Mit Zuspitzung der Krisen und Spardiktaten der Bundesregierung sehen wir auch eine Zunahme an Protesten und Arbeitskämpfen. Die Kapitalist:innen fürchten sich vor dem „Mega-Streik“ und vor einem „Super Streikjahr“. Zurecht, denn das stärkste Mittel unserer Klasse, um unsere Forderungen durchzusetzen, ist und bleibt der Streik, kommentiert Joleen Haupt.

In Wien wurden an einem Tag fünf Femizide begangen, in Deutschland drei Tage später vier Morde mit patriarchalem Motiv. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Ein Kommentar von Julia Wolff

In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag von vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat mal wieder zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai hetzt im Interview mit der BILD maßlos gegen die Bahnstreiks und fordert eine Einschränkungen des Streikrechts. „Verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ helfen aber nicht den von Einschränkungen betroffenen Arbeiter:innen und sowieso nicht den Streikenden. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.

Über 12.000 Lobbyist:innen sind in Brüssel als Einflussnehmer auf die EU-Institutionen registriert. Nun wurde 14 dieser Personen das Zutrittsrecht zum EU-Parlament verwehrt. Reicht das? – Ein Kommentar von Lans Hitten.

Viele Frauen blicken verunsichert und ängstlich auf die Zukunft. Dass diese Ängste keine Hirngespinste sind, zeigen die zunehmenden Angriffe aus der Politik auf uns. Entwicklungen, die sich in die letzten Jahre einreihen: Corona-Lockdowns, Inflation und Teuerungen, Krieg. Krisen, die Frauen alle auf besondere Weise getroffen haben: Dabei bleiben die Auswirkungen gerade auf die Frauen oft unsichtbar, obwohl sie die Hälfte der Bevölkerung treffen. – Ein Kommentar von Anita Blank.

Seit zwei Jahren wütet nun ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen hat. Er hat die geopolitische Landschaft der Welt grundlegend verändert und eine neue Ära der Militarisierung und der Vorbereitung auf den 3. Weltkrieg eingeleitet. Als handfester Ausdruck der “Zeitenwende” wird die Bundeswehr mit der Übung “Quadriga” ihre größte offene Truppenverlegung seit Ende des Kalten Krieges durchführen. – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich.

Die Rekordtemperaturen 2023 lassen einen ungebremst hohen Anstieg der Erderwärmung in den nächsten Jahren vermuten. Nun wird stärker über CO²-Speicherung als Lösungsansatz gesprochen. Doch was kann die Technologie?

An den großen, hupenden Traktoren führt in den letzten Wochen kein Weg vorbei. In Konvois bahnen sie sich, mit Fahnen und Schildern bestückt, ihre Wege über Stadt und Land zu den vielen Protestaktionen vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden, auf Hauptstraßen und Marktplätzen. Die Wut auf die Ampelregierung und die Kürzungspolitik ist groß. Von Mario Zimmermann.

Die Befreiung von Leningrad 1944 und Auschwitz 1945 – der 27. Januar ist ein bedeutsamer Tag in der Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes gegen ihn. Doch welche Bedeutung haben diese Gedenktage für uns Heute und was nehmen wir von ihnen mit? – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

Das Berliner Raptrio K.I.Z veröffentlicht mit seiner Single „Frieden“ einen scharfen, kriegsablehnenden Hit, der dringend notwendig war. Kritisiert werden neben Kriegspropaganda auch die westliche „Friedenspolitik“ und der Burgfrieden. – Eine Kritik von Benjamin Schwartz.