In mehr als 100 Städten sind Schüler:innen zum vierten Schulstreik auf die Straßen gegangen. Auf und neben den Demonstrationen kam es auch zu kreativen Aktionen gegen die Bundeswehr. Am Samstag will sich die Bewegung am Aktionstag gegen den Sozialabbau beteiligen.
45.000 Jugendliche haben am Freitag gegen die Wehrpflicht demonstriert. Im Fokus stand dabei die Zwangsmusterung. Denn wie das Verteidigungsministerium am 18. September bekannt gab, werden bereits seit Juli 18-jährige Männer gemustert. Mehr als 1.000 von ihnen hatten im Fragebogen der Bundeswehr explizit „0 von 10“ Interesse am Wehrdienst angegeben. Insgesamt gaben zwei Drittel aller Männer im zweiten Quartal an, kein Interesse an der Bundeswehr zu haben.
Trotzdem setzt die verpflichtende Musterung schon jetzt ein, obwohl diese offiziell erst für Juli 2027 angekündigt wurde. Die Schüler:innen, eingeschlossen das Schulstreikbündnis, drängen daher jetzt umso mehr auf die Umsetzung ihrer Forderungen – unter anderem den Stopp der Zwangsmusterungen, die bereits jetzt voll im Gange zu sein scheinen.
Wie das Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht bekannt gab, habe das Karrierecenter der Bundeswehr jedoch unsauber gearbeitet, wodurch die verschickten Ladungen gar nicht bindend seien. Während im Betreff des Briefs von einer „Ladung“ gesprochen wird, schreibt das Karrierecenter im Folgenden nur noch davon, dass zum Erscheinen „eingeladen“ wird.
Mehr als nur Demonstrieren
Golo Kirsch (18), ein Schüler aus Kiel, bringt die Wut vieler Schüler:innen auf den Punkt: „Wir wurden verarscht! Uns wurde erzählt, es ginge um Freiwilligkeit, die Musterungen kämen 2027. Aber nun hatte ich schon ein Jahr vorher eine Ladung im Briefkasten“, berichtet Golo. Weiter erklärt er: „Wir werden nicht 180 Tage unseres Lebens aufgeben, wir werden kein Kanonenfutter sein. Wir sind die Generation Widerstand, die weiter gegen die Wehrpflicht streikt, bis sie vom Tisch ist!“
Dritte Schulstreikkonferenz beschließt nächsten Streiktag im September
In einigen Städten gingen die Aktionen rund um den vierten bundesweiten Schulstreik über das eigentliche Streiken hinaus. In Köln wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Bundeswehr-Karrierecenter angegriffen und mit roter Farbe sowie antimilitaristischen Parolen markiert. In Leipzig entschieden sich die Schüler:innen, nicht die angemeldete Route zu laufen, sondern spontan abzubiegen und geschlossen am Karriere-Beratungsbüro der Bundeswehr vorbeizulaufen – dieses wurde ebenso mit Farbe gekennzeichnet.
Der Kreativität der Schüler:innen waren sichtbar keine Grenzen gesetzt: ob sie sich wie in Leipzig als Rüstungsproduktionsvertreter von Covenant verkleideten – als Protest gegen die geplante Waffenfabrik in Leipzig – oder wie beispielsweise in Köln einen Panzer bastelten, der von den Streikenden demonstrativ kaputt geschlagen wurde. In Magdeburg fand ein Konzert statt, das mit vielen unterschiedlichen Künstler:innen besetzt war.
In vielen Städten gingen den großen Demonstrationen Zubringerdemonstrationen von einzelnen Schulen der Stadt voraus. Der Ausdruck von jedem Demonstrationszug war geprägt von riesigen Bannern, Hochhaltern und vor allem vielen kreativen Schildern, die klare Zeichen setzten: In Chemnitz stand z.B. auf die Banner geschrieben „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“ oder auch „Wir schießen nicht auf unsere Klassengeschwister“. Auch die Parolen und Reden waren in vielen Städten klassenkämpferisch geprägt, vor allem aber mit einem hoffnungsvollen Blick auf eine bessere Zukunft der Jugend.
Kriegsprobe mitten in Hamburg
Während bundesweit gestreikt wurde, erprobte die Bundeswehr zeitgleich im Rahmen der Übung „Red Storm Charlie“ zukünftige Kriegsszenarien mitten in der Innenstadt: mit Hubschraubern, Panzern, voll ausgerüsteten Soldat:innen mit gezückter Waffe und unter Einbeziehung ziviler Institutionen, wie beispielsweise des Edeka-Verbunds, fand dieses Ereignis statt. Schon letztes Jahr erprobte sich die Bundeswehr im Rahmen des „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Es bleibt jedoch nicht allein bei militärischen Proben – auch Krankenhäuser bereiteten sich demonstrativ auf die Versorgung Verwundeter vor.
