen nicht her – obwohl dieser Widerspruch offensichtlich ist: Immerhin soll im Jahr 2027 bereits jeder dritte Euro im deutschen Haushalt für das Militär ausgegeben werden, während in fast allen anderen Bereichen gekürzt wird.
Haushaltsentwurf 2027: Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung und Kürzungen bei Klima und Sozialem
Diese Perspektive vertraten besonders antikapitalistische und sozialistische Kräfte bereits im Vorfeld, etwa in ihren Aufrufen zum 26. September. Nachdem die Jugend am Freitag gezeigt hat, dass sie keineswegs bereit ist, für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen, betonte etwa die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), man müsse „streikfähig statt kriegsfähig“ werden und dem Sozialabbau etwas entgegensetzen. Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) betonte in ihrem Aufruf zum 26. September, die Ursache der Kürzungen sei das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.
DGB- oder SPD-Proteste?
Auch sonst blieb die DGB-Führung seiner sozialpartnerschaftlichen Linie in ihren Redebeiträgen weitestgehend treu: Der Bezirksleiter der IG Metall Jörg Köhlinger appellierte etwa an die Verantwortung der Arbeitgeber:innen und betonte, dass man „gemeinsam den Karren aus dem Dreck“ ziehen müsse.
Unter den Redner:innen waren auch DGB-Funktionär:innen, von denen einige selbst SPD-Mitglied sind. Tatsächlich waren von den 70 Personen, die deutschlandweit einen Redebeitrag bei den Sozialprotesten bekommen haben, mindestens 23 offiziell bekannte Parteimitglieder, und 19 davon sind Teil der SPD – also einer Regierungspartei, die den Sozialabbau gerade maßgeblich mit vorantreibt.
In Essen stellten Teilnehmende der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen deshalb zu Recht die Frage auf einem Hochtransparent, auf welcher Seite der DGB denn nun wirklich steht: „Hey Fahimi, welche Interessen vertrittst du eigentlich?“ war darauf zu lesen. Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war nämlich persönlich in Essen zu Gast.
Der 26. September ist vorbei – wie geht es nun weiter?
Nun ist der 26. September vorbei, und wie es weiter geht, ist unklar. Ruft der DGB erneut zu Protesten auf? Oder war das ein einmaliger Aktionstag, um Druck abzulassen, der sich spätestens mit der beschlossenen Gesundheitsreform angesammelt hatte?
Klar ist: Von einem einmaligen Aktionstag und fast 200.000 Menschen auf den Straßen lässt sich die Bundesregierung sicher nicht in ihrem Kurs aufhalten. Im Gegenteil: Die CDU möchte schon nächste Woche ihren Gesetzesentwurf zur Pflegereform ins schwarz-rote Kabinett einbringen, auch wenn die SPD gerade noch ein bisschen Bauchschmerzen damit hat, die immensen Leistungskürzungen abzusegnen. Aber die Gesundheitsreform hat ja gezeigt, dass sich die SPD am Ende auf so ziemlich alles einlassen kann. Weitere Einsparungen sind zudem beim Wohngeld und Elterngeld geplant. Auch die Rentenreform soll, wenn es nach Merz geht, möglichst bald durchgehen und dem Acht-Stunden-Tag möchte man ja auch noch an den Kragen und ihn durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen.
Wenn man also eine Chance haben möchte, diese Reformen noch aufzuhalten, dann kann man nicht beim 26. September stehenbleiben. Wie die Initiative Nicht auf unserem Rücken es in einem Video zu Recht sagt: Es gilt, weiter Druck aufzubauen und gleichzeitig müssen diese Proteste von der Basis getragen werden.
