In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman

Am Sonntag fand die Wiederholung der Wahl des Berliner Senats statt. Rot-Grün-Rot musste dabei Verluste einstecken, könnte aber theoretisch weiterregieren. Rassistische Hetze und die Verschleppung des Bürger:innenentscheids werden aber in jedem Fall weiterhin die Politik bestimmen. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Mehrere Oppositionsbündniesse wollen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei eine weitere Präsidentschaft Erdoğans verhindern. Der linken und prokurdischen HDP droht derweilein Verbot noch vor der Wahl. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Gesundheitsminister Lauterbach will gegen den Anstieg von Investoren im medizinischen Sektor vorgehen. Die Bündelung in "Medizinischen Versorgungszentren" durch profitorientierte Unternehmen sehen auch die Gesundheitsministerien der Länder kritisch. Kann der Vorstoß gegen die Monopolisierung erfolgreich sein? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman