Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe stellen sollen. Dabei werden Kritiken an dem anhaltenden Genozid in Gaza mit Antisemitismus gleichgestellt. Meinungsfreiheit tritt hier klar nach den Interessen des Staates an zweiter Stelle. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

In Berlin versammelten sich vergangene Woche Demonstrant:innen, um ihre Solidarität mit palästinensischen Gefangenen auszudrücken, denen laut neuem Gesetz die Todesstrafe droht. Während Medien, Polizei und Politik in große Aufruhr über die Inszenierung der Hinrichtung geraten, schweigen sie über das verabschiedete Gesetz. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Die deutsche Streamerin Honeypuu geht in die Öffentlichkeit und berichtet von ihren Stalking-Erfahrungen. Von ihren männlichen Kollegen gab es statt Solidarität ein Bestärken des Stalkers. Dynamiken auf Onlineplattformen spielen eine große Rolle, Stalking und andere Formen der Belästigung zu vereinfachen. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Im Dezember wurde in der Türkei die Organisation Genç-LGBTI verboten und Mitglieder vor Gericht gestellt. Die Lage um grundlegende Freiheiten für LGBTI+ Jugendliche spitzt sich weiter zu, die Repressionen gegen Aktivist:innen steigt weiter an. – Ein Kommentar von Dalia Ali.