Das Parteiensystem in Deutschland steckt in der Krise. Weite Teile der Arbeiter:innen haben die Nase voll von der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Alternative ist aber nicht die AfD, sondern der Sozialismus. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war in diesem Jahr so hoch wie noch nie: 77,8 Prozent der Wahlberechtigten haben diesmal ihre Stimme abgegeben, und das Ergebnis war für viele ein Schock. Die AfD mobilisierte 157.000 frühere Nichtwähler:innen, räumte mit 43,8 Prozent ab und schrammte knapp an einer absoluten Mehrheit im künftigen Landtag vorbei.
Die dortige Sitzverteilung lässt eine dauerhafte gegenseitige Blockade der politischen Lager erahnen, sollten nicht doch noch einige CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen oder zeitnah Neuwahlen stattfinden. Der AfD selbst fehlt eine sichere Mehrheit, und gegen die AfD könnte nur ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linke und BSW regieren. Ein solches würde aber einige der beteiligten Parteien zerreißen.
Wird die AfD die neue CDU?
Das gilt besonders für die CDU, die in Sachsen-Anhalt dieses Jahr auf 17,2 Prozent abrutschte. Damit ging in diesem Bundesland der Plan der AfD auf, die CDU zu dezimieren und als führende Kraft der politischen Parteienlandschaft abzulösen.
Auf Bundesebene deutet sich eine ähnliche Entwicklung an: Dort purzelte die CDU/CSU Mitte September in Umfragen von INSA und Yougov auf 18-20 Prozent, während die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft war. Die SPD kam in beiden Umfragen auf 13 Prozent, die Grünen auf 14-16, die Linke auf 10-11 und die FDP auf 5 Prozent.
Zwar gibt es auf Länderebene auch gegenläufige Trends, wie etwa beim guten Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und der Linken in Berlin. Auch hier holte die AfD aber jeweils große Zuwächse für sich heraus.
Geht man nach den repräsentativen Umfragen der letzten Wochen, schneidet vor allem die Arbeit der Bundesregierung in der Bevölkerung grottenschlecht ab. Im ARD Deutschlandtrend waren im September nur 15 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Union-SPD-Regierung zufrieden und 84 Prozent unzufrieden.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wie hat die AfD gewonnen und wie will sie regieren?
Besonders schlechte Werte erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in den letzten Monaten immer wieder mit überheblichen Äußerungen im Marie-Antoinette-Stil für Wirbel gesorgt hatte: Wie etwa am 27. August, als er in einer RTL-Talkshow eine Kinderärztin als „Nutznießerin“ des Gesundheitssystems bezeichnete und damit eine Welle der Empörung bei Ärzt:innen und Pflegekräften sowie Frustration und Kopfschütteln bei den eigenen Leuten auslöste. Mit Merz waren im Deutschlandtrend nur 13 Prozent der Befragten zufrieden.
Ausschlaggebend für die politische Krise der bürgerlichen Parteien ist aber nicht nur ein arroganter Kanzler, den man austauschen kann, sondern eine Stimmung, die durch Sorgen um die wirtschaftliche Lage, Arbeitsplätze, steigende Preise und den Lebensstandard gekennzeichnet ist.
Acht von zehn Deutschen sehen die wirtschaftliche Lage laut Deutschlandtrend als schlecht an. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nannten die Befragten einer Erhebung von Infratest dimap vor allem soziale Sicherheit (25 Prozent), Frieden in Europa (17 Prozent) und Wirtschaft (15 Prozent) als ausschlaggebend für ihre Entscheidung.
Deutschlandweit lehnten außerdem drei Viertel der Befragten des ZDF-Politbarometers im August die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Rente mit 63 ab, die besonders in Ostdeutschland viele Arbeiter:innen unmittelbar betrifft.
AfD gewinnt stark unter Arbeiter:innen
In Sachsen-Anhalt hat sich der Trend vergangener Jahre fortgesetzt, dass die AfD unter Arbeiter:innen und Angestellten erheblich stärker wächst als in der Gesamtbevölkerung. Hatte die AfD bei der Landtagswahl 2021 noch ein Drittel der Arbeiter:innen hinter sich, waren es am 6. September schon 61 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Stimmenanteil der AfD unter Arbeiter:innen mit 38 Prozent fast doppelt so hoch wie ihr Gesamtstimmenanteil von 20,8 Prozent, während die Union nur 22 Prozent der Arbeiterstimmen holen konnte, die SPD 12 Prozent und die Linke 8 Prozent.
Wie das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mithilfe von Erwerbspersonenbefragungen ermittelt hat, haben bei der Bundestagswahl besonders oft un- und angelernte Arbeiter:innen und Angestellte, also solche, die „mehr mit den Händen als mit dem Kopf“ arbeiten, sowie Beschäftigte, die im Job „geringe Entscheidungsspielräume“ haben, die AfD gewählt.
In dieser Gruppe lag der Stimmenanteil der Partei bei 30 Prozent. Ebenso hätten Arbeitslose mit 24 Prozent überdurchschnittlich zur AfD geneigt. Keinen signifikanten Unterschied habe es zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Befragten gegeben. Die Partei habe auch stärker als zuvor unter Frauen punkten können. Falsche „Alternative“
Die AfD ist also bundesweit auf dem Vormarsch, könnte die Union als führende Partei der BRD ablösen und wird überdurchschnittlich von Arbeiter:innen und Angestellten gewählt. Mit ihrem Erstarken bringt sie außerdem die Bundesregierung bei ihren Reformplänen und ihrem Aufrüstungskurs in die Bredouille.
Die Erkenntnisse der Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Vor allem die SPD sendete nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils deutliche Signale für eine Korrektur des geplanten Sozialkahlschlags, was die Krise innerhalb der Bundesregierung weiter verschärft hat.
Man könnte also meinen, dass die politische Entwicklung für die Arbeiter:innenklasse gerade vorteilhaft verläuft. Dies wäre jedoch ein gefährlicher Trugschluss. Denn die AfD zehrt unter den genannten Beschäftigtengruppen vor allem von ihrer vermeintlichen Gegnerschaft zum etablierten politischen System und von ihren radikalen Forderungen zur Zuwanderung.
Die „Systemgegnerschaft“ der AfD hält jedoch keiner kritischen Prüfung stand: Die Partei vertritt in ihrem Programm eine klassisch neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem auf den Erfolg von Unternehmen ausgerichtet ist, und unterscheidet sich damit wenig von Union und FDP.
Zu Arbeitskämpfen nimmt die Partei einen unklaren Standpunkt ein: die Hans-Böckler-Stiftung kommt aufgrund einer Studie zu der Einschätzung, dass bei einer Regierungsbeteiligung „mit Einschränkungen des Streikrechts, Aufweichungen der Tarifautonomie, erschwerten Bedingungen für Gewerkschaften und Druck auf die betriebliche Mitbestimmung zu rechnen“ sei.
In ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl forderte die AfD zudem schärfere Voraussetzungen für die Arbeitslosenversicherung und eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger:innen nach sechs Monaten Leistungsbezug. Ebenso tut sie sich mit radikalen Forderungen gegenüber Geflüchteten und Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund hervor, so etwa in ihrem 100-Tage-Programm in Sachsen-Anhalt mit ihrer Forderung, „Asylanten und Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten“.
Sozialistische Antwort auf die Krise
Es besteht leider kein Zweifel daran, dass die Partei mit solchen Positionen gerade unter den oben genannten Gruppen von Arbeiter:innen punkten kann, die als erste von entsprechenden Angriffen betroffen wären.
Laut der WSI-Studie stimmten zwei Drittel der AfD-Wählenden der Aussage zu, dass sich Menschen, die Sozialhilfe oder Bürgergeld beziehen, „auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben“ machen, wobei diese Position und die Ablehnung von Geflüchteten unter den Wähler:innen besonders ausgeprägt war, die das Gefühl haben, von der Gesellschaft „systematisch vernachlässigt“ zu werden.
Das macht die AfD aber nicht zu einer guten „Alternative“, sondern zu einer Systempartei, die Arbeiter:innen und Arbeitslose dazu verführt, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen und Kolleg:innen und Nachbar:innen gegeneinander ausspielt. Statt des Sozialkahlschlags von Union und SPD bekommt man dann einen Sozialkahlschlag der AfD plus Verfolgung und Abschiebung.
Was ist aber dann die richtige Antwort auf die Krise dieses maroden politischen Systems? Was die Arbeiter:innenklasse braucht, ist nicht nur einen neuen Kanzler oder eine neue Partei an der Regierung, sondern ein System, das von ihr selbst geführt wird und in denen ihr die Produktionsmittel gehören.
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Denn es sind die großen Wirtschaftsunternehmen, in deren Interesse Union und SPD ihre Reformpakete beschließen und in deren Dienst auch die AfD steht.
Gerade die Arbeiter:innen im Osten können auf die positiven Aspekte des sozialistischen Anlaufs in der DDR zurückblicken, dessen Früchte ihnen die BRD seit der Annexion 1990 immer mehr weggenommen hat: Dazu gehören etwa das Recht auf Wohnung und Vollzeitarbeit, auch für Frauen, und die soziale Absicherung.
Viele ältere Arbeiter:innen im Osten haben einen großen Teil ihrer 45 Arbeitsjahre in der DDR geleistet. Es passt zur Arroganz der Herrschenden in der BRD, dass die Bundesregierung ihnen nun die Rente mit 63 wieder wegnehmen will.
Eine sozialistische Zukunft braucht nicht nur das Gemeineigentum an Produktionsmitteln, sondern auch ein von den Arbeiter:innen selbst geführtes demokratisches System mit gleichen Rechten für alle. Hier ist für Hetze von oben gegen Migrant:innen und Geflüchtete kein Platz, sondern Kolleg:innen und Nachbar:innen klären ihre Bedürfnisse und Konflikte solidarisch miteinander.
Was die Krise des politischen Systems aktuell erfordert, ist nicht die nächste Regierung der Lügen, sondern eine solche positive gesellschaftliche Perspektive. Diese kann nur durch einen gemeinsamen Kampf entstehen, der sich sowohl gegen Sozialkahlschlag als auch gegen AfD-Hetze richtet.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 115 vom Oktober 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.

