Vor der diesjährigen Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer hatte deren Präsident die Bundesregierung als „dysfunktional und unzuverlässig” bezeichnet. Kanzler Merz versuchte, die anwesenden Unternehmensvertreter:innen mit den geplanten Kürzungen und Arbeitsrechtsreformen zu beschwichtigen. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Kriegsminister Pistorius hat ein neues Gesamtkonzept für die strategische Ausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Eine solche der Öffentlichkeit zumindest zum Teil zugängliche Gesamtstrategie ist eine Neuheit. Mit dieser Ausarbeitung und der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll die Aufrüstung für einen drohenden Krieg mit Russland weiter befeuert werden. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Während der Staat milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen beschließt, bleiben die Kosten für Sozialleistungen ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Wer zahlt am Ende die Rechnung und wer geht leer aus? – Ein Kommentar von Bruno Schüller.