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67 rechte Chatgruppen bei der Polizei in Hessen aufgeflogen

Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.

Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Razzia wegen faschistischer Chatgruppen bei der Polizei in NRW

Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Menge aufgedeckter Fälle zu rechtem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.

Menschenfeindliche Chats bei der Münchener Polizei

Eine junge Frau zeigte Münchener Polizisten an, es wurde zunächst in Richtung sexualisierter Gewalt ermittelt. Jetzt sind sechs Beamte wegen menschenfeindlicher Inhalte auf privaten...

Polizei spioniert verschlüsselte Chats aus

BKA setzt seit Januar den „Staatstrojaner“ zur Spionage auf Smartphones und Tablets ein. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seit...

Gegen Imperialismus und Patriarchat: Kampf für eine proletarische LGBTI+ -Bewegung!

Am 28. Juni ist der Jahrestag des Stonewall-Aufstands, der als Startpunkt der organisierten LGBTI+ Bewegung gilt. An diesem Tag wurden die ersten Schritte im Kampf um LGBTI+ Befreiung gegangen. Wir müssen diesen Kampf heute fortsetzen: Durch eine proletarische LGBTI+ Bewegung, die gegen Imperialismus und Patriarchat bis zum Sozialismus kämpft. Ein Kommentar von Ivan Barker

G7 Elmau: Kämpferischer Protest in München, Polizei schikaniert Demonstrant:innen und Journalist:innen

Etwa 6000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistischer Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

EU-Kommission wird Chatkontrollen einführen

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.

Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei

Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

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