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Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

In Nordrhein-Westfalen werden drei Kompanien der Bundeswehr, die sich hauptsächlich aus Reservist:innen zusammensetzen, zu einem Heimatschutzregiment zusammengefasst. Für dieses sucht die Bundeswehr nun Hunderte weitere Freiwillige. Doch was sind eigentlich Reservist:innen, was ist das Heimatschutzregiment, und was bedeutet die Verstärkung der Bundeswehr im Inneren für unsere Klasse? - Ein Kommentar von Tabea Karlo 

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.

Der Krieg in der Ukraine hat starke Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft - das betrifft auch junge Menschen. Neben Vorschlägen wie der Einführung eines sozialen Pflichtdienstes oder gar der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, ist die verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen bereits Realität. Dabei hat sich an der Richtigkeit der Argumente gegen den „Bildungseinsatz“ von Soldat:innen nichts geändert. Ein Kommentar von Max Pfab

Franco A. legte sich eine falsche Identität als syrischer Geflüchteter zu, um unter falscher Flagge Anschläge zu verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht darin die Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Soldat war kein Einzeltäter, sondern Teil einer gut vernetzten faschistischen Terrorzelle.

Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Der Bundeswehroffizier und Mitglied des faschistischen „Kreuz“-Netzwerks Franco A. wurde letzten Sonntag erneut festgenommen. Durch seine Festnahme im Mai 2017 flog die Gruppe „Nordkreuz“ und mit ihr eine bundesweite Vernetzung von faschistischen Bundeswehr-, Polizei- und Sicherheitskräften auf.

Als Teil des „Kreuz-Netzwerks“ bereitete sich die faschistische Gruppe "Nordkreuz" auf die Ermordung von Linken und Migrant:innen vor. Angeführt wurde sie von Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder eingestellt. Damit setzt sich die Vertuschungsaktion fort. – ein Kommentar von Tim Losowski

In Hessen wurde im vergangenen September ein Apothekeninhaber von zwei Polizisten mit Schlagstöcken zusammengeschlagen. Er hatte diese zuvor darum gebeten, nicht seine privaten Parkplätze mit ihrem Polizeiauto zu blockieren. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen durch Polizist:innen ein.