In Berlin macht sich die Linkspartei für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen bereit. Der Preis der Regierungsfähigkeit: mehr Repression, weniger innerparteiliche Opposition und die Unterordnung unter die deutsche Staatsräson. Das ist kein Bruch, sondern eine Konsequenz. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Die verschiedenen Linkspartei-Führungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie sie in Regierungsverantwortung zur tragenden Säule des deutschen Staates werden. Das prominenteste Beispiel ist die Zustimmung zu dem 500-Milliarden-Sondervermögen durch die Landesverbände Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2025.
Die Debakel folgen grob dem Muster: Im Wahlkampf Ideale hochhalten, bloß um diese dann zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ in Koalitionen mit SPD und Grünen über Bord zu werfen. Dennoch gibt es einen eindeutig fortschrittlicheren Flügel innerhalb der Linkspartei.
Dies drückt sich auch in dem zwiegespaltenen Umgang mit dem israelischen Völkermord in Palästina aus. Der Bundesvorstand sowie die Landesverbandführungen sind mehr oder weniger zionistisch ausgerichtet. Währenddessen ist die Basis und insbesondere der kürzlich eingetretene Nachwuchs eher palästina-solidarisch orientiert.
Auch hier hat sich in den letzten Jahren ein Muster eingespielt. Wenn die jungen Parteimitglieder zu weit nach links ausschlagen, beginnen die bürgerlichen Medien und allen voran die Springerpresse eine Hetzkampagne. Landes- und Parteivorstände rudern dann zurück und versichern den Koalitionspartnern, dass man selbstverständlich mit den Unruhestiftern in den eigenen Reihen aufräumen werde.
Die jüngste Bühne für dieses Schauspiel war die Landtagswahl in Berlin. Der Kreisverband Neukölln hat sich in den letzten Wochen zum größten Hassobjekt der bürgerlichen Medienwelt entwickelt. Die dort erhobenen Vorwürfe gegen die Berliner Linkspartei bilden das Fundament für das Diktat, das Grüne und SPD jetzt vorgelegt und das von der Landesverbandsführung um Elif Eralp akzeptiert wurde.
Gemeinsam für Israel
Das Dokument „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ ist drei Seiten lang und ist in acht Punkte gegliedert.
Der erste Punkt trägt den Namen „Berlin gemeinsam“. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Staat Israel. Vollkommen willkürlich werden Judentum und der Staat Israel als Synonyme verwendet. Folglich werden völlig unumstrittene Grundsätze wie Gegnerschaft zu Antisemitismus mit dem hanebüchenen Konzept des „Existenzrechts Israels“ vermischt.
Die verbrecherischen Handlungen Israels wie die Siedlungspolitik im Westjordanland, die Überfälle auf den Iran und den Libanon und vor allem die Auslöschung des Gazastreifens: laut SPD, Grünen und jetzt auch der Berliner Linkspartei steht das wohl alles im Interesse aller Juden und Jüdinnen überhaupt.
Der dritte Punkt thematisiert den Schutz jüdischen Lebens. Auch das ist selbstverständlich legitim, wird aber gegen Ende des Absatzes wieder mit der zionistischen Ideologie vermischt. Die drei Parteien wollen die Parole „No Zionists welcome“ an den Fassaden von Berliner Clubs, Bars, etc. verhindern.
Man bedenke, dass mit Zionist:innen Personen gemeint sind, die das israelische Morden im Gazastreifen trotz aller Beweise eines Völkermordes über drei Jahre hin verteidigt haben. Die Ablehnung dieser menschenverachtenden Ideologie soll dem Anschein nach nun kriminalisiert werden.
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Ausbau des Repression im Staat und der Partei
Ferner soll die Kooperation der Berliner Hochschulen mit israelischen Institutionen verstärkt werden. Auch diese Forderung wird proklamiert, ohne überhaupt auf die Tatsache einzugehen, dass israelische Universitäten faktisch ein Teil des dortigen Militär- und Polizeiapparats sind.
Punkt Vier offenbart, wie man die Repression gegen die Palästina-Protestbewegung verschärfen will. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um gegen vermeintlichen Antisemitismus vorzugehen. Gleichzeitig wird die Boykott-Bewegung BDS des „israelbezogenen Antisemitismus“ beschuldigt.
Gewissermaßen greift die Linkspartei damit die Wurzel ihres eigenen Wahlerfolgs an. Gerade durch eine konsequente palästina-solidarische Positionierung konnte der Neuköllner Kreisverband in zwei Wahlkreisen die absolute Mehrheit erringen. Wiederum hätte eine „linke“ Partei, die den Ausbau des staatlichen Repressionsapparats vorantreibt, definitiv den Austritt aller Mitglieder, die es mit dem Sozialismus ernst meinen, verdient.
Der fünfte Punkt behandelt erneut die Doktrin des „Existenzrechts Israels“. Interessant ist jedoch, dass hier auch auf die Palästinenser:innen eingegangen wird. „Das Leid, die Not und die Zerstörung“, von denen die Menschen in Gaza und im Westjordanland betroffen sind, werden zwar benannt. Der Verursacher Israel bleibt jedoch unbenannt. Das macht das Lippenbekenntnis über die Sorge um der Palästinenser:innen unglaubwürdig.
Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie im Dokument gefordert, wird momentan durch Israel vollkommen unmöglich gemacht. Das Westjordanland soll nach Beschluss der Netanjahu-Regierung annektiert werden – trotzdem verbreitet die Linkspartei weiterhin das Märchen von der Zwei-Staaten-Lösung.
Punkt Sechs schlägt in dieselbe Kerbe wie der vierte: Die Hochschulen sollen pro-palästinensische Aktivist:innen nach Hausrecht konsequent rausschmeißen, und die Bekämpfung von „Extremismus“ durch Polizei und Verfassungsschutz soll verstärkt werden. Erneut macht die Linke Berlin klar, dass ihre Partei eine bürgerliche und keine sozialistische sein soll.
Punkt Sieben wiederum bringt einen neuen, beunruhigenden Aspekt hinzu. Die drei potenziellen Koalitionspartner verpflichten sich, Verstöße gegen dieses Grundsatzprogramm den anderen Parteien zu melden.
Bei vermeintlich antisemitischen Vorfällen soll eine nominell überparteiische Kommission aus drei „Expert:innen“ eine Bewertung vornehmen. Die entsprechende Fraktion soll dann diese Bewertung in Konsequenzen wie zum Beispiel einen Parteiausschluss umwandeln. Damit gibt die Linkspartei faktisch den Umgang mit den eigenen Mitgliedern in die Hände von SPD und Grünen – die dies sicherlich zur Zensur unbequemer Stimmen einsetzen würden.
Die in dem Punkt enthaltene Aussage, mit Organisationen, die „Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“ werde man die Zusammenarbeit verweigern, ist zudem eindeutig gelogen. Denn man will ja fleißig die Berliner Polizei aufrüsten, die seit drei Jahren palästina-solidarische Demonstrierende mit exzessiver Gewalt schikaniert.
Spaltung zwischen Basis und Führung
Das nun beschlossene Papier folgt auf eine mediale Hetzkampagne, die bereits vor der Wahl an Fahrt aufgenommen hatte, doch nach dem Sieg der Partei in neuer Härte gipfelte. Dabei waren es nicht nur die Springer-Medien, die diesen Feldzug mit anführten, sondern die Breite der deutschen Medienlandschaft.
Unter dem Vorwand von Antisemitismus-Vorwürfen versuchte die Wirtschaftslobby mit ihren Handlangern in Politik und Medien die Linkspartei ins Abseits zu drängen und damit auch ihre sozialpolitischen Forderungen zu delegitimieren. Die nun beschlossene Vereinbarung ist eine Folge dessen.
Es gibt auch viele Stimmen innerhalb der Partei, die sich klar gegen diesen Beschluss stellen. 120 Politiker:innen stellen sich in einer Erklärung mit dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ gegen die Vereinbarung. „Kein Kniefall vor der deutschen Staatsräson“ hieß es auf einem Schild von Aktivist:innen der Linkspartei auf der United4Palestine-Demonstration am Samstag in Berlin.
Neben dem Streit um die Vereinbarung gibt es auch Streit um die Regierungsbeteiligung selbst. Unter anderem die Gruppe Linke in der Linken sowie der Bezirksverband Neukölln sehen das Mitregieren kritisch: „Die Beteiligung an einer Regierung auf Landesebene ist für uns nur dann vorstellbar, wenn wir grundlegende Veränderungen durchsetzen können, die das Leben der Menschen verbessern“, heißt es beispielsweise aus Neukölln.
Die Linke vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zur nächsten Kapitulation
Doch spätestens das aktuelle Vorgehen der Parteiführung sollte deutlich machen, dass die Linke keine grundlegenden Veränderung bringen wird. Das ist auch gar nicht den Anspruch, den die Partei an sich sstellt. Denn eine revolutionäre Haltung wird man im Programm der Partei vergeblich suchen. Doch grundlegende Veränderungen können nicht in einem Korsett des kapitalistischen Parlamentarismus geschehen, der jede noch so wohlwollende Idee in eine staatstragende Richtung lenkt.
Wer eine gewisse Grenze überschreitet – die noch nicht ein mal besonders systemkritisch sein muss – wird wie die Linke die volle Härte politischer Kampagnen aus dem bürgerlichen Lager zu spüren bekommen. Die Linkspartei wählt nun erneut den Weg der Unterordnung. Klar ist dabei, dass diese inkonsequente Haltung der Partei schaden und eine weitere Spaltung zwischen Teilen der Basis und der Führung beziehungsweise dem linken und rechten Flügel vorantreiben wird.
Das sollte jedoch niemanden überraschen, der das auf kleine Reformen und Systemakzeptanz aufbauende Fundament der Partei kennt. Und es sollte nicht zu der falschen Schlussfolgerung führen, dass aus einer möglichen Linksabspaltung wie von selbst eine revolutionäre Kampfpartei entsteht, die einen konsequenten Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft, zu wirklich „grundlegenden Veränderungen“ beschreiten will.
Um eine tatsächlich oppositionelle Haltung im parlamentarischen Zirkus einnehmen und den Angriffen der sogenannten bürgerlichen Mitte standhalten zu können, braucht es zuerst einmal auch außerhalb dieses Kampffeldes genau diese konsequent klassenkämpferischen Kräfte. Ansonsten wird das Mittel, die parlamentarische Bühne zu nutzen, keine Wirkung entfalten können.

