Friedrich Merz und Thomas de Maizière bereiten die Arbeiter:innenklasse darauf vor, künftig noch mehr „gefordert“ und noch weniger „gefördert“ zu werden. Der Anstieg des Mindestlohns und Steuersenkungen für Geringverdiener sind nicht mehr fix, und wir sollen für einen besser funktionierenden Staat mehr Ungerechtigkeit akzeptieren. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD durch die bürgerliche Mitte ist gefallen. Gemeinsam mit der AfD und FDP brachte die CDU/CSU einen Antrag durch, der Geflüchtete weiter entrechtet. Fortschrittliche Organisationen rufen deshalb zu Demonstrationen auf. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Mehr Abschiebungen, bessere Bewaffnung der Polizei, ein Ausbau von Überwachungstechnologien und eine imperialistische Außenpolitik, die sich entweder mit den USA oder Russland gut stellt – dafür stehen die untersuchten Parteien in ihren Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die Bundestagswahl naht und die Parteien buhlen mal wieder um unsere Stimmen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch, dass die Veränderung, die unsere Klasse so dringend benötigt nicht an der Wahlurne entstehen wird. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rückt das israelische Militär zunehmend nach Syrien vor. Währenddessen kündigt der Finanzminister einen Plan zur Annexion des Westjordanlands an, und Stimmen zur Besiedlung Gazas werden immer lauter. Wird ein „Großisrael“ angestrebt? – Eine Einschätzung von Jens Ackerhof.

Der Bundestag hat eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. In dieser wird, wie zu erwarten, Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt. Auch wird eine Reihe an Repressionsmaßnahmen gegen Migrant:innen und palästinasolidarische Aktivist:innen vorgeschlagen, wie etwa ein Verbot der BDS-Kampagne. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.