Die Bundesregierung plant deutlich mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Teil des Deals mit den Taliban sollen mehrere Botschafter der Islamisten nach Deutschland einreisen. Über die Zukunft der Abgeschobenen herrscht Schweigen. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in dieser Woche seinen Bundeskongress abgehalten. Die Reden von Friedrich Merz und Kai Wegner machen deutlich: Der Klassenkampf hat doch noch einen Platz auf der Bühne des DGB, zumindest wenn er von oben kommt. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Im Zuge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise in Deutschland gehörig, woran Ölkonzerne profitieren. Auch das vermeintlich noble Einschreiten der Regierung wird das Grundproblem nicht lösen. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Nach den Angriffen auf das Berliner Stromnetz entzündete sich eine neue Debatte über den Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus. Während der Ursprung der Bekennerschreiben umstritten ist, nutzte Innenminister Dobrindt den Fall, um eine Offensive gegen linke Kräfte einzuleiten. - Ein Kommentar von Georg Möwe.

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung der Diäten für seine Abgeordneten beschlossen. Im gleichen Zug wurde der allgemeine Haushalt erhöht und neue Schulden aufgenommen. Dem gegenüber stehen Einsparungen und Kürzungen in Bildung und Sozialem. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Eine Reise durch den Westbalkan und eine Werbetour für deutsche Interessen: Außenminister Wadephul besucht sechs Länder im Westbalkan und rührt die Werbetrommel für schnelle EU-Beitritte. Er selbst spricht von „Chancen“. Für wen? – Ein Kommentar von Georg Möwe.