Der Tarifvertrag für die Angestellten der Länder ist ausgelaufen, nun haben die Gewerkschaften neue Forderungen aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie eine ordentliche Lohnerhöhung wirkt, entpuppt sich schnell als massiver Reallohnverlust. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Die Zahl von Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen bleibt weiter auf einem erschreckend hohem Niveau, so ein Bericht des Bundeskriminalamts. Bundesinnenministerium und BKA nehmen das als Anlass für mehr Überwachung, ein Fokus auf die schwerwiegendsten Ursachen und Prävention bleibt aus. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Seit dem Bruch der Ampel-Koalitionen überschatteten die Neuwahlen fast jedes andere Thema in Deutschland. Mit den Wahlen hinter uns und einer Merz-Kanzlerschaft vor uns sollten wir unsere Aufmerksamkeit wieder auf die tatsächlich wichtigen Probleme der Arbeiter:innenklasse richten. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Am Donnerstag fuhr ein Fahrzeug in eine Menschenmenge und verletzte dabei 36 Menschen. Politiker:innen und Medien nutzen die Situation, um vorschnelle Schlüsse zu ziehen und rassistisch zu hetzen. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Nun ist es auch offiziell, ab Sonntag gilt zwischen dem israelischem Staat und der Hamas das vor kurzem ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen. Wie geht es jetzt weiter und wie sollten wir als palästina-solidarische Arbeiter:innen darauf reagieren? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Massenüberwachung, Einschränkung unserer Freiheit, mehr Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste – ist das der Preis für die innere Sicherheit? Das wollen uns zumindest deutsche Politiker:innen weismachen. Warum ihre Maßnahmen uns nicht schützen werden und welches Ziel sie wirklich verfolgen. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.