Westbalkan-Gipfel der EU: Deutschland befürwortet schnellere Beitrittsverfahren

Am Donnerstag reiste Bundeskanzler Merz nach Montenegro, um über die Rolle verschiedener Staaten des Balkans im Kontext der Europäischen Union zu diskutieren. Der Gipfel soll dabei vor allem der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Westbalkanstaaten mit der EU dienen. Doch mehrere Balkanländer erleben aktuell heftige Proteste gegen die eigene Regierung.

Unter dem Motto „Region in Motion – Owning the Change“ fand das diesjährige Treffen zwischen der EU und einigen Balkanländern statt. Thematisch lag der Fokus vor allem auf der Frage beschleunigter Beitrittsverfahren der Westbalkanländer in die EU und die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen und Handelsrouten untereinander.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es sei ein besonderes Anliegen, dass sich die EU unter den aktuellen politischen Bedingungen vergrößere und die politische und geografische Zugehörigkeit des Westbalkans zu Europa auch zu konkreten Ergebnissen führen müsse.

Besonders hob er dabei die Entwicklung Montenegros hervor und betonte, dass es hier seit 2013 zum ersten Mal wieder die Situation gäbe, in welcher der Beitritt eines neuen Landes in die EU in naher Zukunft bevorstehe. Montenegro sei auf dem besten Weg dorthin.

Andere müssten und würden folgen. Milojko Spajić, der Premierminister von Montenegro, will die Verhandlungen bis Ende 2026 abschließen und zum Jahr 2028 als 28. Mitglied der EU beitreten. Merz verwies darauf, dass der Europäische Rat in der Vorwoche die schrittweise Integration, wo immer möglich, unterstützt habe.

EU-Westbalkan-Gipfel: Schnelle Osterweiterung ist „geopolitisches Gebot“ Deutschlands und der EU

Besondere Bedeutung für Deutschland und EU

Konkrete Ergebnisse des Zusammentreffens wurden bisher noch nicht veröffentlicht. Doch bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Ende des Gipfels wurde deutlich, dass für die deutsche Bundesregierung der Gipfel unter den aktuellen politischen Bedingungen eine besondere Bedeutung hat. So erklärte Merz, dass die Erweiterung der EU auch in Anbetracht des Ukraine-Kriegs notwendig sei. Der Gipfel ist damit ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU konkrete Schritte gehen soll, um als Machtfaktor unter den aktuellen Bedingungen wahrgenommen und anerkannt zu werden.

Zudem betonte der Bundeskanzler, dass die Westbalkanstaaten auch für Investitionen Deutschlands und den Aufbau neuer Produktionsstandorte von Bedeutung seien. Dafür benötige es allerdings auf gesamter EU-Ebene eine einheitliche rechtliche Grundlage, die auch den Ausbau deutscher Produktion ansprechend mache. Doch für die EU gibt es noch weit mehr Gründe, ein Interesse an einem schnelleren Beitritt des Westbalkans zu bekunden. Denn das deutsche Interesse am Westbalkan ist nicht neu. Eine Beitrittsperspektive hatte die EU der Region schon 2003 in Thessaloniki zugesagt.

Neue Osteuropa-Offensive: Wadepuhl will den Balkan für die EU

Nach der weitgehenden Abriegelung der Balkanroute für Geflüchtete verlor die Region laut einer Analyse des Instituts für Europäische Politik für die EU zunächst an Bedeutung. Aktuelle Verhandlungen der EU mit Albanien und weiteren Westbalkanstaaten über Frontex-Abkommen zeigen, dass das politische Interesse der EU an den Verhandlungen mit dem Westbalkan in der Zukunft weiter zunehmen wird. Die Verhandlungen sollen dem Personal exekutive Befugnisse wie Grenzkontrollen verschaffen.

Proteste in Balkanländern

Auf dem Gipfel wurden Einigkeit und Geschlossenheit betont, sowohl von Deutschland als auch von den Westbalkanstaaten. Das steht jedoch im Kontrast zu den tatsächlichen politischen Entwicklungen innerhalb des Westbalkans in den vergangenen Monaten: Er ist mit seiner langen wechselhaften Geschichte von widersprüchlichen politischen Entwicklungen geprägt. Dabei steht auch immer wieder die Frage des Verhältnisses zwischen der EU und Russland im Fokus.

Proteste in Albanien – Zwischen EU-Beitritt und Korruption

Besonders in den letzten Monaten zeigte sich durch die anhaltenden Proteste in verschiedenen Stataen, dass es nicht überall Einigkeit und Geschlossenheit zwischen Regierung und der Bevölkerung gibt. So kam es in Serbien seit dem ahr 2024 zu immer wieder aufkommenden Massenprotesten gegen die Regierung. Am 25. Oktober findet dort die vorgezogene Neuwahl statt. Präsident Aleksandar Vučić kündigte im Juni zwar seinen Rücktritt an, stellt sich aber erneut auf.

Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Zukunft Serbiens. Es stehen sich die alte Regierungspartei SNS und die aus den Massenprotesten hervorgegangene Studentenliste gegenüber. Und auch in Albanien kam es in den vergangenen Wochen zu einer neuen Demonstrationswelle. Dort haben sich die Proteste gegen den Verkauf von Grundstücken für touristische Zwecke zu einer Massenbewegung gegen die albanische Regierung entwickelt. Die aktuellen Proteste geschehen im Kontext der sich europaweit entwickelnden Anti-Regierungsbewegungen.

Perspektive Online
Perspektive Onlinehttp://www.perspektive-online.net
Hier berichtet die Perspektive-Redaktion aktuell und unabhängig

MEHR LESEN

PERSPEKTIVE ONLINE
DIREKT AUF DEIN HANDY!