Mit dem Petersberger Abkommen wurde vor 75 Jahren der Grundstein zur Wiedererstarken der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Heute verfolgt die BRD wieder überall auf der Welt imperialistische Interessen. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

Am Donnerstag fielen gleich zwei Gerichtsurteile zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND: erstens ist die Überwachung der Kommunikation ins Ausland in ihrer jetzigen Form nicht rechtmäßig, zweitens darf der BND weiterhin zur Nutzung von Überwachungssoftware wie „Pegasus“ schweigen. An seiner Praxis werden solche Urteile nichts ändern. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

Am 20. Oktober soll Pegida in Dresden ein letztes Mal stattfinden. Schon längst haben andere ihren Platz in der rechten Szene eingenommen, und der Rückzug von Pegida-Kopf Lutz Bachmann ist auch nur ein halber. Rassistische Hetze und Gewalt auf der Straße hören deswegen nicht auf. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

2023 gab es 8 Prozent mehr Asylbewerber:innen als im Jahr zuvor. Mittlerweile scheint die rassistische Abschottungspolitik Wirkung zu zeigen und die Zahl der Asylanträge sinkt. Wie ist das zu bewerten? – Ein Kommentar von Matthias Goeter.