Knapp eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz blockieren die Republikaner das 60-Milliarden Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress, NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Rüstungsproduktion in Europa und der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Antwort der deutschen Politik reiht sich in den militaristischen Wahn kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein. – Ein Kommentar von Nick Svinets

Die im September 2023 gegründete Sahelallianz tritt geschlossen und mit sofortiger Wirkung aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus. Die Antwort auf die Annäherung zu Russland darf jedoch nicht sein, den deutschen Imperialismus zu unterstützen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

In den vergangenen Jahren putschten Militärs gegen pro-westliche Regierungen in der Sahelzone – zuletzt im Juli 2023 in Niger. Französische Truppen wurden nun abgezogen, Militärbasen werden verlassen und Mitarbeiter:innen in den Botschaften werden zurückbeordert. Die akute Gefahr eines regionalen Kriegs scheint vorerst gebannt. Inwiefern die aktuelle Politik zu einer Verbesserung der Lebenssituation führt bleibt abzuwarten. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

Vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizist:innen in seiner Zelle misshandelt und verbrannt. Zum Jahrestag demonstrierten am Sonntag 1.300 Menschen in Dessau für die Aufklärung des Polizeimordes. Am Vorabend des 19. Jahrestags wurde ein 26-jähriger Mann während eines Polizeieinsatzes in Mülheim getötet. Die Parallelen zwischen beiden Fällen zeigen die Kontinuität rechter und rassistischer Gewalt in der BRD. – Ein Kommentar von Nick Svinets.