Schwache Autoindustrie: EU halbiert Hybridauto-Exporte aus China

Ein Abkommen zwischen EU und China soll den Export chinesischer Hybridautos in die EU halbieren, um die schwächelnde europäische Autoindustrie zu schützen. Gleichzeitig sollen neue EU-interne Regeln auf Kosten von Steuergeldern und Umwelt die Industrie ankurbeln.

In Gesprächen zwischen der EU und China ist man zu einer Einigung beim Export von Hybridautos gekommen. Lieferungen von Hybrid- und Plug-in-Hybridautos aus China in die EU sollen sich demnach halbieren. Der Import chinesischer Elektro- und Hybridautos hatte sich zuvor im ersten Halbjahr auf 6,7 Milliarden Euro erhöht – eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Das setzt vor allem die bereits schwächelnde deutsche Autoindustrie unter mehr Druck.

Derzeit haben chinesische Fahrzeuge einen Marktanteil von etwa 6 Prozent, der nun auf 3 Prozent fallen soll: Statt 800.000 will China nur noch 350.000 Fahrzeuge pro Jahr in die EU exportieren. Für die nächsten vier Jahre soll die Grenze dann jährlich um 6 Prozent wachsen.

Während China auf dem europäischen Automobilmarkt immer mehr Anteile gewinnt, verläuft der Trend für deutsche Exporte nach China genau gegenteilig. In den letzten Jahren ist der Export bereits um 66 Prozent gefallen, da deutsche Automobilkonzerne nicht mit den billigen Autos Chinas mithalten können. Resultat davon sind kriselnde Unternehmen, die die Folgen nun in Form von enormem Stellenabbau auf die Beschäftigten übertragen.

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EU in riesigem Handelsdefizit

Bedeutsam an der Einigung, die EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche erzielen konnte, ist, dass China erstmals akzeptiert hat, Exporte zu verringern, ohne davor Handlungsspannungen zu durchlaufen. Ein Grund dafür liegt aber wahrscheinlich darin, dass dieser Deal noch lange nicht das Ende der Verhandlungen ist.

Im vergangenen Jahr betrug das Handelsdefizit der EU gegenüber China 360 Milliarden Euro, also etwa eine Milliarde Euro pro Tag. Damit wird etwa dreimal so viel von der EU aus China importiert wie exportiert. Genau dieses Handelsverhältnis will die EU nun grundlegend verändern, was sich als große Herausforderung erweist.

In der Vergangenheit konnte die auf Export gerichtete deutsche Industrie außerdem auch vom Aufstieg Chinas profitieren, das bis 2021 noch Deutschlands zweitgrößter Exportmarkt war. Inzwischen ist China dabei auf den neunten Platz gerutscht.

Andersherum ist die EU weiterhin drittwichtigster Auslandsmarkt für China. Auch wenn der Markt nur 15 Prozent ausmacht, können chinesische Hersteller in der EU höhere Preise als anderswo fordern und zugleich aber auch Hersteller aus der EU unterbieten. Somit ergibt sich gewissermaßen eine gegenseitige Abhängigkeit, wovon auch die scheinbar recht einvernehmliche Verhandlung über eine Exportgrenze von Hybridautos zeugt.

Strategiewechsel im Handelskonflikt

Bisher hatte die EU versucht, das Handelsdefizit durch Erhöhung der Exporte nach China auszugleichen. Nachdem dieser Schritt nicht funktioniert hatte, wird der Kurs nun geändert. Stattdessen werden nun zunehmend Maßnahmen ergriffen und geplant, die den Import chinesischer Produkte verringern sollen.

Einer der am stärksten getroffenen Sektoren ist dabei die Automobilindustrie, weswegen bereits dieses Abkommen und ein ähnliches für reine Elektroautos schon 2024 beschlossen wurden. Da dies in naher Zukunft womöglich auch vermehrt andere Sektoren treffen wird und man erst mal eine härtere Konfrontation vermeiden wollte, hatte China dem Abkommen ohne großen Widerstand zugestimmt.

Auch die EU dürfte aber derzeit noch kein Interesse an einem größeren Streit haben, da diese auch von gewissen Importen von Rohstoffen abhängig ist. China besitzt quasi ein Monopol auf dem Export von seltenen Erden, die bei der Produktion von modernen Fahrzeugen notwendig sind. Das Ziel europäischer Industriekonzerne ist es also, mehr Unabhängigkeit von billigen Rohstoffen und Produktion aus China zu gewinnen und gleichzeitig das eigene Wachstum zu stärken – ein schwieriges Unterfangen.

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„Made in EU“-Vorhaben soll EU-Industrie stärken

Die Politik will dabei helfen. In der EU werden seit über einem halben Jahr zwei Gesetze verhandelt, die der Autobranche helfen sollen. Eines soll das Verbrennerverbot lockern, während das „Industrie-Beschleuniger-Gesetz“ (Industrial Accelerator Act, IAA) „Made in EU“-Auflagen einführen soll. Diese sollen regeln, welche Produkte unter welchen Bedingungen als „Made in EU“ gelten und damit gewisse Förderungen erhalten können oder nicht.

Beim IAA werden neben den Quoten für einige andere Bereiche der Industrie vor allem Quoten bei Elektroautos geregelt. Es soll also bestimmt werden, welcher Anteil der Komponenten in Europa hergestellt werden muss, um das Label „Made in EU“ und daran geknüpfte Fördergelder zu erhalten. Deutschland stellte sich bisher quer. Die deutsche Industrie wird weiterhin von Verbrennerautos dominiert und würde daher mehr von Lockerungen bei CO₂-Grenzwerten profitieren.

Die deutsche Regierung will also das Verbrennerverbot lockern, Frankreich das IAA durchsetzen – beide Seiten lehnten bisher den jeweiligen anderen Vorschlag ab. Nun steht jedoch ein Kompromiss in Aussicht, bei dem sowohl die Lockerungen bei CO₂-Grenzwerten als auch die Einführung von „Made in Europe“-Quoten angenommen werden.

Beide Gesetze beabsichtigen eine Stärkung der europäischen Autoindustrie, die in Konkurrenz zu China steht. Geschafft werden soll dies grundsätzlich durch Deregulierung. Einerseits auf Kosten der Umwelt mit der Lockerung bei den Grenzwerten, andererseits soll es mit den neuen Quoten einfacher werden, aus Steuergelder finanzierte staatliche Subventionen zu erhalten.

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