Die Regierungskoalition aus SPD und CDU plant eine Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckersteuer. Statt mit dem Geld Prävention zu finanzieren, wird es wohl wieder in Bundeswehr und Konzernprofite fließen. – Ein Kommentar von Georg Möwe.
Die Deutsche Bundesregierung will in Zukunft die Tabaksteuer erhöhen und eine Besteuerung von zuckerhaltigen Produkten einführen. Die Steuern würden die jeweiligen Produkte in Zukunft deutlich teurer machen.
Im Juli hatte das Bundeskabinett eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht – bis 2030 sollte die Steuer auf 35,8 Cent pro Stück ansteigen. Bereits kurz nach dem Beschluss wurde allerdings darüber berichtet, dass die Regierung eine noch stärkere Erhöhung vorsieht. Der neue Plan, der nun aus einem Änderungsantrag hervorgeht, würde die Steuer bis 2030 auf 38,19 Cent erhöhen. So würde eine 20er-Schachtel Zigaretten Ende des Jahrzehnts knapp vier Euro mehr kosten als heute.
Für Zucker will die Regierung nun eine komplett neue Steuer einführen. Die neue Steuer greift dann unterschiedlich hart je nach Zuckergehalt. Auf der niedrigsten Stufe würde eine Besteuerung von 26 Cent pro Liter fällig. Die Obergrenze bilden Produkte mit einem Zuckergehalt von 10 Gramm und aufwärts. Hier soll mit 38 Cent pro Liter besteuert werden, was zum Beispiel dazu führen würde, dass zwei Liter Coca-Cola in Zukunft 64 Cent mehr kosten würden.
Zwischenzeitig stand auch eine Besteuerung von zuckerfreien Produkten im Raum, davon ist die Regierung inzwischen aber öffentlich abgerückt. Laut Lars Klingbeil handelte es sich dabei wohl nur um einen Stichpunkt auf einem internen Ideenpapier.
Leiden für Staatshaushalt und Profite
Wer denkt, dass CDU und SPD mit diesem Vorgehen ausnahmsweise unsere Gesundheit im Kopf haben, hat sich tief geschnitten. Im Vordergrund stehen stattdessen höhere Steuereinnahmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Anders als man es von den Herrschenden in Deutschland gewohnt ist, haben sie bei der Tabaksteuer nicht einmal versucht, ihre Absichten zu vertuschen.
Bei der Erhöhung der Tabaksteuer begründet die schwarz-rote Koalition ihr Vorgehen ganz offen damit, die Staatskassen füllen zu wollen. Nach eigenen Rechnungen malen sie sich dadurch Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro aus.
Die Erhöhung der Zuckersteuer wird zum einen damit begründet, den Konsum von ungesunden Lebensmitteln zu reduzieren. Zum anderen will Klingbeil mit den Mehreinnahmen laut eigener Aussage das Gesundheitssystem finanzieren. Genau das Gesundheitssystem, das zum Wohle der Aufrüstung ausgehöhlt wird und das uns immer weniger Leistungen bietet, soll jetzt also auch noch von uns gegenfinanziert werden, indem man uns noch mehr Geld aus den Taschen zieht.
Der Regierung geht es also vorrangig eben nicht darum, den Konsum und die Abhängigkeit von Tabak oder zuckerhaltigen Lebensmitteln zurückzudrängen. Zwar wären Steuern dafür auch kein sinnvolles Mittel, mehr würde man aber auch in dem Fall nicht vom deutschen Staat erwarten. Am deutlichsten zeigt sich diese Tatsache daran, dass die Mehreinnahmen keineswegs an die Prävention oder den Umgang mit den Folgen ungesunder Ernährung oder Tabaksucht geknüpft sind. Selbst wenn die Regierung also behauptet, damit die Gesundheit fördern zu wollen, können sie sich problemlos morgen umentscheiden und das Geld für andere Zwecke nutzen.
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Alles Teil der Teuerungen
Setzt man die neuen Steuern in den Kontext der andauernden Sozialkürzungen und den Teuerungen der letzten Jahre, wird deutlich, dass es sich in erster Linie nicht um Gesundheitspolitik handelt. Mit dem Sparkurs der letzten Jahre und der Kürzungswelle in diesem Jahr wurde immer deutlicher, dass der Staat Geld für genau einen Zweck beschaffen will: die Kriegsvorbereitung. In diesem Fall wurde sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, groß um den heißen Brei herum zu reden. Für Klingbeil steht fest: Wir Arbeiter:innen sollen wieder einmal draufzahlen, damit die Bundeswehr aufgerüstet und die Großkonzerne Profite machen können.
Klar ist nämlich auch, dass die erhöhten Steuern nicht von den Konzernen getragen werden, die die Produkte herstellen, sondern eins zu eins an die Endverbraucher:innen weitergegeben werden. Würde man wirklich die Gesundheit der Menschen im Sinn haben, würde man ja eher die Konzerne dazu verpflichten, Zucker zu sparen oder gesündere Lebensmittel billiger machen. Leider schafft das aber weder eine volle Staatskasse noch mehr Profit für die Unternehmen.
Nichtsdestotrotz kann ein einfaches Weiterkonsumieren natürlich auch keine Perspektive für die Arbeiter:innenklasse sein. Nichts würden sich die Herrschenden mehr wünschen als ein Proletariat, dass seine Ketten vor lauter Konsum nicht sieht und sie deshalb auch nicht bekämpft. Dementsprechend können wir uns vom Staat in dieser Frage keine Hilfe erhoffen. Solange wir noch gerade fähig genug sind, um arbeiten zu gehen, und solange der Staatshaushalt an Sucht und ungesunder Ernährung mitverdient, ist es ihm mehr als recht.
