Die Initiative „Nie wieder Krieg“ rief am vergangenen Samstag zu zwei bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Zehntausende folgten dem Aufruf und gingen unter der Losung „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“ auf die Straße. In Stuttgart führte die Beteiligung des BSW zu einer Störaktion und anschließender Polizeigewalt.
Am vergangenen Samstag, dem Tag der deutschen Einheit, fanden zwei bundesweite Demonstrationen der aus über 200 Organisationen bestehenden Initiative „Nie wieder Krieg“ statt. 15.000 Menschen nahmen nach eigenen Angaben der Initiative in Stuttgart und 20.000 in der Hauptstadt Berlin teil. Nachdem eine Woche zuvor bereits in dutzenden Städten insgesamt über 40.000 Schüler:innen erneut gegen die Zwangsmusterungen und eine drohende Wehrpflicht gestreikt hatten, zeichneten sich die gestrigen Demos dadurch aus, dass sich auch viele ältere Menschen daran beteiligten.
Aufgerufen wurde zur Demo unter der Losung „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht & Krieg“. In dem Aufruf wird sich gegen einen direkten Krieg mit Russland gestellt. Zudem werden die Sozialkürzungen sowie die Militarisierung des Gesundheitswesens, die immer wahrscheinlichere Wiedereinführung der Wehrpflicht, die immer weiter steigenden Ausgaben fürs Militär und die Einschränkung demokratischer Rechte durch Polizei und Geheimdienste kritisch hervorgehoben. Auch der Genozid Israels in Gaza, sowie die allgemein expansive Politik des israelischen Staats in der Region und die Unterstützung dessen durch Deutschland wurden angeprangert.
Sand im Getriebe der Aufrüstung: Für eine starke antimilitaristische Bewegung!
Gegen Kapital und Wehrpflicht
Die beiden Demonstrationen starteten zeitgleich um 13 Uhr, in Berlin am Brandenburger Tor und in Stuttgart am Schlossplatz. In Berlin lief die Demonstration durch das Regierungsviertel und endete mit einer Kundgebung am Platz des 18. März. Während des Aufzugs durch das Regierungsviertel machten die Demonstrierenden durch Parolen wie „Thyssen, Daimler, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land“ und „An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss die Deutsche Bank“ klar, dass für sie die Feinde, die es zu bekämpfen gilt, in erster Linie nicht aus dem Ausland kommen.
Auch viele junge Menschen beteiligten sich an dem Protest und hoben besonders ihre Ablehnung der Zwangsmusterungen und einer vermutlich kommenden Wehrpflicht hervor. In einer Rede sprach eine Sprecherin über die Zwangsmusterungen, die bereits jetzt schon stattfinden, obwohl sie erst ab Anfang nächsten Jahres geplant waren. Sie erklärte, dass „unsere Interessen diesem Staat egal sind“. Dem fügte sie hinzu: „Und das zeigt sich nicht erst in einem Krieg, sondern jetzt schon.“ Zentrale Parolen, die von den Jugendlichen immer wieder skandiert wurden, waren unter anderem „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.
In Stuttgart fand bei der Startkundgebung ein sogenannter „Die-in“ von Aktivist:innen der sozialistischen Organisation Internationalen Jugend statt. Bei dieser legten sie sich auf den Boden, um zu vermitteln, dass Krieg und Wehrpflicht für viele Jugendliche Tod bedeuten werden, und sich dagegen zu positionieren.
Störaktion gegen das BSW in Stuttgart
Das Bündnis, das zu beiden Demonstrationen aufgerufen hat, zeichnet sich durch eine sehr breite Spanne an Organisationen aus. Das sorgte für einige Kontroversen und eine Störaktion gegen das BSW in Stuttgart. Es hatte sich Anfang Oktober von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt.
Seit jeher hebt sich die Partei von etablierten deutschen Parteien ab, indem sie sich insbesondere gegen den Ukraine-Krieg und für das Ende von Sanktionen gegen Russland positioniert. Aktuell sorgt besonders das Verhalten des BSW im neuen Landtag Sachsen-Anhalts für Streit. Dort könnte das BSW der AfD zur Regierungsmehrheit verhelfen.
Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag
In diesem Kontext stürmten in Stuttgart Aktivist:innen des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) kurz vor der Rede von Sevim Dağdelen (BSW) die Bühne, um diese zu verhindern. In einem Statement auf Instagram erklärten sie im Nachgang, dass sie es für den falschen Weg für die antimilitaristische Bewegung erachten, den Schulterschluss mit der AfD zu suchen.
„Das BSW versucht, in der Antikriegsbewegung stetig Fuß zu fassen. Es spricht berechtigte Kritik an NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung aus. Diese Kritik ist notwendig. Gleichzeitig schlägt das BSW aber auch eine Brücke in rechte Milieus. Auch Sevim Dağdelen sprach beispielhaft von ‚unkontrollierter Zuwanderung’ und der Forderung nach einer ‚realistischen’ Asylpolitik.“
Polizei setzt Pfefferspray ein
Die meisten Aktivist:innen wurden bei dieser Störaktion aufgehalten. Diejenigen, die es auf die Bühne schafften, wurden von der Polizei kurze Zeit später auf den Boden gedrückt und abgeführt. Teilen der Spontan-Demonstration, die sich gegen diese Polizeigewalt stellten, wurde mit noch mehr Polizeigewalt begegnet.
Beteiligte der Demonstration berichteten gegenüber Perspektive Online, dass die Polizei unmittelbar und ohne zu zögern große Mengen an Pfefferspray gegen die Demonstrierenden einsetzte. Zudem sollen die Einsatzkräfte Protestierende geschlagen und geschubst haben. Insgesamt seien über ein Dutzend Personen verletzt worden. Viele davon jugendlich.