Red Storm Bravo: Proteste gegen NATO-Kriegsübungen im Hamburger Hafen
Die Schülerin Franca Rochetti (18) aus Hamburg sieht die Übung u.a. als Vorbereitung auf stärkere Repressionen gegen die eigene Bewegung: „Die Bundeswehr probt mit Red Storm Charlie außerdem, gegen Streiks wie unsere vorzugehen. Es geht nicht um Verteidigung, sondern um Krieg – oder wie Merz sagt, um Großmachtpolitik.“ Den Kampf gegen Militarisierung setzt Franca deshalb ganz natürlich in den Zusammenhang mit gelebtem Internationalismus. Für die Schülerin ist klar: sie fühlt sich weit mehr mit den Jugendlichen anderer Länder verbunden, auf die geschossen werden soll, als mit denen, die in die Bundeswehr gezwungen werden sollen.
Einschüchterung durch Schule und Polizei
Dass der Staat die Bewegung als Bedrohung wahrnimmt, zeigte sich an diesem Streiktag wieder einmal deutlich: Repressionen gegen die Schüler:innen, die sich klar gegen Krieg und Militarisierung stellten, waren von Anfang an Thema. Sie äußerten sich nicht nur in Form von überall präsenter Polizei auf der Straße – sondern außerdem im Schulalltag, in Form von Elternbriefen, Schulverweisen, Androhung von schlechter Notenbewertung bis hin zu Anzeigen durch die Schulleiter:innen.
Und zu Hause ging es für viele Schüler:innen weiter. Denn auch Eltern übten immer wieder Druck auf ihre Kinder aus, sich nicht an den Streiks und der allgemeinen Arbeit rund um die Wehrpflicht zu beteiligen. Die Hintergründe dabei sind unterschiedlich: gegensätzliche politische Ansichten, Sorge um die schulische und berufliche Zukunft der Kinder oder eben auch Druck durch Medien, Lehrer:innen und andere Eltern.
In Bonn wurden Schüler:innen beim Schulstreik gar im Schulgebäude eingesperrt. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Städten. In Berlin kam es auf der Demonstration zu Festnahmen aufgrund mutmaßlicher Beleidigungen gegenüber dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Parole „Merz leck‘ Eier“ wird weiterhin kriminalisiert. Doch für viele Schüler:innen ist die Parole schlicht zu einem Zeichen des Widerstands geworden – auch gegen die Repressionen im Namen des Rechtsstaats.
In Karlsruhe nahm die Polizei die Personalien streikender Schüler:innen auf, nachdem ein Lehrer sie gefilmt und die Polizei gerufen hatte. „Uns wurden weitere Konsequenzen angedroht, wenn wir das Megaphon weiter benutzen“, berichtet Linnea (15) über den Kontakt mit der Polizei. Ihre Mitschülerin Salome (17) zieht daraus einen klaren Schluss: „Regierung und Bundeswehr erzählen uns, dass sie auch dafür kämpfen, dass wir gegen sie sein dürfen. Das hört aber auf, wenn sich dieser Widerstand organisiert.“
Kampf gegen Krieg und Sozialabbau – Hand in Hand
Der Streik steht nicht isoliert da: Zuspruch kommt durchaus von vielen Eltern und Lehrer:innen. Auch von der Landesschüler:innenvertretungen NRW und Rheinland-Pfalz, sowie Gewerkschaften wie der GEW in Thüringen, Bremen, Hessen und Bayern und der ver.di-Jugend gibt es Unterstützung.
Die Bewegung spricht also nicht nur Schüler:innen an, die gegen die Wehrpflicht und Militarisierung kämpfen wollen. Zudem interessiert sie sich nicht nur für die Bundeswehr und Kriegsindustrie. So wurde auch bei diesem Schulstreik immer wieder die zunehmende Militarisierung in die allgemein steigenden Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse eingeordnet. Wehrpflicht, Musterung und Krieg werden nicht als etwas Isoliertes betrachtet, sondern als eine Reaktion der Herrschenden auf die Zuspitzung der Weltlage und den Druck des deutschen Imperialismus, sich auf kommende Kriege vorzubereiten.
Nicht mit uns! – Auf die Straße gegen Sozialabbau und Wehrpflicht
Am 26. September will sich die Schulstreik-Bewegung daher auch an den Sozialprotesten des DGB beteiligen. Am 2. Oktober folgt eine Konzertkundgebung vor dem Brandenburger Tor, unter anderem mit K.I.Z. und Disarstar. Am 3. Oktober findet eine Aktion vor dem Karrierecenter der Bundeswehr in Berlin statt. Anschließend wird zur Teilnahme an den zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart aufgerufen.
Auch der nächste bundesweite Streiktermin der Schülerschaft soll zeitnah bekanntgegeben werden. Die Botschaft der Schüler:innen ist und bleibt unmissverständlich: Kriegsvorbereitung und Sozialabbau gehören zusammen bekämpft.
