Am Wochenende wurden in Los Angeles hunderte Migrant:innen im Zuge von Razzien zwecks Abschiebung festgenommen. Als Reaktion formierten sich große, zum Teil militante Proteste. Bleibt es jedoch bei spontanen Protesten, werden sie die rassistische Abschiebepolitik nicht verhindern können. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die US-Regierung schiebt Hunderte Migrant:innen ohne Prozess in ein Mega-Gefängnis in El Salvador ab. Die Abschiebungen nutzt die US-Regierung als Unterdrückungsmechanismus für den autoritären Staatsumbau. – Eine Einordnung von Jens Ackerhof.

Friedrich Merz und Thomas de Maizière bereiten die Arbeiter:innenklasse darauf vor, künftig noch mehr „gefordert“ und noch weniger „gefördert“ zu werden. Der Anstieg des Mindestlohns und Steuersenkungen für Geringverdiener sind nicht mehr fix, und wir sollen für einen besser funktionierenden Staat mehr Ungerechtigkeit akzeptieren. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD durch die bürgerliche Mitte ist gefallen. Gemeinsam mit der AfD und FDP brachte die CDU/CSU einen Antrag durch, der Geflüchtete weiter entrechtet. Fortschrittliche Organisationen rufen deshalb zu Demonstrationen auf. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Mehr Abschiebungen, bessere Bewaffnung der Polizei, ein Ausbau von Überwachungstechnologien und eine imperialistische Außenpolitik, die sich entweder mit den USA oder Russland gut stellt – dafür stehen die untersuchten Parteien in ihren Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die Bundestagswahl naht und die Parteien buhlen mal wieder um unsere Stimmen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch, dass die Veränderung, die unsere Klasse so dringend benötigt nicht an der Wahlurne entstehen wird. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.