Die Sommerpause im Bundestag ist vorbei. Jetzt heißt es wieder in Berlin: Im Eiltempo den Sozialabbau vorantreiben. Und für alle Arbeiter:innen, sich zur Wehr zu setzen. – Ein Kommentar von Ivan Barker.
Von Juli bis August war es im Bundestag ruhig. Während der parlamentarischen Sommerpause fanden keine Sitzungen statt. Wie Mitglieder des Bundestags diese Zeit nutzen, ist ihnen theoretisch selbst überlassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war ebenfalls abwesend. Wo genau er sich aufhielt, blieb geheim.
Laut Regierungssprecher Sebastian Hille gebe es für Kanzler:innen aber keinen Urlaub. Ob doch verreist oder bloß bei heruntergelassenen Rollläden im Kanzleramt versteckt: Bei seiner Rückkehr in die Öffentlichkeit waren Merz’ Zustimmungswerte jedenfalls auf 16 Prozent weiter gesunken.
Denn auch wenn inzwischen einige Wochen vergangen waren, die noch vor der Sommerpause beschlossenen Kürzungen und Ankündigungen für weitere Maßnahmen seiner Regierung hatte niemand vergessen. So zum Beispiel die Kürzungen im Gesundheitsbereich aus dem Juli, die unter dem Namen „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ verkauft werden.
Real umfasst das Gesetz unter anderem höhere Zuzahlungen bei Zahnersatz und Medikamenten und die weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartner:innen. Ebenso Teil des Gesetzes ist die Kürzung von Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen, die bereits große Proteste von Psychotherapeut:innen ausgelöst hatten.
Haushaltsentwurf 2027: Rekordausgaben für die Bundeswehr, Kürzungen im Sozialbereich
Projekte für die kalte Jahreszeit
Aber nicht alle Pläne hatten es noch vor der Hitze durch den Bundestag und Bundesrat geschafft. So zum Beispiel die angekündigte Rentenreform. Stand Mitte September gibt es bislang keinen öffentlichen Gesetzentwurf, obwohl die Reform noch 2026 über die Bühne gebracht werden soll.
Zwar hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt, die 33 ausgearbeiteten Vorschläge der Rentenkommission übernehmen zu wollen. Nach einiger Kritik auch aus den eigenen Reihen wird aktuell jedoch weiter über die Abschaffung der Frührente sowie von Minijobs diskutiert.
Für die angekündigte Pflegereform wird es ebenfalls dieses Jahr noch knapp. Es gibt zwar bereits einen Referentenentwurf, er wurde aber noch nicht in der Bundesregierung beschlossen. Ob der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) alle Ankündigungen seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) umsetzt, ist dabei auch noch offen.
Denn selbst die CSU hatte Probleme mit den Kürzungen für pflegende Angehörige, die in den meisten Fällen Frauen sind, und bürgerliche Ökonomen sprechen von einem reinen Spargesetz.
Schneller, da es nicht durch den Bundesrat muss, kann es beim Arbeitszeitgesetz gehen. Es wurde besonders als Gesetz zur Abschaffung des Achtstundentags diskutiert. Laut Referentenentwurf soll diese Abschaffung jetzt doch nicht prinzipiell kommen. Stattdessen soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch Tarifverträge oder auf dessen Grundlage durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren.
Auch wenn das für die Arbeiter:innen nur ein Trostpflaster ist, und die Aufweichung der Arbeitszeit vielleicht nur auf die nächste Tarifrunde verschiebt, lief die Kapitalseite dennoch bereits gegen den Entwurf Sturm. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sprach zum Beispiel von der Aushöhlung eines zentralen Reformversprechens und forderte eine grundlegende Überarbeitung.
Dazu kommt die Debatte über den Bundeshaushalt 2027, die am 8. September von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit dem Regierungsentwurf begonnen wurde. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant. Trotz Streitigkeiten zwischen den Parteien im Bundestag um verschiedene Punkte ist die Grundausrichtung bereits glasklar: Während überall sonst gekürzt und gestutzt wird, werden die Ausgaben für die Rüstung weiter um mehrere Milliarden steigen.
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Im Interesse des Kapitals
Es zeigt sich: Auch wenn einige Vorhaben noch nicht in trockenen Tüchern sind, die Bundesregierung hält an den Sozialkürzungen fest. Ihren Angriff auf Arbeitsrechte, die Gesundheitsversorgung, den gesamten Lebensstandard tausender Arbeiter:innen in Deutschland ist sie bereit durchzuführen, trotz sinkender Zustimmungswerte und Wahlniederlagen in den Landtagswahlen. Denn auch wenn diese ein relevantes Stimmungsbild sind, reichen sie nicht als Druckmittel aus, den Kurs zu verändern.
Unberührt davon sind schließlich auch diejenigen, in deren Interesse die Gesetze verabschiedet und das Geld verteilt wird. Die deutschen Monopol- und Großkonzerne bangen um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit, also ist es die Aufgabe dieses Staats, bessere Bedingungen für sie herzustellen.
Gleichzeitig muss sich für ihre Durchsetzungsfähigkeit auf der Welt eben auch kriegsbereit gemacht, und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Wie viele Bundeskanzler:innen dafür noch persönlich den Kopf herhalten müssen, ist dabei eine Nebensache.
Es braucht dauerhaften Druck von unten
Um dem Sozialabbau etwas entgegen zu setzen reicht es also nicht, Merz als den Menschenfeind zu erkennen, der er ist. Jemand anderes könnte sicher schönere Worte für das finden, was Arbeiter:innen in Zukunft arm und krank macht. Um den anhaltenden Angriffen ein Ende zu bereiten, braucht es den Druck von unten in den Betrieben und auf den Straßen: Von den Arbeiter:innen, die heute schon unzählige unbezahlte Überstunden machen, den alleinerziehenden Müttern, pflegenden Angehörigen, Rentner:innen und Erwerbslosen.
Auch und gerade deshalb, weil wir nicht alle von den gleichen Kürzungen getroffen werden, liegt besonders viel Kraft darin, wenn wir uns dennoch zusammen dagegen zur Wehr setzen. Das Problem liegt nicht bei anderen, denen ein paar Euro mehr in der Tasche bleiben, sondern bei denen, für deren Reichtum wir uns kaputt machen sollen.
Ebenso wird es nicht den einen Tag geben, an dem wir alle gleichzeitig die Folgen und Konsequenzen spüren werden. Das bedeutet, unsere Wut, die wir gerade noch spüren, nicht durch Resignation und Gewohnheitsgefühl zu ersetzen. Sondern mit langem Atem für die Rechte und Möglichkeiten einzustehen, die Arbeiter:innen vor uns erkämpft haben.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 115 vom Oktober 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.

